Trotz Haushaltssperre ist der Weg für Investitionen frei

12. Juli 2001

Trotz Haushaltssperre ist der Weg für Investitionen frei

Rostocks Oberbürgermeister Arno Pöker hat heute auf Empfehlung des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern eine haushaltswirtschaftliche Sperre für die Rostocker Stadtverwaltung ausgesprochen. „In Anbetracht der Defizite im Haushaltsplan 2001 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2004 war diese unverzügliche Verfügung unumgänglich“, unterstreicht der Oberbürgermeister. Die Ämter und Einrichtungen der Hansestadt Rostock sind nun verpflichtet, alle nicht vertraglich und nicht gesetzlich gebundenen Haushaltsansätze auf ihre Wirkung und Einsparmöglichkeiten zu prüfen und Ausgaben zur Sperrung vorzuschlagen.
Der Vermögenshaushalt wird von der Haushaltssperre nicht berührt, das heißt, alle mit dem Haushaltsbeschluß der Bürgerschaft vorgesehenen Investitionen werden planmäßig fortgesetzt, unterstreicht OB Arno Pöker.