Reinhard Dankert zum Abschied als SPD-Kreisvorsitzender
Pressemitteilung vom
In der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung ist von Reinhard Dankert als Vorsitzendem des SPD-Kreisvorstandes zu lesen, dass der Oberbürgermeister es lernen müsse, richtig mit den Fraktionen umzugehen. Aktuell denke Dankert dabei an den Erhalt der soziokulturellen Infrastruktur, und auch sein Tafelsilber dürfe Rostock nicht verschleudern.
Dazu Oberbürgermeister Roland Methling: "Offensichtlich ist es für Reinhard Dankert und den SPD-Kreisvorstand Methode, eigenes Versagen heute und aus vergangenen Jahren mir als parteilosem Oberbürgermeister in die Schuhe zu schieben. Tatsache ist, dass ohne die unter SPD-Führung angehäuften Schulden heute jährlich zusätzlich 30 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung stehen würden. Diese Summe reicht aus, um innerhalb von zwei Jahren die Schulsanierungen abzuschließen oder ein standesgemäßes neues Theater zu errichten oder innerhalb eines Jahres alle Kindergrippen, Kindergärten und Horte zu modernisieren und dazu sämtliche Straßenlaternen in der Hansestadt Rostock in Ordnung zu bringen.
Tatsache ist auch, dass unter SPD-Führung der Hafen, erhebliche Teile der Stadtentsorgung, der Stadtwerke und der Wasserversorgung als Unternehmen der Daseinsvorsorge der Hansestadt Rostock für rund über 100 Mio. Euro verkauft wurden, um Haushaltslöcher zu stopfen und sich vor unbequemen Einschnitten und Konsolidierungsschritten zu drücken."
Oberbürgermeister Roland Methling betont: "Wirklichkeitsfremd sind hier die Relativierungen von Herrn Dankert, das 220 Mio. Euro Schulden ja nun wirklich nichts Schlimmes seien. Der Abteilungsleiter der Kommunalaufsicht des Innenministeriums, Herr Lappat (SPD), sieht das leider ganz anders und bescheinigt der Hansestadt Rostock jährlich die Gefährdung der Leistungsfähigkeit mit Anordnungen, die der Hansestadt Rostock zunehmend die Luft zum Atmen nehmen.
Direkt im Glashaus sitzt Herr Dankert jedoch, wenn er den Bereich der soziokulturellen Infrastruktur anspricht. Hier trägt seit 2008 Dr. Liane Melzer (SPD) als Senatorin für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur und somit Dankerts Partei direkte Verantwortung, natürlich immer gemeinsam mit dem Oberbürgermeister."
Darum hat der Oberbürgermeister auch einen ersten Entwurf zur diesjährigen Verteilung der finanziellen Mittel an die Träger der Jugendhilfe sofort an die Senatorin zurück gegeben, um insbesondere die durch das Jungendamt hier zunächst vorgesehene Schließung der Einrichtungen "Pablo Neruda", JAZ e. V. und "Likedeeler" nochmals zu überdenken. Dass der verantwortliche leitende Mitarbeiter im Amt für Jugend und Soziales eigenmächtig diese Träger über eine Schließung informiert hat, wird die Senatorin in eigener Zuständigkeit auswerten.
Der Oberbürgermeister weiter: "Tatsache ist, dass in diesem Jahr die Zuwendungen an die Träger der Jugendhilfe in Höhe von 5,17 Mio. Euro im Jahr 2008 um 100.000 Euro auf 5,07 Mio. Euro gekürzt wurden - das entspricht zwei Prozent. Gleichzeitig wurden aber im Jugendamt fünf zusätzliche Sozialarbeiterstellen für über 200.000 Euro geschaffen, um im Bereich der Jugendhilfe die anstehenden Aufgaben qualifiziert bewältigen zu können.
Dass die Hansestadt Rostock trotz komplizierter Haushaltslage im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit zu Lasten anderer Bereiche der Stadtverwaltung noch einmal aufgestockt hat, passt offensichtlich nicht in das Bild, das Dankert & Co. immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen versuchen."
"Es bleibt zu hoffen", so der Oberbürgermeister, "dass eine neue Kreisvorsitzende oder ein neuer Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei in Rostock auf verlässliche Politik zum Wohle der Menschen in unserer Stadt setzt und sich der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt besinnt."
