Rede von Oberbürgermeister Roland Methling an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Dr. Bacher, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

Rostock ist die einzige Stadt unter denn kreisfreien Städten und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern, die weiter wächst. Das sagen zumindest die aktuellen Bevölkerungszahlen, die gestern vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben wurden. So waren am 30. September 2008 in unserer Hansestadt insgesamt 200.566 Rostockerinnen und Rostocker mit Haupt- oder alleinigem Wohnsitz gemeldet, immerhin 153 Menschen mehr als zu Jahresbeginn 2008. Ursache dafür ist ein hoher Wanderungsgewinn, d.h. mehr Zu- als Fortzüge. Neben Rostock können lediglich die Städte Schwerin und Stralsund ebenfalls auf Wanderungsgewinne verweisen, auch wenn bei den anderen beiden Städten die Einwohnerzahl insgesamt dennoch abnahm. Dies ist jedoch einmal mehr ein Beweis, wie wichtig es ist, die Zentren in unserem Land zu stärken, die letztlich für die weitere Entwicklung unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern den entscheidenden Ausschlag geben. Sie sehen: Wir arbeiten erfolgreich an der Regiopole Rostock - die deutsche Ostseemetropole mit Weitblick.

Sehr geehrte Damen und Herren,

doch die Einwohnerzahl wächst nicht im Alleingang. Als Maßnahme zur Haushaltssicherung haben wir uns schon mehrfach mit der Frage der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Studierenden beschäftigt.

Ich schlage vor, alle Studierenden, die von Außerhalb zuziehen, mit einem Bonuspaket zu belohnen. Dieses Bonuspaket wird es spätestens ab kommendem Jahr für alle Studierenden geben, die sich mit Haupt- oder alleiniger Wohnung in der Hansestadt Rostock anmelden. Die Vorbereitungen dazu laufen innerhalb der Verwaltung, aber auch in Zusammenarbeit mit städtischen Gesellschaften und weiteren interessierten Partnern.

Auf eine Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung soll daher vorerst verzichtet werden. Es ist beabsichtigt, eine Zielvereinbarung mit der Universität Rostock abzuschließen, um uns so der Unterstützung von Universitätsleitung und Studierendenvertretung zu versichern, gemeinsam für eine Erstwohnsitznahme zu werben. Selbstverständlich werden Sie zu gegebener Zeit eine entsprechende Beschlussvorlage erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Feststellung des endgültigen Ergebnisses des Jahresabschlusses 2008 erfolgte termingerecht am 18. März 2009.

Der Haushalt 2008 ist nach dem vorliegenden endgültigen Ergebnis der Jahresrechnung strukturell ausgeglichen, die laufenden Einnahmen decken also die laufenden Ausgaben. Wir haben durch konsequente Haushaltsführung sogar ein Plus von 9,8 Mio. Euro erwirtschaften können und konnten damit unser Defizit um diesen Betrag verringern. Im Zuge der Feststellung der Jahresrechnung 2008 wurde zudem nach Ausgleich des Vermögenshaushaltes der allgemeinen Rücklage ein Überschuss in Höhe von 1,5 Mio. Euro zugeführt.

Meine Damen und Herren,

zur heutigen Sitzung liegt der Bürgerschaft der Vollzugsbericht zum Haushaltssicherungskonzept mit den aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen für 2008 bis 2012 in Form einer Informationsvorlage vor. Teilprojekte dieser Maßnahmen liegen bereits als Beschlussvorlagen vor. Hervorheben möchte ich die anstehende Gründung der Volkstheater GmbH.

Eine Vielzahl von Maßnahmen ist in die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wieder eingeflossen und im Finanzplan 2008 bis 2012 berücksichtigt.

Das aktuelle Haushaltssicherungskonzept ist zum Innenministerium auf den Weg gebracht worden. Damit liegt der Rechtsaufsichtsbehörde - wie bis 31. März 2009 gefordert - neben dem beschlossenen Haushaltsplan 2009 auch ein von der Bürgerschaft beschlossenes Haushaltssicherungskonzept vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

welche Folgen die Einschränkungen der finanziellen Handlungsmöglichkeiten bei Altschuldenbelastung hat, beschreibt auch dieses Beispiel: Nach technischen Prüfungen von maroden Stahl- und Betonlichtmasten musste jetzt die sofortige Demontage von 41 Stahlmasten veranlasst werden. Hinzu kommen Demontagen und Teildemontagen bei insgesamt 123 Betonmasten. Betroffen sind zahlreiche Stadtgebiete, zum Beispiel Dierkow-Ost, die Kröpeliner-Tor-Vorstadt und die Dierkower Allee. Sofortiges Handeln war unerlässlich, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und die Stadtbeleuchtung ist leider nur eines von vielen Gebieten, auf denen wir einen erheblichen Investitionsstau vor uns herschieben, ein Investitionsstau, der das Lebensumfeld, die Lebensqualität - ja, inzwischen auch fragen der Sicherheit berührt. Das müssen wir verändern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde die Hansestadt Rostock am 20. März zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Folgen dieses Verfahrens für die Hansestadt Rostock können bis dato noch nicht abgeschätzt werden, da uns die dafür erforderlichen Informationen noch nicht vollumfänglich vorliegen. Wir haben uns juristischer Unterstützung versichert und werden Sie über dieses ganz sicher sehr umfassende weitere Verfahren kontinuierlich auf dem Laufenden halten.

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

ganz kurz möchte ich Ihnen von der am Montag zu Ende gegangenen Maritimen Konferenz der Bundesregierung berichten. Ziel war es, den Dialog über Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft in Deutschland zu führen. Den Abschluss bildete die Rede der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel vor rund 1000 Vertretern von Ministerien des Bundesregierung und der Landesregierungen, von Vertretern der Wirtschaft, des Transportwesens, des Schiffbaus und der Häfen. Trotz der schwierigen und angespannten Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft wurde positiv vorausgeschaut und Optimismus verbreitet, dass wir die Krise überwinden werden und es wieder aufwärts geht.

Zur Situation unserer Werften und der Wadan-Werft insbesondere gilt die Unabdingbarkeit weiterer Schiffbauaufträge als Voraussetzung für die Zukunftssicherung. Die Zukunft des Hafens Rostock ist eng mit der Entwicklung des Fährverkehrs und insbesondere mit der Zukunft von Scandlines am Standort Rostock verbunden. Das überaus gesunde Unternehmen Scandlines ist 2007 zu einem überaus hohen Preis durch die Deutsche Bahn AG und das Dänische Verkehrsministerium an Finanzinvestoren verkauft worden, mit Arbeitsplatz- und Standortgarantie. Hier fordern wir natürlich die Wahrnehmung der Vertrags- und Aufsichtspflicht durch das zuständige Bundesministerium, das ja gleichzeitig besondere Verantwortung für den Aufbau Ost trägt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte merken Sie sich schon jetzt den 15. und 16. April als Termin für das Festival des Finnischen Theaters in Rostock vor. Die Hansestadt Rostock begeht in diesem Jahr das 50. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit der finnischen Stadt Turku und aus diesem Grund wird es eine Finnische Woche sowohl mit einem umfangreichen Kulturprogramm des Theaters, als auch offizielle Termine zur Würdigung der Städtepartnerschaft geben.

Und zum Schluss noch ein Thema, das uns alle betrifft und bewegt: die Wahlen für die Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das 7. Europäische Parlament und die Mitglieder für die 5. Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 7. Juni 2009.

Seitens der Gemeindewahlbehörde und des Gemeindewahlleiters laufen alle erforderlichen Wahlvorbereitungen. Am 6. April 2009 um Punkt 18 Uhr endet die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge für die 5. Rostocker Bürgerschaft. Die öffentliche Gemeindewahlausschusssitzung zur Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen findet am 27. April statt und entscheidet über das Erscheinen der entsprechenden Namen auf dem Stimmzettel.

Zur Feststellung der Ergebnisse in Wahlbezirken am Wahltag benötigt die Gemeindewahlbehörde cirka 1.900 engagierte Wahlhelfer, denn für jeden der 171 allgemeinen Wahlbezirke und 34 Briefwahlbezirke ist ein Wahlvorstand zu bilden mit einem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter sowie fünf bis sieben Beisitzern. Dafür fehlen uns noch etwa 1000 Freiwillige, die ein Wahlehrenamt übernehmen würden.

Ich möchte Sie ermutigen, ein Wahlehrenamt zu übernehmen bzw. in Ihrem Freundes - und Familienkreis dafür zu werben.

Es sollte uns gemeinsam gelingen, die Wahlen erfolgreich durchzuführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!