OB Arno Pöker weist Kritik des Personalrates zurück
Pressemitteilung vom
Oberbürgermeister Arno Pöker hat heute in einem Schreiben an den Personalrat der Stadtverwaltung die in einem Offenen Brief enthaltene Kritik zurückgewiesen. In dem Brief heisst es:
„Während der Personalversammlung der Stadtverwaltung am 14. März habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass die Einsparungen `auch am Personalhaushalt nicht vorbeigehen? werden. Ich habe betont, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen und dass wir in Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Bürgerschaft, den Personalvertretungen und der Gewerkschaft attraktive Lösungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer suchen, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Dabei soll es sich um übertarifliche Leistungen handeln, die zwar anfangs den Kommunalhaushalt zusätzlich belasten, perspektivisch aber die Personalkosten senken. Wir handeln damit sehr mutig, weil ein sozialverträglicher Personalabbau beabsichtigt ist, den manche sich auch in anderen öffentlichen Behörden und der Wirtschaft wünschen.
Über mögliche Schritte habe ich in den vergangenen Tagen mit allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen ergebnisoffen nachgedacht. So entstand der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag zum Haushaltssicherungskonzept. Der Vorschlag enthält Festlegungen zu Einsparungen, aber auch viele Prüfaufträge. Wenn Sie nun kritisieren, dass die Ergebnisse aus den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept Ihnen erst durch die Medien bekannt wurden, so weise ich diese Kritik auf das schärfste zurück. Über meine Vorstellungen habe ich offen während der Personalversammlung informiert. Das Abstimmungsergebnis mit den Fraktionen und Parteien ist ein Kompromiss von vielen Beteiligten, die eine demokratisch legitimierte Verantwortung für unsere Stadt tragen. Ein Kompromiss, der nach drei Tagen intensiver Gespräche entstand, war am Tag der Personalversammlung noch nicht bekannt, noch nicht einmal in seinen Grundstrukturen. Ich bedauere Ihr mangelndes Verständnis für diese Situation.
Zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und der Verwaltungsführung habe ich angeregt, ein Intranet-Forum zu schaffen. Hier sollen alle Interessierten die Chance erhalten, sich untereinander und auch im Dialog mit mir über die unsere Arbeit betreffenden Themen auszutauschen. Informationspolitik innerhalb der Stadtverwaltung funktioniert nicht ausschließlich über den Tisch des Oberbürgermeisters, sondern hier sind auch Senatoren und Amtsleiter in der Pflicht, ihre Verantwortung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber zu erfüllen und diese über Konzeptionen der Verwaltung auf dem Laufenden zu halten.“
