Stör­fall­re­le­van­ter Be­triebs­be­reich: Ein­stel­lung des Be­triebs, des Be­triebs­be­reichs oder ei­ner An­la­ge des Be­triebs­be­reichs an­zei­gen

Kei­ner. Bei der Ver­wal­tungs­leis­tung han­delt es sich um ei­nen Real­akt, ge­gen den kein Rechts­be­helf mög­lich ist.

• voll­stän­di­ge An­zei­ge

Sie möch­ten den Be­trieb, den Be­triebs­be­reich oder ei­ne An­la­ge des Be­triebs­be­reichs nach der Stör­fall-Ver­ord­nung ein­stel­len.

Es fal­len kei­ne Kos­ten an.

• Sie rei­chen die voll­stän­di­ge An­zei­ge bei der für Sie zu­stän­di­gen Be­hör­de schrift­lich ein.
• Die Be­hör­de prüft Ih­re An­zei­ge.
• Bei Rück­fra­gen müs­sen Sie der Be­hör­de ge­ge­be­nen­falls wei­te­re In­for­ma­tio­nen be­reit­stel­len.
• Wenn ei­ne Ord­nungs­wid­rig­keit vor­liegt, ent­schei­det die zu­stän­di­ge Be­hör­de über die Ein­lei­tung ei­nes Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens.

Es gibt kei­ne ge­setz­li­che Be­ar­bei­tungs­dau­er.

Sie müs­sen die An­zei­ge min­des­tens ei­nen Mo­nat vor der Ein­stel­lung bei der zu­stän­di­gen Be­hör­de ein­rei­chen.

Sie han­deln ord­nungs­wid­rig, wenn Sie die Ein­stel­lung des Be­triebs, des Be­triebs­be­reichs oder ei­ner An­la­ge des Be­triebs­be­reichs nach Stör­fall-Ver­ord­nung nicht, nicht rich­tig, nicht voll­stän­dig, nicht in der vor­ge­schrie­be­nen Wei­se oder nicht recht­zei­tig an­zei­gen.