Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

nicht Palmen umsäumte traumhafte Strände, Badespaß oder Sightseeing sind unsere Bilder des Sommers 2015, sondern die von Menschen am Zaun zum Eingang des Eurotunnels, ein Lastwagen an einer österreichischen Autobahn, an den Strand des Mittelmeeres gespülte Kinderleichen und zuletzt Flüchtlingstrecks, die über ungarische Autobahnen ziehen. Wir alle haben diese Bilder gesehen, und ich darf für die demokratischen Vertreterinnen und Vertreter in diesem Haus ganz sicher auch feststellen, wie sehr sie uns betroffen gemacht haben.

Viel Kluges ist dazu in den vergangenen Tagen von vielen klugen Menschen gesagt worden. Und ich bin mir ganz sicher, dass die Fragen rund um die Flüchtlinge aus den Krisengebieten und Armutsregionen unserer Welt uns auch in den kommenden Wochen und Monaten - wenn nicht sogar Jahren – beschäftigen werden. Aber genauso fassungslos sind für uns Demokraten die unterschiedlichen Formen des Hasses und des Rassismus – ob durch feige Brand- und Terroranschläge, dumpfe Parolen, stumpfsinnige Proteste oder Internet-Pöbeleien. Einmal mehr ist von uns allen, die sich den Prinzipien der Demokratie und des Humanismus verpflichtet fühlen, Haltung gefragt – und zwar nicht nur im Reden, sondern auch im Handeln.

Viele Menschen tun das. Sie leisten ungefragt Hilfe, sammeln Sach- und Geldspenden, geben Sprachunterricht oder sind einfach nur da, wenn sie gebraucht werden. Das ist toll! Ihnen allen, die sich derzeit ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, gebührt unser herzlicher Dank und unser großer Respekt! Es liegt an uns allen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dieses Engagement auch dauerhaft wirken kann und dass Menschen, die die Angst um ihr Leben und die bittergroße Not zu uns geführt haben, wieder eine Perspektive für ihr Leben entwickeln können.

Wir sind dabei nicht nur aus humanitären Gründen verpflichtet zu helfen. Oft hat auch deutsche Außen- und Bündnispolitik ihren Anteil daran, dass es nicht gelungen ist, Kriege und Krisen zu verhindern. Wir müssen deshalb auch so ehrlich sein und den Menschen jetzt sagen: Diese Hilfe können und werden wir uns leisten! Aber andere Vorhaben, die wir aus den öffentlichen Kassen finanzieren, müssen nun etwas zurückstehen. Ich bin mir sicher, dass wir nur mit einer solchen Ehrlichkeit auch bei vielen Menschen auf Verständnis und Akzeptanz stoßen werden.

In diesem Jahr sind in Rostock bisher etwa 400 Flüchtlinge angekommen, weitere 600 erwarten wir bis Jahresende. Bei gleichbleibenden Zahlen gehen wir davon aus, im Jahr 2016 mehr als 2.100 Flüchtlinge aufzunehmen. Wie Sie wissen, wird der Verteilerschlüssel im Land zum 1. Januar 2016 geändert und wir werden dann statt bisher 6,3% künftig 12,99% Quote zu erfüllen haben.

Derzeit arbeiten wir daran, unsere Verwaltungsstrukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Unser Ziel ist nicht nur die angemessene Unterbringung. Wir wollen sie auch schnell in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren. Für uns ist es eine große Herausforderung, aber wir sehen vor allem eine Chance in der Zuwanderung. Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie viele Rostockrinnen und Rostocker bereit sind zu helfen. Darauf sind wir angewiesen und auch um die Hilfe zu koordinieren, wollen wir noch bessere Strukturen schaffen. Natürlich ist derzeit unsere größte Herausforderung, kurzfristig Unterkünfte zu bekommen.

Meine Damen und Herren,

viel wurde in den vergangenen Tagen über die Herausforderungen und Belastungen gesprochen, vor die uns die Maßnahmen zur Soforthilfe für Flüchtlinge stellen. Doch sehen wir auch die Chancen für unsere Gesellschaft dabei! Ich durfte in den vergangenen Wochen unsere Rostockerin Reem S. kennen lernen und ich kann Ihnen davon berichten, wie schön es ist, in so optimistische und hoffnungsvolle Augen wie die von Reem und vielen, vielen Anderen Blicken zu können, für die Rostock nun ein Zuhause geworden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die Sommerferien 2015 wurden für umfangreiche, komplexe und finanzintensive Schulbaumaßnahmen genutzt. Schwerpunkte dabei waren die Fortführung des 2. Bauabschnittes des Demonstrationsbauvorhabens „PlusEnergie-Schule Rostock“ in der Mathias-Thesen-Straße 17, die Sanierung der Grundschule „Ostseekinder“ in der Walter-Butzek-Straße 23 sowie die Sanierung der Integrierten Gesamtschule „Baltic“ in der Pablo-Picasso-Straße 43 sowie des Schulgebäudes im Stephan-Jantzen-Ring 5/6.

Am vergangenen Montag starteten 17.847 Schülerinnen und Schüler (und damit 453 mehr als noch vor Jahresfrist) an 63 Schulen in Rostock in das neue Schuljahr 2015/2016. Darüber hinaus werden voraussichtlich 7.526 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende (das sind 1.062 mehr als im Vorjahr) an den Beruflichen Schulen der Hansestadt Rostock lernen.

Meine Damen und Herren,

im Mai dieses Jahres hat der Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ sowohl das ehemalige Schifffahrtsmuseum in der August-Bebel-Straße als auch die Kunsthalle für ein Förderprogramm zu nationalen Projekten des Städtebaus angemeldet. Innerhalb der Auswahl und Wertung aller eingereichten Projekte mit einem Gesamtvolumen von 620 Millionen Euro wurde die Kunsthalle Rostock durch eine Expertenkommission als einziges Vorhaben aus ganz Mecklenburg-Vorpommern für eine Förderung in 2015 ausgewählt.

Im Juli sind uns dann durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vier Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionspakt für Nationale Projekte des Städtebaus für die Erweiterung der Kunsthalle um ein Schaudepot in Aussicht gestellt worden. Mit dem Projekt sollen die städtebauliche Gesamtkonzeption für die Kunsthalle vervollständigt und der Kulturstandort in Rostock gestärkt werden. Der etwa 27 mal 27 Meter große Gebäudeneubau soll auf zwei Etagen rund 1.100 m² Ausstellungs- und Schaudepotfläche schaffen. Noch in diesem Monat wird der entsprechende Fördermittelantrag gestellt. Wir sind zuversichtlich, noch bis Ende dieses Jahres den Bewilligungsbescheid überreicht zu bekommen.

Für die Sanierung des Bestandskomplexes der Kunsthalle ist gleichfalls für eine Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) angemeldet. Insgesamt gehen die Planungen derzeit von einem Investitionsvolumen von ca. 4,5 Millionen Euro aus, wobei 75% der förderfähigen Kosten aus dem Fonds finanziert werden können. Die übrigen Kosten werden durch Kredite des Eigenbetriebes KOE Rostock finanziert. Die bauliche Umsetzung für die Erweiterung um das Schaudepot ist für die Jahre 2017/2018 geplant. Die Sanierung des Bestandsgebäudes wird im Anschluss erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

insgesamt 15 ausländische Delegationen sowie Diplomaten aus drei Ländern waren offizielle Protokollgäste der Hansestadt Rostock zur 25. Hanse Sail. Traditionell ist die Veranstaltung auch für unsere internationalen Kontakte der wichtigste Termin des Jahres. Wir konnten alle gemeinsam eine traumhafte Hanse Sail erleben und ich möchte auf diesem Wege dem Team des Büros Hanse Sail, den unzähligen Freiwilligen, den Crews, Unterstützern und Sponsoren sowie allen danken, die daran ihren Anteil hatten! Rostock hat einmal mehr unter Beweis stellen können, dass wir zurück sind im Kreis der Ostseestädte und dass wir im Bereich der Traditionsschifffahrt ein wichtiger Ankerplatz sind für Schiffsbegeisterte aus aller Herren Länder. Und ich bin davon überzeugt, dass auch die Tourismusbilanz des Jahres 2015 diesen Erfolg bestätigen wird.

Meine Damen und Herren,

am 21. August 2015 konnte die Eröffnung des neuen Stadtteil- und Begegnungszentrums „Twinkelhus“ in Toitenwinkel gefeiert werden. Insgesamt rund 1.030 m² Fläche für gemeinnützige Tätigkeiten und eine gut gestaltete Außenanlage stehen nun den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung. Auch die Rostocker Tafel e. V. hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit im neuen Haus aufgenommen.

Durch die gemeinsame Kraft der Fachämter der Stadtverwaltung, der RGS als treuhänderische Beauftrage in den Fördergebieten sowie des Betreibers DRK Kreisverband Rostock e. V. konnten die vielen Hürden beim Neubau überwunden werden. Allen daran Beteiligten auch von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank dafür!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Informationen in Personalangelegenheiten:

Für die Position der Senatorin oder des Senators für Bau und Umwelt liegen der Verwaltung acht Bewerbungen vor. Vorstellungsgespräche sind in der kommenden Woche terminiert, dabei sollen drei Bewerber angehört werden. Dieser Terminkette folgend wären eine Wahl durch Sie demnach in der Sitzung der Bürgerschaft am 7. Oktober 2015 und eine Ernennung zum 1. Dezember 2015 möglich. Darüber hinaus möchte ich Sie darüber informieren, dass Herr Andre Beutel seine Tätigkeit als Leiter des Bereiches Zentrale Steuerung/Controlling zum 1. September 2015 aufgenommen hat.

Meine Damen und Herren,

mit zwei Veranstaltungstipps möchte ich meinen heutigen Bericht beschließen.

Mitte September findet in Rostock wieder die Faire Woche statt. Akteurinnen und Akteure der Fairtrade-Stadt Rostock organisieren Aktionen, Informationen und Veranstaltungen rund um den Fairen Handel. In diesem Jahr haben sich besonders viele neue Akteurinnen und Akteure mit in die Faire Woche eingebracht. So finden insgesamt 23 Aktionen und Veranstaltungen statt.

- So ist Moon Sharma, Geschäftsführerin der Organisation „TARA Projects“ aus Indien, am 15. September im Rathaus zu Gast. Ab 17.30 Uhr berichtet sie im Rathaus über die Arbeit der indischen Fair-Handels-Organisation und die Glasperlenherstellung. Dazu sind regionale Schmuckherstellerinnen und Schmuckhersteller eingeladen, die ihre Produkte präsentieren.

- Im Rostocker Hof bringen junge Models schicke Klamotten auf den Laufsteg. Die Kleidung, die am 19. September 2015 auf dem Catwalk zu bestaunen ist, kommt aus Fairem Handel oder sozialverträglicher Produktion.

- Der Titel „Hauptstadt des Fairen Handels“ wird am 21. September 2015 im Kurhaus Warnemünde an die nächste Stadt verliehen. Es bleibt bis zur letzten Minute spannend, denn außer der Jury weiß niemand vorher, wer den Pokal mit nach Hause nehmen darf.

Und ein zweiter Terminhinweis:

Nun schon zum 7. Mal wird der Klima-Aktionstag vom Lokalen Agenda-21 Arbeitskreis „Klimaschutz und Mobilität“ veranstaltet. Am Sonntag, 20. September, wird die Lange Straße wird zu einer autofreien bunten Bürgerinnen- und Bürgermeile mit vielen Mitmachangeboten, Informationen zu klimarelevanten Themen und kulturellen Rahmenprogramm umgestaltet. Anlässlich des PARK(ing) Day können die gesamte Straße und die Parktaschen an diesem Tag von Vereinen, Verbänden, Kultur- und Sportfreunden als Aktionsraum genutzt werden. In diesem Jahr steht die Elektromobilität im Fokus des Klima-Aktionstages. Informationen zu elektromobilen Projekten in der Region und in ganz Deutschland steuert die „Roadshow Elektromobilität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bei. Ganz praktisch lässt sich der elektrische Fahrspaß auf einer Teststrecke erleben. INMOD, elros und lokale e-Mobilitätsanbieter und Händler laden ein, Elektromobilität auszuprobieren. Wer gern mal ein e-Auto fahren möchte, bringt einfach seinen Führerschein mit und schon geht es los - dynamisch, klimaschonend und leise.

Viel Spaß dabei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!