Haushaltsplanentwurf 2004 vorgestellt

Der Entwurf des Haushaltsplanes der Hansestadt Rostock für das Jahr 2004 wurde gestern den Mitgliedern der Bürgerschaft übergeben. "Die Stadtverwaltung legt mit dem Entwurf einen Haushaltsplan vor, der bei umfangreichen Einsparungen den kommunalen Handlungsspielraum erhalten soll. Die kommenden sechs Wochen sollten für intensive Diskussionen zu den Ausgabe-Schwerpunkten im Jahr 2004 genutzt werden, damit das Papier in der Dezember-Sitzung von der Bürgerschaft verabschiedet werden kann. Nur der Haushaltsbeschluss ermöglicht wichtige Investitionen im kommenden Jahr und die Umsetzung der konsequenten Schritte zur Konsolidierung der Stadtfinanzen", so Sebastian Schröder, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung.

"Mit dem Haushaltsentwurf 2004 gehen wir weiter den Weg, städtische Leistungen zu erhalten, aber den Verwaltungsaufwand dafür zu senken. So werden 675 Stellen zur Streichung bis zum Jahr 2010 vorgeschlagen. Damit entsprechen wir dem Auftrag aus dem Haushaltssicherungskonzept, bis 2010 mehr als ein Fünftel des Personals einzusparen. Dies wird für alle Rostockerinnen und Rostocker zu spüren sein, die sich auf längere Wartezeiten in den Ämtern und längere Bearbeitungsfristen einstellen müssen. Hierfür bitte ich schon jetzt um Verständnis.

Wir setzen unseren Haushalts-Schwerpunkt weiterhin auf Investitionen. Begonnene Maßnahmen werden fortgesetzt. So sieht der Entwurf vor, 12,6 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen bereit zu stellen. Für die Sanierung von Straßen stehen 4,6 Mio. Euro zur Verfügung, zur Modernisierung des Klinikums Südstadt werden 3 Mio. Euro aufgebracht.

Durch die Umsetzung der Budgetierung innerhalb der Verwaltung haben die einzelnen Fachbereiche jetzt eine größere Verantwortung. Die Kosten- und Leistungsrechnung wird für sämtliche Bereiche schrittweise umgesetzt, so dass wir in Zukunft exakt die Kosten der einzelnen Verwaltungsleistungen bestimmen können", erläutert der Senator.

Das sieben Bände umfassende Zahlenwerk geht von einem Haushaltsvolumen von 110,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt und von Ausgaben in Höhe von 452,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt aus. Wegen sinkender Einnahmen, davon allein über 6,5 Mio. Euro weniger aus der Gewerbesteuer und über 3,5 Mio. Euro weniger Zuweisungen aus dem Finanzausgleichgesetz, wird im kommenden Jahr ein Defizit in der Stadtkasse von 97,2 Mio. Euro erwartet. Dieses Defizit wird sich durch den in der vergangenen Woche zugegangenen Haushaltserlass des Landes um weitere 8,8 Mio. Euro erhöhen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Jahresende 2004 bei 1.112,44 Euro liegen. "Dies ist vergleichbar mit den Werten in den anderen ostdeutschen Großstädten, liegt aber weit unter den Werten vergleichbarer Städte im Westen Deutschlands", informiert Senator Schröder.