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Zeig´ Zivilcourage für mehr Opferschutz

Pressemitteilung vom 05.06.2024 - Rathaus

„Nein zu extremistischen Einstellungen - Gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben“

Verprügelte Wahlkampfhelfer, körperlich attackierte Politiker, zuletzt die entsetzlichen Messerangriffe in Mannheim zeigen es überdeutlich: Extremistisches Gedankengut ist eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und kann im schlimmsten Fall sogar Menschenleben kosten. Umso wichtiger ist es, sich diesen Entwicklungen als Gesellschaft insgesamt entgegenzustellen. Der Kommunale Präventionsrat und die Polizeiinspektion Rostock sind hier schon seit Langem aktiv. Ganz aktuell werben beide dazu gemeinsam mit einem neun Quadratmeter großen Banner, das in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni auf einem Linienbus der RSAG im Stadtgebiet Rostock zu sehen ist. Die Präventionsbotschaft lautet „Nein zu extremistischen Einstellungen – Gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben!“. Das Banner verweist mit einem QR-Code auf die Kampagne „AKTION-TU-WAS“, einer Initiative der Polizei für mehr Zivilcourage.

„Ziel dieses Gemeinschaftsprojektes ist es, die Bevölkerung für Gefahren, die aus dem politischen Extremismus erwachsen können, zu sensibilisieren, um extremistische Einstellungs-, Orientierungs- und Handlungsmuster zu erkennen und diesen vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken. Darüber hinaus stärkt diese Initiative den Opferschutz. Der Erhalt und die aktive Gestaltung eines von demokratischen Werten, Toleranz und gegenseitigem Respekt geprägten Lebens in Mecklenburg-Vorpommern ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe von staatlichen sowie nichtstaatlichen Stellen. Präventiv gilt es hier – möglichst in allen Lebensbereichen – eine klare Haltung zu zeigen, um aktiv den gegen Einzelne oder Gruppen gerichteten Diskriminierungen zu begegnen sowie Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, zu verhindern“, erläutert Achim Segebarth, Leiter der Polizeiinspektion Rostock. Die Kriminalprävention der Polizeiinspektion Rostock als ein Teil vielfältiger gesellschaftlicher Bemühungen, Straftaten zu verhindern, ist Mitglied im Kommunalen Präventionsrat der Hansestadt Rostock (KPR) und setzt sich in diesem Gremium für Demokratie und Toleranz stärkend ein.

Der Vorsitzende des Kommunalen Präventionsrates, Senator Dr. Chris von Wrycz Rekowski, ist stolz darauf, dass es möglich wurde, mit dem starken Netzwerk des Präventionsrates die lokale Kampagne zu realisieren. „Wir sehen in der Kampagne das klare Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Rechtsordnung. Es ist wichtig, dass sich Präventionsräte auf der kommunalen Ebene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben stark machen und sich allen extremistischen Bestrebungen klar und unmissverständlich entgegenstellen. Unsere Verfassung und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bieten weite Spielräume für eine friedliche Auseinandersetzung über die bedeutsamen gesellschaftlichen und politischen Fragen. Extremistische Äußerungen und Veröffentlichungen, die ganze Bevölkerungsgruppen herabwürdigen oder zur Gewalt aufrufen, überschreiten diesen verfassungsrechtlichen Rahmen und müssen von der gesamten Zivilgesellschaft zurückgedrängt werden“, so Senator Dr. Chris von Wrycz Rekowski.

Tu was gegen Extremismus – Zeig´ Zivilcourage!

• Achte auf extremistische Tendenzen in Deinem Umfeld.
• Suche das Gespräch und trete für eine freiheitlich-demokratische Überzeugung ein.
• Sei tolerant gegenüber Andersdenkenden – Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht.
• Verhalte Dich auf Demonstrationen friedlich und distanziere Dich von Gewalt.
• Hinterfrage Meldungen im Internet und prüfe, ob diese aus seriösen Quellen stammen.
• Eine lückenlose Überwachung und Löschung von extremistischen Angeboten im Internet ist nicht möglich, aber trage dazu bei, dass diese Angebote weniger werden: Melde diese Inhalte an jugendschutz.net, die zentrale Beschwerdestelle der Länder für Verstöße in allen Diensten des Internets.
• Melde strafbare Inhalte im Internet der Polizei (zum Beispiel die Abbildung eines Hakenkreuzes oder eine Flagge des sogenannten Islamischen Staates oder Beiträge, in denen offen zur Gewalt aufgerufen wird).
• Informiere Dich zum Beispiel bei Deiner Landeszentrale oder der Bundeszentrale für politische Bildung über Projekte und Initiativen gegen Extremismus in Deiner Umgebung und engagiere Dich!
• Hast Du den Eindruck, in Deinem Bekanntenkreis interessiert sich jemand stark für eine extremistische Gruppierung, hol Dir Rat und Unterstützung von einer Beratungsstelle: Bundesweite Datenbank der Bundeszentrale für politische Bildung.
• Rufe in einer akuten Situation, wenn Du Hinweise auf Planungen terroristischer Gewalttaten oder Terroranschläge hast, die Polizei unter Tel. 110.

Der Kommunale Präventionsrat (KPR) ist ein freiwilliger Zusammenschluss staatlicher und nichtstaatlicher Behörden, Einrichtungen, Organisationen, Verbände und Vereine, die sich aufgrund fachlicher Zuständigkeit bzw. gesellschaftlicher oder privater Initiative innerhalb der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf dem Gebiet der Kriminalprävention engagieren. Der Kommunale Präventionsrat unterstützt Ideen und Projekte im Themengebiet der Kriminalprävention. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Präventionsarbeit ist die Gewaltprävention und damit verbunden die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Sowohl die Polizeiinspektion Rostock als auch der KPR sind zudem Mitglieder in der lokalen Partnerschaft für Demokratie.

Auf der Internetseite www.rostock.de/notrufe finden Sie die Kontaktdaten zu den sozialen Hilfsangeboten in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, wenn sie von Gewalt betroffen sind.

Kontakt zum Präventionsrat für die Förderung kriminalpräventiver Projekte:
Kommunaler Präventionsrat
Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tel. 0381 381-5450
E-Mail: praeventionsrat@rostock.de
www.rostock.de/praevention