Rede von Oberbürgermeister Roland Methling an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

dies ist heute die letzte planmäßige Sitzung der vierten Rostocker Bürgerschaft - also fast ein historischer Augenblick. Ich möchte allen danken, die sich in den letzten fünf Jahren für unser Rostock engagiert und gestritten haben. Oft wird ehrenamtliche Arbeit unterschätzt oder nur auf einige wenige Arbeitsgebiete bezogen. Aber auch die Mitarbeit als Mitglied in der Bürgerschaft, als sachkundige Einwohnerin oder sachkundiger Einwohner in den Ausschüssen, als Mitglied in einem der 19 Ortsbeiräte und als Mitglied in Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften ist ehrenamtliches Engagement und zeugt vom Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft und vom Gestaltungswillen der Menschen in unserer Stadt.

Ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik ist die Basis für unsere kommunale Selbstverwaltung. Danke an alle, die dazu beigetragen haben! In den Dank einschließen möchte ich alle, die dieses Engagement ermöglicht haben. Ihre Familie, Freunde und Kollegen tragen durch ihre Hilfe dazu bei, dass ehrenamtliches Engagement auch wirklich realisierbar ist - durch die Betreuung von Kindern und Angehörigen, durch Zuhören, Ratschläge und den Austausch über anstehende Probleme und Vorschläge. Auch ihnen gebührt daher heute großer Dank.

An alle, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus der Bürgerschaftsarbeit ausscheiden, möchte ich die Bitte richten, sich auch weiterhin für unsere Stadt an geeigneter Stelle zu engagieren.

Meine Damen und Herren,

Rostock hat gewählt. 43,6 Prozent aller wahlberechtigten Rostockerinnen und Rostocker haben am Sonntag oder durch Briefwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und über die Zusammensetzung der fünften Rostocker Bürgerschaft befunden. Das sind fast acht Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Aber dennoch sollte uns zu denken geben: Die Mehrheit der Rostockerinnen und Rostocker hat nicht gewählt.

Herzlichen Glückwunsch allen gewählten alten und neuen Mitgliedern demokratischer Parteien und Wählerbündnisse und auf eine gute Zusammenarbeit! Mögen die Diskussionen und Entscheidungen in diesem Hause auch in Zukunft vom Willen geprägt sein, Rostock zum Wohle der Menschen in unserer Stadt weiter zu entwickeln und die Stadt für alle Rostockerinnen und Rostocker lebens- und liebenswert zu gestalten.

Fast 2.000 Rostockerinnen und Rostocker sowie städtische Beschäftigte haben dazu beigetragen, dass die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das 7. Europäische Parlament und die Wahl der Mitglieder für die 5. Bürgerschaft der Hansestadt Rostock ordnungsgemäß erfolgen konnte. Allen, die dazu beigetragen haben, an dieser Stelle ein herzlicher Dank.

Was im Ergebnis der Wahl am Sonntag betrübt ist, dass auch die NPD Stimmen erhalten hat. Auch wenn hier künftig zwei Vertreter dieser Partei sitzen werden, heißt das noch nicht, dass sich die Ideologie dieser Partei auf eine demokratische Legitimation im Sinne einer freiheitlichen Verfassung berufen kann. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dies zu entlarven und zu zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut in Rostock auch künftig keinen Platz haben wird.

Meine Damen und Herren,

die neue Bürgerschaft wird von Ihnen viele Probleme übernehmen müssen. Der wohl entscheidende Prüfstein auch in der kommenden Legislatur wird die kommunale Haushaltspolitik bleiben.

Wir gehen nicht nur mit Altdefiziten von etwa 210 Millionen Euro in die Zukunft. Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 wurde mir eine erste Auswertung zum Haushaltsvollzug 2009 mit Stichtag 30. April und eine Einschätzung zum vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung übergeben. Nach derzeitigem Kenntnisstand ergibt sich ein struktureller Fehlbetrag von rund 10 bis 11 Mio. Euro zzgl. der Summe von 22 Mio. Euro zum Abbau der Altdefizite, so dass Maßnahmen eingeleitet werden müssen, die zu einer Verbesserung des Ergebnisses zum Jahresende führen müssen. Wir werden also um Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 30 Mio. Euro nicht herumkommen. Diese Forderung wurde ja auch gestern vom Innenminister noch einmal bekräftigt.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als Kommunalaufsichtsbehörde der Hansestadt Rostock hat jetzt den Weg frei gemacht für Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete. Per Telefax erreichte uns Anfang dieser Woche die Bestätigung der Haushaltsergänzung vom Innenministerium im Zusammenhang mit den Konjunkturmaßnahmen. Damit sind nun auch die formalen Voraussetzungen zur Ausschreibung und Umsetzung von Projekten im Gesamtumfang von 15,8 Mio. Euro gegeben. Ein Baubeginn ab Mitte Juli kann damit, insbesondere für die geplanten Schulprojekte, abgesichert werden. Entsprechend der Vergaberichtlinien ist eine weitgehende Berücksichtigung der regionalen Anbieter beabsichtigt.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat im Mai seine Prognose über die zukünftige Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt. Von den Experten werden gegenüber der letzten Steuerschätzung für 2009 bis 2012 insgesamt 316 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Aufgrund des bundesstaatlichen Finanzausgleichs hat dies auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ihre Kommunen. Nach ersten Schätzungen wird die Hansestadt Rostock beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 5 Mio. Euro weniger Einnahmen erhalten als im Haushaltsplan 2009 veranschlagt.

Die Landesregierung hat bereits in der Eckdatenberatung zum Haushaltsplanentwurf 2010/2011 im April 2009 beschlossen, dass bei neuen Haushaltsverschlechterungen politische Richtungsentscheidungen erforderlich sind. Somit sind Korrekturen der Finanzzuweisungen an die Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern und damit Einnahmeausfälle im Finanzplanzeitraum 2009 bis 2012 einzuplanen.

An den Projekten des Haushaltssicherungskonzeptes wird weiterhin gearbeitet. Zur Weiterverhandlung des angestrebten Tarifabschlusses zum Bezirklichen Tarifvertrag zur Konsolidierung und sozialen Absicherung werde ich den kommunalen Arbeitgeberverband bitten, erneut an ver.di heranzutreten, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bedeutsam für Rostock war die mit großer Beteiligung stattfindende Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft als die letzte noch aktive Branchenkonferenz der Bundesregierung in den neuen Ländern. 600 Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitspolitik und -wirtschaft trafen sich in diesem Jahr, um über die Konsequenzen und Möglichkeiten einer alternden Gesellschaft zu sprechen.

Rund 1400 Teilnehmer der Tourismusbranche aus über 43 Ländern trafen sich auf dem bedeutendsten Marktplatz für den Deutschlandtourismus, dem 35. Germany Travel Mart in Rostock. Gastgeber dieser Messe waren die Hansestadt Rostock und der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern. Touristiker, Reisefachleute und Journalisten kamen für drei Tage erstmals an die Ostsee, viele sahen den deutschen Nordosten zum ersten Mal und waren begeistert. Der GTM war ein voller Erfolg. Großes Lob von allen Beteiligten für die großartige Organisation der gesamten Veranstaltung, großes Lob auch für die HanseMesse als das Domizil der Workshops und Arbeitsgespräche. Viele Reiseveranstalter aus dem In- und Ausland kamen auch an den Rostocker GTM-Stand, um sich über die Besonderheiten der Küstenmetropole und die Möglichkeiten und Angebote für Reisegruppen zu informieren, darunter neben alten Bekannten aus Finnland und der Schweiz auch Reiseeinkäufer und Journalisten u.a. aus den USA, Dubai, Spanien und Polen.

1,4 Millionen Übernachtungen stehen für 2008 als Top-Ergebnis zu Buche. Der Anteil ausländischer Urlaubsgäste liegt heute mit elf Prozent schon weit über dem Landesdurchschnitt. Hier sehen wir weitere Chancen.

Ebenfalls fand im Monat Mai die Unternehmerehrung der Hansestadt Rostock statt. Geehrt wurden fünf Unternehmer, die sich im vergangenen Jahr um Nachwuchsförderung und Qualifizierung, um die Umsetzung eines besonderen innovativen Firmenkonzeptes sowie die Schaffung und Sicherung von neuen Arbeitsplätzen und für die Imageförderung für Rostock verdient gemacht haben. Besonders gewürdigt wurde auch das Engagement der Unternehmerin des Jahres 2008.

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

gestatten Sie mir zum Abschluss, Sie darüber zu informieren, dass am Freitag, dem 26. Juni, die Kulturpreisverleihung der Hansestadt Rostock stattfinden wird, nachdem aus den zahlreichen Vorschlägen aus der Bevölkerung zwei Preisträger für die Kulturpreisverleihung ausgewählt wurden. Ich würde mich freuen, wenn in fünf Jahren auch die Rostocker Bürgerschaft dafür vorgeschlagen werden könnte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!