Haushaltssperre erweitert

Oberbürgermeister Arno Pöker hat heute eine weiter gehende Haushaltssperre ausgesprochen, um das erhebliche Haushaltsdefizit nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Auch die budgetierten Einrichtungen der Stadtverwaltung sind nun in die Sparmaßnahmen einbezogen. “Dadurch sollen Einsparungen in Höhe von etwa 4 bis 5 Mio. Euro erzielt werden, so dass die Hansestadt Rostock das Haushaltsjahr 2002 mit einem möglichen Defizit in Höhe von etwa 43 Mio. Euro abschließen wird", erläutert Sebastian Schröder, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung. “Die Finanzlage der Hansestadt Rostock ist nach wie vor angespannt. Mehrausgaben für die Jugendhilfe in Höhe von 2,8 Mio. Euro und für Sozialhilfeleistungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro sind demnächst durch die Bürgerschaft zu bewilligen."

Bereits am 24. Juni 2002 hatte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre in Höhe von 3,4 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und in Höhe von 7,7 Mio. Euro im Vermögenshaushalt als Reaktion auf den Haushaltserlass der Rechtsaufsichtsbehörde verfügt. Die im Juni vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns ausgesprochene Teilgenehmigung wurde mit einschneidenden Auflagen verbunden. So wurden Kredite in Höhe von über 8 Mio. Euro nicht genehmigt. x x

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