Bericht von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger anlässlich der Sitzung der Bürgerschaft am 7. Juni 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

über 3.200 Rostockerinnen und Rostocker haben sich an der im Herbst 2022 durchgeführten Bürgerinnen- und Bürgerumfrage beteiligt. Und wieder wurde bestätigt: Die Hansestädterinnen und Hansestädter fühlen sich wohl in unserer Stadt. Rund neun von zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Befragung leben gern in Rostock und möchten hier wohnen bleiben.

Die befragten Rostockerinnen und Rostocker leben im Durchschnitt seit 29 Jahren in ihrer Heimatstadt, seit zwölf Jahren in ihrem Wohngebiet und seit neun Jahren in ihren derzeitigen Wohnungen. Mehr als drei Viertel der befragten Haushalte haben die Wohnung oder das Haus gemietet. Aber: 2022 belasteten die Wohnkosten einen Mieterhaushalt in Rostock mit durchschnittlich 26,9 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller Befragten (60 Prozent) sehen das Verhältnis der Menschen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft positiv - man ist mit den Nachbarn befreundet oder man kennt die Nachbarn, unterhält sich und hilft einander.

Die Umfrage ergab noch viele weitere Zahlen, die für uns als Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung ein guter Kompass für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Stadt sind, aber auch für den Erfolg der von uns gemeinsam getroffenen Entscheidungen und auf den Weg gebrachten Entwicklungen. Die jetzt gestartete 2023er Umfrage steht ganz im Zeichen des Sports und der Sportstättenplanung.

Ein Problem wird uns in Zukunft immer mehr beschäftigen: Der zur Verfügung stehende Platz. Rostock wächst von innen heraus und viele Bedürfnisse drängeln sich auf Flächen, die nicht mitwachsen können. Das ist auch der Kern der Debatte rund um eine Straßenbahnnetzerweiterung. Dabei stehen sich zwei wichtige gesellschaftliche Interessen gegenüber: Der Ausbau des Nahverkehrs zur Stärkung der Mobilität und des Klimaschutzes auf der einen Seite und der Schutz der ökologisch und sozial wichtigen Kleingärten auf der anderen Seite.

Wir haben die Beschlussvorlage zur Straßenbahnnetzerweiterung zunächst zurückgestellt. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird in den kommenden Wochen geschärft und qualifiziert und dabei werden die Hinweise und Kritikpunkte aus der bisherigen Beteiligung berücksichtigt. Der überarbeitete Planungsbeschluss soll Ihnen dann im vierten Quartal zur Beschlussfassung vorgelegt werden, dabei ist es wichtig, die EinwohnerInnen und Einwohner zu beteiligen.
Wenn wir den Nahverkehr ausbauen, wollen wir darüber diskutieren welche Strecke am sinnvollsten ist und die meisten Menschen erreicht. Natürlich muss sie dann auch noch förderfähig sein, denn alleine können wir eine neue Straßenbahnstrecke nicht finanzieren.

Sorgen macht mir, wie diese Debatte mitunter geführt wurde. Wenn Ängste geschürt und Behauptungen aufgestellt werden, die nicht den Tatsachen entsprechen, können wir keine klugen Entscheidungen treffen, deren Wirkungen weit über unsere aktuellen Legislaturen hinausgehen. Unsere Aufgabe dabei muss es sein, offen und ehrlich und auf der Basis von Zahlen und Fakten miteinander zu diskutieren. Denn es ist liegt in unserer Verantwortung, alle Bedarfe in der Stadt im Blick zu haben, alle Generationen zu vertreten, Argumente auszutauschen und dann abzuwägen.

Denn die sehr konkrete Debatte zum Ausbau des Straßenbahnnetzes ist nur Teil der viel größeren Diskussion, wie wir als Stadt künftig mit unseren Flächen umgehen. Der Flächennutzungsplan wird die Fragen beantworten müssen, wo und wie neue Bau- und Freiflächen für unterschiedliche Bedarfe erforderlich werden. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen und ich kann nur an alle appellieren, diese Debatte miteinander und mit Verantwortung für unser Rostock heute und in Zukunft zu führen. Wir als Verwaltung werden dafür unsere Beiträge leisten, belastbare Zahlen vorlegen und – wenn nötig – auch nacharbeiten.

Meine Damen und Herren,

ein anders wichtiges Infrastrukturprojekt steht kurz vor seiner Fertigstellung: Am 30. Juni soll unsere neue Feuer- und Rettungswache 3 in Dierkow durch den KOE offiziell übergeben werden. Um den Schutz der BewohnerInnen und Bewohner in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel bei Bränden und Technischen Hilfeleistungen zu verbessern, wurde sie im Rostocker Nordosten errichtet.

Meine Damen und Herren,

Frühling heißt immer auch Frühjahrsputz: An Aufräumaktionen der Stadtverwaltung in zwölf Stadtteilen beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder mehr als 200 engagierte Rostockerinnen und Rostocker. Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, denn diese Aktionen sind wertvolle Beiträge, um wichtige Zeichen für mehr Sauberkeit in unserer Stadt und damit mehr Lebensqualität zu setzen. Das Entsorgungsunternehmen Veolia Umweltservice Nord GmbH und die Stadtentsorgung Rostock GmbH unterstützten die Aktionen durch Großcontainer sowie zusätzliche Reinigungsleistungen mit Kehrmaschinen und Abfallsaugern. Insgesamt wurden mehrere Tonnen illegal abgelagerte Abfälle erfasst und über Großcontainer entsorgt. Diverse Mengen Elektro- und Elektronikschrott sowie Problemabfälle wurden eingesammelt und auf den Recyclinghöfen entsorgt. Vielen Dank dafür!

Und auch bei der 14. Auflage der Kampagne des Klimabündnis STADTRADELN in Rostock war Mitmachen gefragt. Erstmals präsentierten sich in diesem Jahr mit Dr. Felix Winter und Franziska Ohland Vertreter*innen aus der Bürgerschaft als STADTRADELN-Stars. Allein in den vergangenen drei Wochen von über 3.000 Radelnden über 500.000 Kilometer gefahren und über 80 Tonnen CO2 eingespart. Auch wenn das Endergebnis noch nicht vorliegt, so möchte ich mich doch an dieser Stelle schon bei allen herzlich bedanken, die dieses tolle Ergebnis ermöglicht haben!

Meine Damen und Herren,

ich höre gerade von allen Seiten von unseren Kulturschaffenden, dass tolle Veranstaltungen angeboten werden, aber immer weniger Menschen Tickets kaufen. Bitte schauen Sie sich um in der Stadt: Was wird angeboten? Wo ist der eine oder andere Euro übrig? Wie können wir alle auch mit kleinen Beiträgen Kunst und Kultur unterstützen? Letztlich geht es darum, dass unser breites Kulturangebot auch im Bereich der freien Kulturschaffenden erhalten bleibt! Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!