Bürgerschaftsrede zum 6. November 2002

7. November 2002

Bürgerschaftsrede zum 6. November 2002

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

Der Zustand der öffentlichen Finanzen ist in diesen Tagen ein Dauerbrenner und macht auch vor dem Rostocker Rathaus nicht halt. Deshalb möchte ich auch heute meinen Bericht mit einigen Anmerkungen zu den laufenden Haushaltsberatungen beginnen. Sie werden heute die Große Anfrage zum Vermögenshaushalt der Stadt beraten. Ich will die Diskussion nicht vorweg nehmen. Erlauben sie mir aber gleichwohl dazu einige Bemerkungen.

Mit ist es wichtig, noch einmal eindrücklich festzuhalten, dass die Sanierung der Rostocker Schulen eines der vordringlichsten Aufgaben in unserer Stadt ist und bleibt. Das haben wir in den vergangenen Jahren hinreichend unter Beweis gestellt. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, das trotz der schwierigen Haushaltssituation auch und gerade im Bereich Schulsanierung schon eine Menge getan und erreicht wurde. Fast 40 Millionen EURO wurden allein in den letzten drei Jahren für die Sanierung Rostocker Schulen aufgewandt. Um dies zu erreichen, haben wir uns dafür neben den obligatorischen Haushaltsansätzen zusätzliche Handlungsspielräume durch Sonderausschüttungen von kommunalen Unternehmen und durch alternative Finanzierungsprojekte eröffnen können.

In den kommenden zwei Jahren stellen wir weitere 24 Millionen EURO zur Verfügung. Auch im Rahmen unserer Anstrengungen zur Wohnumfeldverbesserung haben wir - insbesondere für Kinder und Jugendliche, z.B. mit Maßnahmen zur Schulhofumgestaltung - eine Menge geleistet. Weil aber noch Vieles zu tun bleibt, werden wir auch im nächsten Jahr knapp 15 Millionen EURO für Städtebausanierung und Wohnumfeldverbesserung zur Verfügung stellen. Davon sind circa 284.000 EURO sind für die Schulhofumgestaltung der Berufsschule “Handel” im Stephan- Jantzen-Ring und für die Integrierte Gesamtschule in der Pablo- Picasso-Straße eingeplant.

Noch einmal: Schulsanierung ist und bleibt Schwerpunkt unseres finanzpolitischen Handelns. Gleichwohl hat die mittelfristige Finanzplanung für 2005-2006 bei einigen von Ihnen offensichtlich zu Irritationen geführt.

Meine Damen und Herren,

wir können selbstverständlich nur das in die Planung aufnehmen, was uns auch bekannt ist. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass die derzeitigen Zahlen zunächst nur eine grobe Orientierung geben und selbstverständlich nicht definitiv sind. Sie werden doch nicht ernsthaft annehmen können, dass wir mit diesen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung unseres Vermögenshaushaltes auskommen könnten.

Für die derzeitige Unbestimmtheit der Zahlen sind mehrere Faktoren verantwortlich. Wie Sie wissen, läuft das Finanzausgleichsgesetz aus. Unter anderem, weil bislang noch kein neues Finanzausgleichsgesetz vorliegt, können wir noch keine verbindlicher Zahlen nennen. Ich gehe fest davon aus, dass sich die Einnahmesituation im Vermögenshaushalt der Stadt noch deutlich verbessern wird und wir deshalb die Zahlen der mittelfristige Finanzplanung für 2005 noch deutlich nach oben korrigieren können.

Das wir den Schwerpunkt unseres Handelns auf Schulsanierung legen, kann man im übrigen daran erkennen, dass wir zugunsten der Schulsanierung auf Mittel verzichten, die bislang die Ko- Finanzierung für die Abschöpfung dringend notwendiger finanzielle Hilfen aus den Investitionsprogrammen des Landes und des Bundes stellten. Uns diese Gelder zu sichern, war bisher unstreitig unser Grundsatz. Wir werden weiter alle Anstrengungen unternehmen müssen, diese Mittel wieder frei zu machen. Nicht nur aus diesem Grund gibt es zu einem weiterhin strikten Konsolidierungskurs keine Alternative.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gemeinsam mit dem Senator für Wirtschaft und Tourismus, dem 2. stellvertretenden Präsidenten der Bürgerschaft und hochrangigen Vertretern der lokalen Wirtschaft habe ich in der letzten Woche unsere Partnerstadt Rijeka besucht. Mit einer Fläche von 50 Qaudratkilometern und ca. 170 000 Einwohner zählt Rijeka zu den drei größten Städten Kroatiens und gilt als das Verwaltungs-, Universitäts- , Wirtschafts-, Ausstellungs- und Kulturzentrum der gesamten Region. Die besondere geopolitische Lage der Stadt, der Hafen mit langen See- und Handelstraditionen und die guten Verkehrsverbindungen mit dem Binnenland und ins Ausland stellen günstige Verbindungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung dar. Sie sehen, die Analogien zu Rostock sind mehr als deutlich und haben viel Anlass zum gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch gegegeben.

Das vielschichtige und abwechslungsreiche Programm war - auch nach Aussagen der Unternehmer - sehr gut auf die Interessen der Reiseteilnehmer aus der Wirtschaft abgestimmt und hat im Ergebnis vielversprechende Ansätze zu einer fruchtbaren und engen Kooperation mit Rijeka gebracht. Ausgehend von den Gesprächen in Zagreb prüft beispielsweise der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Rostock-Laage GmbH derzeit Möglichkeiten, in der Vor- und Nachsaison Reisen ab Rostock-Laage nach Istrien anzubieten.

In Anwesenheit des deutschen Botschafters wurde die von Ihnen beschlossene Vereinbarung von Rijekas Oberbürgermeister Obersnel und mir unterzeichnet, in der sich beide Seiten über eine weitere enge Kooperation und die Ausgestaltung einer lebendigen Städtepartnerschaft verständigt haben. Ein erster Schritt zur Verwirklichung dieser Vereinbarung war u.a. die Unterzeichnung des MEMORANDUMS OF UNDERSTANDIG BETWEEN PORT OF RIJEKA AUTHORITY, CROATIA, AND HAFEN_ENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ROSTOCK mbH, GERMANY.

Jetzt gilt es, die Vereinbarung weiter mit Leben zu erfüllen und konkrete Projekte und Aktivitäten vorzuschlagen, die in den nächsten Jahren zwischen beiden Partnerstädten realisiert werden können. Dabei sollte dem Austausch von Schülern und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. In Abstimmungen zwischen den Universitäten beider Städte wurde die Entsendung von 2 Studenten aus Rijeka in die Hansestadt Rostock angedacht, konkrete Vereinbarungen treffen die beiden Universitäten dazu.

Meine Damen und Herren,

auch der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Dünkirchen ist sehr rege und und für beide Seiten fruchtbar. Ende Oktober haben Mitarbeiter des Agenda-Büros und des Umweltamtes die wohlhabende Industrie- und Hafenstadt im Norden Frankreichs besucht und sich über Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich Agenda 21 und nachhaltige Entwicklung ausgetauscht. Trotz vieler unterschiedlicher Ausgangsbedingungen - so spielt das Problem der Arbeitslosigkeit in Dünkirchen kaum eine Rolle, die Bevölkerungsentwicklung ist stabil und die Gemeinden in der Region arbeiten bereits sehr eng zusammen - können beide Kommunen voneinander lernen, in welcher Art und Weise und mit welchen Instrumenten sie ihre Stadtentwicklung auf einen nachhaltigen Kurs bringen wollen.

Sowohl Dünkirchen als auch Rostock wollen mit Hilfe von Indikatoren kontrollieren, ob sie sich in die nachhaltige Richtung entwickeln oder nicht. Dabei sind möglichst viele Bürger einzubeziehen. Ihre Vorstellungen von einer hohen Lebensqualität in der Stadt sollen durch die Indikatoren widergespiegelt werden. Hierbei sehen sich beide Städte erst am Anfang eines langen Weges, den es aber lohnt, ein Stück weit gemeinsam zu gehen.

Dünkirchen und Rostock wollen versuchen, mit Hilfe von EU- Förderprogrammen in den nächsten Jahren gemeinsame Projekte, möglichst unter Beteiligung weiterer Partner aus Südengland und Polen, in Angriff zu nehmen.

Zum Ende des Jahres wollen beide Seiten Vorschläge unterbreiten, wie die internationale Zusammenarbeit zu diesen Themen aussehen könnte. Nächstes Ziel ist die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des EU-Programmes Interreg III c.

Lebendige Städtepartnerschaften sind auch ein Beleg für die Weltoffenheit und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt in einer globalisierten Welt und einem zusammenwachsenden Europa. Sie sind sicher mit mir einer Meinung, dass wir diesen Weg der internationalen Kooperation mit Städten innerhalb und außerhalb Europas auch weiterhin konsequent gehen sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in meinem letzten Bericht vor knapp einem Monat habe ich Sie bereits auf den Besuch der Evaluierungskommission des Nationalen Olympischen Kommitees am 21. November hingewiesen. Die Vorbereitungen dazu sind auf gutem Wege. Wir werden ein überzeugendes Programm zusammen stellen, das keine Fragen offen und keine Einwände zulässt.

Fakten und Daten sind eine Sache, Leidenschaft und Begeisterung eine andere. Deshalb soll auch der Tag zuvor ganz im Zeichen der Olympischen Ringe stehen. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich beim Förderkreis Olympia und dem Olympiabeirat für Ihr Engagement und die Kreativität bedanken. Sie haben sich bei der Gestaltung des Tages eine Menge einfallen lassen. Fahnen und Aufkleber werden in der ganzen Stadt den Enthusiasmus der Rostocker für unsere Bewerbung dokumentieren. Bäcker werden ihre Kunstfertigkeit ganz dem olympischen Thema widmen und olympiareife Erzeugnisse präsentieren. Überall in der Stadt wird es in Kneipen und Restaurants Aktionen geben, um ganz Rostock mit dem Olympiafieber zu infizieren.

Am Abend des 20. November sind dann alle Rostockerinnen und Rostocker zu einer großen Olympiaparty in die Hochschule für Musik und Theater eingeladen. Zu diesem Anlass wird auch der Film zur Aktion “Ich bin ein Rostock-Olymp” Premiere feiern.

An diesem Tag wird auch ein langgehegter Wunsch der Rostockerinnen und Rostocker endlich Realität, denn am Nachmittag des 20. November 2002 wird der Startschuss zum Bau des Yachthafens Hohe Düne gegeben. Ich freue mich ganz besonders, Ihnen mitteilen zu können, dass der Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Manfred Stolpe, den offiziellen Spatenstich vornehmen und damit die überregionale Bedeutung des Yachthafens nachdrücklich unterstreichen wird. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Wir holen die olympischen Segelwettbewerbe nach Rostock!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

alljährlich werden am 5. Dezember, dem “Internationalen Tag der Freiwilligen”, überall auf der Welt ehrenamtlich Tätige für ihr Engagement geehrt. Im letzten Jahr haben wir das “Internationale Jahr der Freiwilligen” zum Anlass genommen, um uns erstmals mit einer Festveranstaltung bei den vielen Menschen unserer Stadt zu bedanken, die ihre Freizeit, ihre Kompetenzen und ihre Mitmenschlichkeit in den Dienst einer guten Sache stellen. Das wollen wir auch in diesem Jahr gerne wiederholen und damit eine schöne Tradition begründen. Zur diesjährigen Festveranstaltung werden wir neben den vielen ehrenamtlich Tätigen aus den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Brandschutz und Rettungswesen auch die fleißigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einladen, die für einen reibungslosen Ablauf der Oberbürgermeisterwahl im April und der Landtags- und Bundestagswahlen im September gesorgt und damit einen unverzichtbaren Dienst für eine funktionierende Demokratie geleistet haben.

Der 5. Dezember ist laut Bürgerschaftsbeschluss zum Tag der Verleihung des Sozialpreises der Stadt bestimmt worden, mit dem verdienstvolle Persönlichkeiten und Vereinigungen ausgezeichnet werden, die sich durch herausragende Verdienste in der Sozial- und Jugendarbeit oder in der Gesundheitsfürsorge verdient gemacht haben.

Die Hansestadt Rostock wird den Sozialpreis in 2002 zum drittenmal vergeben. Mitte September fand die Sitzung der Auswahljury statt, die sich unter den vielen engagierten und preiswürdigen Initiativen und Privatpersonen entscheiden mußte. Das Gremium hatte unter den 14 eingereichten Vorschlägen die Qual der Wahl, hat sich aber letztendlich für zwei Preisträger entschieden.

Ich freue mich, Ihnen und der Öffentlichkeit heute die Preisträger bekannt geben zu dürfen. Den Sozialpreis der Hansestadt Rostock des Jahres 2002 wird der Telefonseelsorge Rostock e.V. und Herrn Rieck, dem Vorsitzenden des Bezirksvereins der Kehlkopflosen, verliehen.

Die ehrenamtlich Tätigen der Telefonseelsorge Rostock e.V. machen den Rostockerinnen und Rostockern etwas sehr Wertvolles zum Geschenk: ihre Zeit und ihre Zuwendung. Wenn die Seele krank ist, Probleme nicht mehr verarbeitet werden können, kein Ansprechpartner in Familie und Freundeskreis zur Verfügung steht, ist es gut, wenn rund um die Uhr Menschen da sind, die zuhören und Hilfestellung geben können.

Auch das selbstlose Engagement und die soziale Arbeit des Vorsitzenden des Bezirksvereins der Kehlkopflosen, Herr Rieck, ist preiswürdig. Als Betroffener kann Herr Rieck nachempfinden, was der Verlust der Stimme und die zahlreichen Folgebeschwerden für Menschen bedeuten, die mit dieser Krankheit konfrontiert sind. Herr Rieck setzt sein psychische und physische Kraft zum Wohle der Betroffen ein, führt persönliche Gespräche mit Kehlkopferkrankten, gibtlogopädischen Unterricht und hält Vorträge über die Krankheit und ihre Folgen.

Ich gratuliere den Preisträger bereits jetzt sehr herzlich und bedanke mich für das herausragende Engagement zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen. Ohne ihre täglich gelebte Mitmenschlichkeit und Solidarität könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

“Sunny” heißt das Maskottchen der IGA 2003 in Rostock. Zum gelungen Start des Ticket-Vorverkaufs am 1. November wurde das Maskottchen offiziell getauft und soll nun für blühende und hoffentlich auch sonnige Zeiten während der Internationalen Gartenbauausstellung werben. Die große Nachfrage nach den IGA- Tickets am ersten Verkaufstag ist aber schon jetzt ein gutes Zeichen, dass wir im kommenden Jahr viele Rostocker auf der grünen Weltausstellung am Meer zu den verschiedenen Höhepunkten begrüßen können. Bis zum frühen Nachmittag hatten die Ticket-Verkäuferinnen der IGA am Neuen Markt bereits viele Dutzend Tageskarten und Hunderte Dauerkarten-Anträge über ihren Tresen gereicht.

Der Besuch lohnt sich allemal, wird aber durch eine breite internationale Beteiligung noch attraktiver. Ich freue mich, dass wir eine weitere Nation unter den internationalen Ausstellerm der IGA begrüßen dürfen. Als 18. Nation hat im letzten Monat Japan seine Teilnahme an der Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2003 in Rostock vertraglich besiegelt. Der japanische Garten ist, wie auch der der Volksrepublik China, ein Anziehungspunkt für die Rostocker und ihre Gäste, der über den eigentlichen Ausstellungszeitraum hinaus erhalten bleibt. Damit wird die grüne Weltausstellung am Meer auch im Bereich der Nationengärten noch lange nach dem 12. Oktober 2003 viele Besucher begeistern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch das Volkstheater Rostock ist erfolgreich in die Spielzeit 2002/2003 gestartet. Alle für Oktober vorgesehenen Premieren haben zum geplanten Zeitpunkt stattgefunden und fanden guten Anklang bei Presse und Publikum. Besonders hervorzuheben ist die Eröffnungspremiere von Shakespeares DER STURM in der Regie von Schauspieldirektorin Johanna Schall. Diese fand ebenso überregionale Beachtung wie die Premiere von Gerd Natschinskis MEIN FREUND BUNBURY unter der musikalischen Leitung des Komponisten. Der Vorverkauf für die Weihnachtsfeiertage hat Mitte Oktober begonnen. Ohne den endgültigen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, kann eine bisher deutliche Steigerung der Besucher und der Einnahmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bemerkt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bürgerschaft,

das Beste soll bekanntlich gerne zum Schluß kommen. In diesem Fall ist die Nachricht nicht nur besonders gut, sondern auch hochaktuell. Bei der letzten Bürgerschaftssitzung habe ich Sie darüber informiert, dass in Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 12. Dezember 2001 der Aufsichtsrat der Hafen- Entwicklungsgesellschaft Rostock einstimmig ein Eckpunktepapier verabschiedet hat, das Grundlage eines Vertrages zwischen der HERO und der Seehafen Rostock Umschlagsgesellschaft sein sollte. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Fraktionsvorsitzende stets über den aktuellen Sachstand informiert wurden. Ziel war es, die wesentlichen Investitionsprobleme der HERO einvernehmlich mit der Seehafen- Umschlagsgesellschaft zu lösen.

Dieses Ziel ist nun erreicht. Heute mittag sind auf Grundlage des besagten Eckpunktepapiers mehrere Verträge u.a. zur Entwicklung und Betreibung des KLV-Terminals, zur Freigabe von Optionsflächen für Industrieansiedlungen und zur Verfügung über wichtige Hafeninfrastrukturanlagen, unterzeichnet worden. Mit diesen Verträgen sind die Vorstellungen der Hafen- Entwicklungsgesellschaft weitestgehend umgesetzt worden. Die weitere Vorgehensweise der Stadt werde ich in der nächsten Woche mit den Fraktionsvorsitzenden beraten.

Meine Damen und Herren, Ich wünsche auch Ihnen jetzt eine konstruktive und erfolgreiche Beratung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! x x

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