OB übergibt Maatwerk-Unterlagen Innenministerium

1. Februar 2000

OB übergibt Maatwerk-Unterlagen Innenministerium

Aufgrund des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes sowie der von der Hansestadt veranlaßten weiteren Untersuchungen zur Problematik Maatwerk wird Oberbürgermeister Arno Pöker dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern jetzt die genannten Unterlagen zur weiteren Prüfung übergeben. Es sei nicht auszuschließen, dass ein oder zwei Senatoren ihre Dienstpflicht verletzt haben, so der OB.

Der OB selbst wird disziplinarrechtliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Sozialamtes und des Amtes für Wirtschaftsförderung einleiten. Auch hier haben die Untersuchungen ergeben, dass Dienstpflichten verletzt worden sein könnten. Darüber hinaus wird der OB einen bisher nicht mit dem Vorgang befaßten Senator beauftragen, über Rückforderungsansprüche mit der Maatwerk Gesellschaft für Arbeitsvermittlung mbH zu verhandeln. Sollten diese Gespräche scheitern, ist beabsichtigt, Rückforderungsansprüche gerichtlich durchzusetzen. Der Oberbürgermeister hat ebenfalls eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft in Rostock gestellt, weil nicht auszuschließen ist, dass ein Teil der Vertragserfüllung aus dem zwischen der Hansestadt Rostock und Maatwerk im April 1997 geschlossenen Vertrag nur vorgetäuscht war. Oberbürgermeister Arno Pöker hat die Fraktionen und den Rechnungsprüfungsausschuss über seine Vorgehensweise informiert.