Amtierender OB Holger Matthäus: Stadtverwaltung lässt sich nicht erpressen
Pressemitteilung vom
Senator Holger Matthäus als Beauftragter in der Funktion des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters weist die erneuten Forderungen des Stadtfeuerwehrverbandes zurück, die ihm heute Abend in einem offenen Brief übermittelt wurden. "Der Bogen ist überspannt, ich lasse mich nicht erpressen!", so Senator Holger Matthäus.
"Dies scheint ein erneuter Versuch zu sein, vom Anlass des Streiks abzulenken. Es geht nicht in erster Linie um die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren mit modernster Technik und den Einsatz der neuesten Brandschutzkleidung. Es geht in erster Linie um den Verdacht, dass sensibelste Daten der Rostockerinnen und Rostocker möglicherweise mit Duldung Einzelner dort zugänglich waren, wo sie nichts zu suchen hatten. Wenn Notrufe in der Leitstelle des Brandschutz- und Rettungsamtes eingingen, waren diese Daten vermutlich wenige Augenblicke später in Wachen von Freiwilligen Feuerwehren. Das betraf nicht nur Feuerlöscheinsätze und so genannte technische Hilfen, wofür teilweise auch Freiwillige Feuerwehren zuständig sind (2012 insgesamt etwa 4.000 Einsätze für Berufs- und Freiwillige Feuerwehren), sondern eben auch Rettungseinsätze, die es im Jahr 2012 in Rostock fast 40.000-mal gab. Dies muss aufgeklärt werden!"
Was die aktuellen Forderungen von Stadtwehrführer Steffen Grafe betrifft, unterstreicht Senator Holger Matthäus: „Wir prüfen die 18 Punkte umfassende Liste sehr ausführlich. Teilweise geht es um Punkte, die einen mehrere Jahre währenden Vorlauf haben und zahlreiche Bereiche der Stadtverwaltung betreffen. Es ist mehr als naiv zu glauben, dass es Pauschalversprechen oder irgend welche Geschenke geben kann!"
Senator Holger Matthäus bedauert, dass seitens des Stadtwehrführers und der Wehrführer der vier nicht einsatzfähigen Wehren kein Gesprächsbedarf besteht. Auch der Vorschlag einer Mediation durch einen anerkannten Brandschutzexperten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde kurzfristig ausgeschlagen. "Herr Grafe ist schlecht beraten, wenn er allein die Medien als Bühne für seine Auftritte nutzt. Er, die Wehrführer und ihre Stellvertreter sind Ehrenbeamte mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Wir sehen uns daher gezwungen zu prüfen, inwiefern dieses Verhalten Rechtsverletzungen darstellt, und werden gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen müssen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollten sich überlegen, ob sie möglicherweise einem falschen Solidaritätsgedanken folgen. Die Frage der Aufklärung des Verdachts von Datenmissbrauch und der ehrenamtliche Einsatz für die Rostockerinnen und Rostocker sollte für sie vor der Solidarität und dem Korpsgedanken stehen!"
