Be­son­de­re Hin­wei­se zum Wahl­recht bei der Wahl am 23. Fe­bru­ar 2025

Das Wahl­recht der Bun­des­tags­wahl wird im § 12 des Bun­des­wahl­ge­set­zes ge­re­gelt:

Wahl­be­rech­tigt sind, 

al­le Deut­schen im Sin­ne des Ar­ti­kels 116 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, die am Wahl­ta­ge 

1. das acht­zehn­te Le­bens­jahr voll­endet ha­ben,
2. seit min­des­tens drei Mo­na­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ei­ne Woh­nung in­ne­ha­ben oder sich sonst ge­wöhn­lich auf­hal­ten,
3. nicht nach § 13 Bun­des­wahl­ge­setz vom Wahl­recht aus­ge­schlos­sen sind.

Wahl­be­rech­tigt zum Deut­schen Bun­des­tag  sind auch die Deut­schen, die am Wahl­tag au­ßer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land le­ben und die Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 des Bun­des­wahl­ge­set­zes er­fül­len.

Deut­sche, die im Aus­land le­ben, müs­sen die Ein­tra­gung ins Wäh­ler­ver­zeich­nis an ih­rem letz­ten Wohn­ort in Deutsch­land be­an­tra­gen. Um­fang­rei­che Hin­wei­se da­zu wer­den auf den Sei­ten des Bun­des­wahl­lei­ters un­ter Hin­wei­se für Deut­sche im Aus­land ge­ge­ben.  Hier fin­den Sie auch das ent­spre­chen­de An­trags­for­mu­lar.

Deut­sche, die vor ih­rem Weg­zug ins Aus­land mit Haupt­woh­nung in der Han­se- und Uni­ver­si­täts­stadt Ros­tock ge­mel­det wa­ren, schi­cken Ih­ren An­trag auf Ein­tra­gung ins Wäh­ler­ver­zeich­nis der Han­se- und Uni­ver­si­täts­stadt Ros­tock bit­te an:

                    Han­se- und Uni­ver­si­täts­stadt Ros­tock
                     Die Ober­bür­ger­meis­te­rin
                     Wäh­ler­ver­zeich­nis- und Brief­wahl­stel­le
                     In­dus­trie­stra­ße 8
                     18069 Ros­tock

Der An­trag nach An­la­ge 2 kann auch per E-Mail an brief­wahl@​rostock.​de ge­sen­det wer­den. Der An­trag nach An­la­ge 2a muss schrift­lich er­fol­gen.

An­trä­ge auf Ein­tra­gung ins Wäh­ler­ver­zeich­nis müs­sen bis spä­tes­tens  02. Fe­bru­ar 2025  bei der Wahl­be­hör­de der Han­se- und Uni­ver­si­täts­stadt Ros­tock ein­ge­gan­gen sein.

Soll­ten Sie wahl­be­rech­tigt sein und bis 02. Fe­bru­ar 2025 kei­ne Wahl­be­nach­rich­ti­gung er­hal­ten ha­ben, set­zen Sie sich bit­te mit der Wäh­ler­ver­zeich­nis- und Brief­wahl­stel­le in Ver­bin­dung.

Ja, so­fern Sie im Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen sind.

Wenn Sie ei­ne Wahl­be­nach­rich­ti­gung er­hal­ten ha­ben, kön­nen Sie da­von aus­ge­hen, dass Sie in das Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen sind. Falls Sie die Wahl­be­nach­rich­ti­gung nicht mit in den Wahl­raum neh­men oder ver­legt ha­ben, kön­nen Sie den­noch wäh­len. Al­ler­dings müs­sen Sie sich mit Per­so­nal­aus­weis oder Rei­se­pass aus­wei­sen.

Wenn Sie da­ge­gen kei­ne Wahl­be­nach­rich­ti­gung er­hal­ten ha­ben, könn­te es sein, dass Sie nicht im Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen sind. In die­sem Fall hat der Wahl­vor­stand Sie zu­rück­zu­wei­sen und Sie kön­nen nicht wäh­len.

Des­halb soll­ten Sie un­be­dingt, wenn Sie bis 02. Fe­bru­ar 2025 kei­ne Wahl­be­nach­rich­ti­gung er­hal­ten ha­ben, sich mit der Wäh­ler­ver­zeich­nis- und Brief­wahl­stel­le in Ver­bin­dung set­zen und sich be­stä­ti­gen las­sen, dass sie im Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen sind.