Nähere Informationen zu den landesweiten Protesten von Landwirtinnen und Landwirten am Donnerstag

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Die Kooperationsgespräche durch das Innenministerium mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind beendet. Im Ergebnis steht, dass die angemeldeten Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, an folgenden Zufahrten der Autobahnen im Land in der Zeit von 06:30 bis 15:00 Uhr stattfinden werden:

• A11: Penkun
• A14: Kritzow, Schwerin-Nord und Ludwigslust
• A24: Parchim, Neustadt-Glewe, Wittenburg und Gallin
• A19: Rostock-Ost, Kessin, Laage, Güstrow, Linstow und Röbel
• A20: Schönberg, Bobitz, Zurow, Kröpelin, Rostock-West, Tessin, Tribsees, Grimmen-Ost, Gützkow, Jarmen, Altentreptow, Neubrandenburg-Nord, Strasburg und Pasewalk-Nord

Die Abfahrten und Autobahnkreuze sind nicht betroffen. Die Entscheidung wurde heute im Ergebnis von Kooperationsgesprächen durch das Innenministerium an den LsV als Versammlungsanmelder versandt.

Parallel werden durch den Bauernverband MV weitere Proteste im Bereich der fünf Lebensmittel-Logistikzentren im Land durchgeführt. Der Verband ruft dazu unter anderem ab 07:00 Uhr zu Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn auf. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant.

"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich erneut auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen und sollten dies für ihre Planungen berücksichtigen. Ich bin überzeugt, dass in der Bevölkerung viel Verständnis für die Situation in der Landwirtschaft herrscht. Ich baue darauf, dass die vereinbarten Auflagen eingehalten werden und das auf Bundesebene gemeinsam konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird", sagt Landesinnenminister Christian Pegel und ergänzt: "Solange ein Protest friedlich ist, ist er auch legitim und wird gehört. Davon bin ich überzeugt."

Die beiden Polizeipräsidien werden bei diesem Einsatz erneut gemeinsam mit Kräften der Bereitschaftspolizei und der Landeswasserschutzpolizei an den jeweiligen Versammlungsorten die Einhaltung der Auflagen kontrollieren und durchsetzen.