Oberbürgermeister Roland Methling: Stadt soll Mindestlöhne für Reinigungsdienstleistungen und im Wachgewerbe zahlen

Oberbürgermeister Roland Methling unterstützt die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro auch auf kommunaler Ebene. Auf Anfrage bestätigt die Pressestelle, dass der OB in seiner Dienstberatung am 17. Oktober 2011 festgelegt hat, dass noch in diesem Jahr in einem ersten Schritt für Teilbereiche der Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt und bestehende Verträge nachgebessert werden sollen.

„Die Hansestadt Rostock wird noch in diesem Jahr bei ihren Vertragspartnern für Reinigungsdienstleistungen und Wachdienste auf die Einhaltung von Mindestlöhnen dringen. Dazu habe ich jetzt einen entsprechenden Auftrag an die zuständige kommissarische Senatorin ausgelöst. Ich rechne mit einem ersten Vorschlag bis Ende nächster Woche“, so Oberbürgermeister Roland Methling. „Dies betrifft das Rathaus, aber auch andere Verwaltungsstandorte und kommunale Einrichtungen wie die Schulen und Museen. Natürlich bedeutet das eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt.“

In einem zweiten Schritt sollten im ersten Halbjahr 2012 Regularien für Auftragsvergaben erarbeitet werden, die die Einhaltung von Mindestlöhnen nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch in kommunalen Unternehmen gewährleisten. „Natürlich kostet das Geld. Aber dies hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit, mit Menschenwürde und mit Lebensqualität zu tun. Wer in Vollzeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, muss mit dem Einkommen ein würdiges Leben ohne notwendige Zuschüsse des Staates führen können. Wir dürfen es nicht zulassen, dass geringe Löhne auf Dauer ein Marketing-Argument für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sind, und uns andererseits über Abwanderung beklagen.“