Neu­re­ge­lung An­woh­ner­par­ken

22. April 2002

Neu­re­ge­lung An­woh­ner­par­ken

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver-kehr, Bau- und Woh­nungs­we­sen gibt im Ver­kehrs­blatt Heft 4 die 35. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten vom 14. De­zem­ber 2001 be­kannt. Dar­in hei­ßt es u. a., dass der Be­griff des An­woh­ners künf­tig durch den Be­griff des Be­woh­ners er­setzt wird. Um­fasst ein Ge­biet mit Park­be­vor­rech­ti­gung mehr als zwei bis drei Stra­ßen, so ist ihr Ge­gen­stand als Ge­biet, Be­reich oder ggf. als Stadt­vier­tel zu be­zeich­nen. Au­ßer­halb des engs­ten Nah­be­rei­ches von zwei bis drei Stra­ßen sind in die­sem Ge­biet Woh­nen­de im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch dann kei­ne An­woh­ner mehr, son­dern Be­woh­ner.

Die Neu­re­ge­lung von An-/ künf­tig Be­woh­ner­par­ken ist mit Da­tum vom 1. Ja­nu­ar 2002 in Kraft ge­tre­ten und hat ei­ne Über­gangs­frist von zwei Jah­ren. Park­aus­wei­se, die noch mit der Auf­schrift „An­woh­ner“ aus­ge­stellt wur­den, ver­lie­ren nicht ih­re Gül­tig­keit. Auch die Zu­satz­schil­der „An­woh­ner mit Park­aus­weis ... frei“ blei­ben bis zum 31. De­zem­ber 2003 ver­bind­lich. Die Neu­re­ge­lung be­trifft nur die be­griff­li­che Be­stim­mung, so dass auch die An­trags­vor­aus­set­zun­gen zur Er­tei­lung ei­nes Be­woh­ner­par­k­aus­wei­ses da­von un­be­rührt blei­ben.  i