Einvernehmliche Einigung zum Haushalt 2013 wird angestrebt

Von einer einvernehmlichen Einigung zum Haushalt 2013 geht Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling aus. „Alle an der Ausarbeitung und den Entscheidungen zum Haushalt 2013 Beteiligten haben daran bereits konstruktiv mit dem Willen zu einer gemeinsamen, schnellen Lösung gearbeitet“, unterstrich der Oberbürgermeister.

Da noch einige beanstandungswürdige Dinge in dem Dokument formuliert sind, hat er nach Gesprächen mit den Fraktionen und in deren Kenntnis heute vorsorglich gegen den Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft Widerspruch einlegen müssen, erklärte Oberbürgermeister Roland Methling.

Die Beanstandungen des Oberbürgermeisters zum Haushaltsbeschluss betreffen unter anderem fehlende finanzielle Deckungsquellen beispielsweise für die angestrebte Piloteinführung der bundesweit einheitlichen Behördenrufnummer D 115, reduzierte Gewinnausschüttungen der WIRO und Stellenverlagerungen innerhalb der Ämter.

„Ich bin hoffnungsvoll, dass der von der Verwaltung nun erarbeitete Neuvorschlag zum Haushalt von der Bürgerschaft akzeptiert wird, sodass der Widerspruch bereits auf der nächsten Bürgerschaftssitzung zurückgezogen werden kann“, so der Oberbürgermeister.

Der Haushalt ist am 30. Januar 2013 von der Bürgerschaft beschlossen worden. OB Roland Methling konnte innerhalb zwei Wochen prüfen, ob er dem Beschluss widerspricht.