Volks­ent­scheid durch­füh­ren

Ein Volks­ent­scheid fin­det nur statt, wenn der Land­tag ei­nen durch Volks­be­geh­ren vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf ab­lehnt oder er die Frist nach § 16 Abs. 3 VaG nicht ein­hält. Der Volks­ent­scheid über den Ge­setz­ent­wurf fin­det dann in­ner­halb von drei bis sechs Mo­na­ten nach dem Ab­leh­nungs­be­schluss oder Frist­ab­lauf statt.

Die Kos­ten des Volks­ent­scheids trägt das Land.

Der Volks­ent­scheid fin­det frü­hes­tens drei, spä­tes­tens sechs Mo­na­te nach dem Ab­leh­nungs­be­schluss oder Frist­ab­lauf statt. Die Lan­des­re­gie­rung setzt den Tag der Ab­stim­mung auf ei­nen Sonn­tag oder ge­setz­li­chen Fei­er­tag fest und gibt ihn mit dem Ge­gen­stand des Volks­ent­scheids, der ne­ben ei­ner Er­läu­te­rung des bis­he­ri­gen und wei­te­ren Ver­fah­rens den Ge­setz­ent­wurf mit Be­grün­dung ent­hält, im Amts­blatt für Meck­len­burg-Vor­pom­mern be­kannt. Mit der Be­kannt­ma­chung kön­nen die Lan­des­re­gie­rung und der Land­tag in bün­di­ger und sach­li­cher Form ih­re Auf­fas­sung zu dem Ge­setz­ent­wurf dar­le­gen.

Der Volks­ent­scheid wird in den Ge­mein­den durch­ge­führt. Über die Stimm­be­rech­ti­gung wird ein Wäh­ler­ver­zeich­nis er­stellt. 
Die Ab­stim­mung fin­det in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr in ei­nem öf­fent­lich zu­gäng­li­chen Raum statt, der so be­schaf­fen sein muss, dass das Ab­stim­mungs­ge­heim­nis ge­wahrt bleibt. Die Lan­des­wahl­lei­tung kann, wenn be­son­de­re Grün­de es er­for­dern, die Ab­stim­mungs­zeit ver­län­gern.
Die Ab­stim­mung ist all­ge­mein, un­mit­tel­bar, frei, gleich und ge­heim. Die Ab­stim­men­den kenn­zeich­nen durch ein Kreuz auf dem Stimm­zet­tel, ob sie die ge­stell­te Fra­ge mit "Ja" oder "Nein" be­ant­wor­ten wol­len oder wel­chem der Ge­setz­ent­wür­fe, die in­halt­lich nicht ver­ein­bar sind, sie ih­re Stim­me ge­ben. Den In­halt der Fra­ge be­stimmt die Lan­des­wahl­lei­tung.

Ein Ge­setz­ent­wurf ist durch Volks­ent­scheid an­ge­nom­men, wenn die Mehr­heit der­je­ni­gen, die ih­re Stim­men ab­ge­ge­ben ha­ben, je­doch min­des­tens ein Vier­tel der Stimm­be­rech­tig­ten, zu­ge­stimmt hat. Ist die Zahl der gül­ti­gen Ja- und Nein-Stim­men gleich, so ist der Ge­setz­ent­wurf ab­ge­lehnt. Bei ei­ner Ver­fas­sungs­än­de­rung müs­sen zwei Drit­tel al­ler Ab­stim­men­den und min­des­tens die Hälf­te al­ler Stimm­be­rech­tig­ten zu­ge­stimmt ha­ben. Das Er­geb­nis des Volks­ent­schei­des stellt der Lan­des­wahl­aus­schuss fest.

Der Volks­ent­scheid fin­det frü­hes­tens drei, spä­tes­tens sechs Mo­na­te nach dem Ab­leh­nungs­be­schluss über das Volks­be­geh­ren oder nach er­geb­nis­lo­sem Ab­lauf der Sechs-Mo­nats-Frist statt.