Wahlausschuss hat über Wahlvorschläge beschlossen

Der Wahlausschuss zur Bundestagswahl im Wahlkreis 14 hat heute in öffentlicher Sitzung im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung stand die Zulassung der eingegangenen Kreiswahlvorschläge. Folgende Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen:

Kreiswahlvorschlag der Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD
Name, Vorname: Kleiminger, Christian
Beruf / Stand: MdB, Rechtsanwalt

Kreiswahlvorschlag der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU
Name, Vorname: Stein, Peter
Beruf / Stand: Architekt für Stadtplanung

Kreiswahlvorschlag der Partei: DIE LINKE, DIE LINKE
Name, Vorname: Bockhahn, Steffen
Beruf / Stand: Politikwissenschaftler

Kreiswahlvorschlag der Partei: Freie Demokratische Partei, FDP
Name, Vorname: Reinhold, Hagen
Beruf / Stand: selbstständiger Maurermeister

Kreiswahlvorschlag der Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE
Name, Vorname: Dr. Terpe, Harald
Beruf / Stand: Arzt

Kreiswahlvorschlag der Partei: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD
Name, Vorname: Vorpahl, Franziska
Beruf / Stand: Angestellte

Kreiswahlvorschlag der Partei: Marxistisch - Leninistische Partei Deutschlands, MLPD
Name, Vorname: Voß, Renate
Beruf / Stand: Rentnerin

Kreiswahlvorschlag der Partei: Arbeiter-/-rinnen Partei Deutschland, APD
Name, Vorname: Rusin, Hartmut
Beruf / Stand: Baumeister

Anderer Kreiswahlvorschlag: Willi-Weise-Projekt
Name, Vorname: Radloff, Gabriele
Beruf / Stand: Freie Dozentin

Ein Kreiswahlvorschlag entsprach nicht dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung und wurde zurückgewiesen. Ein Kreiswahlvorschlag wurde bereits vor der Entscheidung des Kreiswahlausschusses durch gemeinsame Erklärung der Vertrauensleute zurückgenommen.

Der Bundestagswahlkreis 14 umfasst neben dem Gebiet der kreisfreien Hansestadt Rostock auch die zum Landkreis Bad Doberan gehörenden amtsfreien Gemeinden
Graal-Müritz und Sanitz sowie die Ämter Carbäk, Rostocker Heide und Tessin.

Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (Kreiswahlleiter oder dessen Stellvertreter) und sechs von ihm berufenen und stimmberechtigten Beisitzern und dem nicht stimmberechtigtem Schriftführer. Jeder Beisitzer hat einen Stellvertreter, der ihn im Verhinderungsfall vertritt. Der Wahlausschuss setzte sich namentlich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Vorsitzender (Kreiswahlleiter):
Robert Stach

Beisitzer und stellvertretende Beisitzer:
Dorit Heinz
Verina Speckin
Jürgen-Leo Leopold
Christian Pahlig
Olaf Peter
Dr. Gert Schneider

Schriftführer:
Bärbel Maletzki

Der Kreiswahlausschuss beschließt über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge gemäß Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses in einer Sonderausgabe des Städtischen Anzeigers am 10. August 2009 veröffentlicht.

Die Kreiswahlvorschläge füllen später die linke Seite des Stimmzettels, rechts befinden sich die zugelassenen Landeslisten.

Wer bereits zum jetzigen Zeitpunkt weiß, dass er sich am Wahltag nicht am Wohnort aufhält, der kann formlos Briefwahlunterlagen beantragen. Einfacher und schneller funktioniert es dann künftig auch per Mausklick im Internet. Später wird für die Beantragung von Briefwahlunterlagen die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte verwendet.

Wahlberechtigte, die bis 6. September 2009 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, sollten Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen und bis Fristende die Richtigstellung bzw. Ergänzung beantragen.

Die Frist für die Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis beginnt am 7. September und endet am 11. September.