Gespräch zum Haushaltserlass mit guten Ergebnissen für Rostock

"Während der gestrigen Konsultation im Innenministerium konnten Informations- und Kommunikationsdefizite im Zusammenhang mit dem Haushaltserlass 2008 gemeinsam aus dem Weg geräumt werden", informiert Oberbürgermeister Roland Methling. "Wir haben uns de facto darauf verständigen können, das im Haushaltsplan 2008 geplante strukturelle Defizit in Höhe von 22,1 Mio. Euro mit dem Mittel einer Haushaltssperre zu beseitigen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird von der Verwaltung erarbeitet und der Bürgerschaft zur Bestätigung bis spätestens 15. November vorgelegt. Damit bleibt auch das Budgetrecht der Bürgerschaft, wie vom Ministerium gefordert, gewahrt." Oberbürgermeister Roland Methling wertet dies als Anerkennung der erheblichen Bemühungen der Hansestadt Rostock, bereits im Vollzug des Haushaltsjahres 2008, und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant, zu einer "schwarzen Null" bezogen auf den jahresbezogenen Fehlbedarf zu kommen.

Im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Auffassungen zur notwendigen Personalstärke konnte dahingehend Einigkeit erzielt werden, dass der Schwerpunkt der Diskussion auf die Passage des Erlasses gelegt wird, der auch andere geeignete Maßnahmen als die weitere Stellenreduzierung ermöglicht. Als eine dieser geeigneten Maßnahmen wird übereinstimmend der Abschluss eines Haustarifvertrages gesehen.

Beim Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung wird durch das Innenministerium eine Tiefenprüfung gemeinsam mit der Hansestadt Rostock durchgeführt. Nach Abschluss der Prüfung wird das Innenministerium über die Freigabe von Mitteln und andere Fragen entscheiden.

"Durch das gemeinsame Argumentieren von Bürgerschaftsvertreterinnen und -vertretern und Verwaltung haben wir die Bemühungen der Hansestadt Rostock um einen Haushaltsausgleich umfassend darstellen können. Wir sind überzeugt, dass das Innenministerium die Hansestadt Rostock auch in Zukunft dabei unterstützen wird, die seit 2001 entstandenen Defizite abzubauen und endlich wieder zu einer geordneten Haushaltswirtschaft zurückzukehren", so der Oberbürgermeister. Damit ist eine Entscheidung zur Einlegung von Rechtsmitteln nicht erforderlich, die dazu geplante Bürgerschaftssitzung entfällt damit.