Ausnahmegenehmigungen für Vergaben
Pressemitteilung vom
Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen Sitzung mehreren Ausnahmegenehmigungen für Vergaben während der haushaltslosen Zeit zugestimmt. Dabei geht es um gärtnerische Pflegeleistungen, um die Entleerung der Papierkörbe auf öffentlichen Grünflächen, um die Mahd des Straßenbegleitgrüns, um Gehölzarbeiten sowie um den städtischen Bedarf an Straßenunterhaltungsleistungen und an Baumaterial. Über 700.000 Euro sind für diese Maßnahmen im Haushaltsplan der Hansestadt Rostock veranschlagt. Solange der Stadt-Etat jedoch nicht vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern genehmigt wurde, ist bei notwendigen und unaufschiebbaren Ausgaben über 50.000 die Zustimmung des Hauptausschusses notwendig. i