Haus­halts­plan­ent­wurf 2004 vor­ge­stellt

Der Ent­wurf des Haus­halts­pla­nes der Han­se­stadt Ros­tock für das Jahr 2004 wur­de ges­tern den Mit­glie­dern der Bür­ger­schaft über­ge­ben. "Die Stadt­ver­wal­tung legt mit dem Ent­wurf ei­nen Haus­halts­plan vor, der bei um­fang­rei­chen Ein­spa­run­gen den kom­mu­na­len Hand­lungs­spiel­raum er­hal­ten soll. Die kom­men­den sechs Wo­chen soll­ten für in­ten­si­ve Dis­kus­sio­nen zu den Aus­ga­be-Schwer­punk­ten im Jahr 2004 ge­nutzt wer­den, da­mit das Pa­pier in der De­zem­ber-Sit­zung von der Bür­ger­schaft ver­ab­schie­det wer­den kann. Nur der Haus­halts­be­schluss er­mög­licht wich­ti­ge In­ves­ti­tio­nen im kom­men­den Jahr und die Um­set­zung der kon­se­quen­ten Schrit­te zur Kon­so­li­die­rung der Stadt­fi­nan­zen", so Se­bas­ti­an Schrö­der, Se­na­tor für Fi­nan­zen, Ver­wal­tung und Ord­nung.

"Mit dem Haus­halts­ent­wurf 2004 ge­hen wir wei­ter den Weg, städ­ti­sche Leis­tun­gen zu er­hal­ten, aber den Ver­wal­tungs­auf­wand da­für zu sen­ken. So wer­den 675 Stel­len zur Strei­chung bis zum Jahr 2010 vor­ge­schla­gen. Da­mit ent­spre­chen wir dem Auf­trag aus dem Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept, bis 2010 mehr als ein Fünf­tel des Per­so­nals ein­zu­spa­ren. Dies wird für al­le Ros­to­cke­rin­nen und Ros­to­cker zu spü­ren sein, die sich auf län­ge­re War­te­zei­ten in den Äm­tern und län­ge­re Be­ar­bei­tungs­fris­ten ein­stel­len müs­sen. Hier­für bit­te ich schon jetzt um Ver­ständ­nis.

Wir set­zen un­se­ren Haus­halts-Schwer­punkt wei­ter­hin auf In­ves­ti­tio­nen. Be­gon­ne­ne Maß­nah­men wer­den fort­ge­setzt. So sieht der Ent­wurf vor, 12,6 Mio. Eu­ro für die Sa­nie­rung von Schu­len be­reit zu stel­len. Für die Sa­nie­rung von Stra­ßen ste­hen 4,6 Mio. Eu­ro zur Ver­fü­gung, zur Mo­der­ni­sie­rung des Kli­ni­kums Süd­stadt wer­den 3 Mio. Eu­ro auf­ge­bracht.

Durch die Um­set­zung der Bud­ge­tie­rung in­ner­halb der Ver­wal­tung ha­ben die ein­zel­nen Fach­be­rei­che jetzt ei­ne grö­ße­re Ver­ant­wor­tung. Die Kos­ten- und Leis­tungs­rech­nung wird für sämt­li­che Be­rei­che schritt­wei­se um­ge­setzt, so dass wir in Zu­kunft ex­akt die Kos­ten der ein­zel­nen Ver­wal­tungs­leis­tun­gen be­stim­men kön­nen", er­läu­tert der Se­na­tor.

Das sie­ben Bän­de um­fas­sen­de Zah­len­werk geht von ei­nem Haus­halts­vo­lu­men von 110,3 Mio. Eu­ro im Ver­mö­gens­haus­halt und von Aus­ga­ben in Hö­he von 452,5 Mio. Eu­ro im Ver­wal­tungs­haus­halt aus. We­gen sin­ken­der Ein­nah­men, da­von al­lein über 6,5 Mio. Eu­ro we­ni­ger aus der Ge­wer­be­steu­er und über 3,5 Mio. Eu­ro we­ni­ger Zu­wei­sun­gen aus dem Fi­nanz­aus­gleich­ge­setz, wird im kom­men­den Jahr ein De­fi­zit in der Stadt­kas­se von 97,2 Mio. Eu­ro er­war­tet. Die­ses De­fi­zit wird sich durch den in der ver­gan­ge­nen Wo­che zu­ge­gan­ge­nen Haus­halts­er­lass des Lan­des um wei­te­re 8,8 Mio. Eu­ro er­hö­hen.

Die Pro-Kopf-Ver­schul­dung wird zum Jah­res­en­de 2004 bei 1.112,44 Eu­ro lie­gen. "Dies ist ver­gleich­bar mit den Wer­ten in den an­de­ren ost­deut­schen Gro­ß­städ­ten, liegt aber weit un­ter den Wer­ten ver­gleich­ba­rer Städ­te im Wes­ten Deutsch­lands", in­for­miert Se­na­tor Schrö­der.