Zum E-Mail-Verkehr der Stadtverwaltung

Unter Bezug auf die heutige Medienberichterstattung informiert Oberbürgermeister Roland Methling: "Es gibt keine E-Mail-Überwachung innerhalb der Stadtverwaltung." Die in der Berichterstattung genannten Sachverhalte beziehen sich auf einen verwaltungsinternen Prüfauftrag wegen des Verdachts missbräuchlicher Nutzung des dienstlichen E-Mail-Systems zur Weitergabe von nicht öffentlichen Informationen.

Dazu erfolgte auch eine Konsultation des Landes-Datenschutzbeauftragten. "Eine Auswertung der Daten ist bis heute nicht erfolgt", so der Oberbürgermeister. Die Unterlagen zur weiteren Klärung des Sachverhaltes werde ich der Staatsanwaltschaft übergeben. Auf Grund der öffentlichen Diskussion habe ich den Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten, eine Prüfung des Dateninformationssystems der Verwaltung der Hansestadt Rostock vorzunehmen. Ängste von Bürgerinnen und Bürgern sind völlig unbegründet."