Beirat für Bürgerbeteiligung startet im Dezember
Pressemitteilung vom
Transparent und nachvollziehbar: Die Beteiligungskultur in Rostock soll gestärkt und gefördert werden - gemeinsam mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik. Dafür gibt es jetzt einen Beirat für Bürgerbeteiligung.
Im Dezember 2019 hat die Rostocker Bürgerschaft den Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Rostock beschlossen und damit einen wichtigen Grundstein zur Stärkung und Verbesserung der Beteiligungskultur in der Stadt gelegt.
Die Gründung des Beirates für Bürgerbeteiligung ist der nächste Schritt, den Rostock gemeinsam für die Umsetzung des Leitfadens geht.
Dazu erging im Juli dieses Jahres der Aufruf an alle Rostockerinnen und Rostocker, sich für den Beirat zu bewerben. Der Beirat wird aus zehn Menschen aus der Zivilgesellschaft und fünf Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der Bürgerschaft gebildet. Auf den Aufruf haben sich fast 80 Menschen aus allen Stadtteilen, junge und ältere Menschen, Berufstätige, Studierende und Rentner gemeldet. Die sehr große Zahl der Bewerbungen hat gezeigt, wie wichtig den Rostockerinnen und Rostockern ihre aktive Teilnahme an der Gestaltung der Beteiligung ist, wie engagiert sie sich für ihre Stadt einsetzen wollen.
Nun sind die zehn Mitglieder, gleich viele Frauen und Männer, Junge und Ältere aus den verschiedenen Stadtteilen ausgelost. In der konstituierenden Sitzung waren bereits die Begeisterung und der Einsatz mit Herz und Verstand für die Aufgabe zu spüren. Gemeinsam wird sich der Beirat sowohl mit konkreten Vorhaben als auch den Grundlagen der Beteiligung wie auch mit den Erfahrungen, die bisher in Rostock mit Beteiligung gemacht wurden, beschäftigen.
Der Bürgerbeteiligungsbeirat wird mit seiner ersten regulären Sitzung im Dezember seine Arbeit aufnehmen, nachdem der Hauptausschuss die ausgelosten Mitglieder bestätigt hat.
Da werden die ersten Schritte zur Erstellung der Vorhabensliste gemacht, die es später auch der Öffentlichkeit ermöglichen wird, aktiv Informationen zu möglichen Beteiligungsvorhaben zu erlangen und Vorschläge zu machen.
Mit dem Beirat kann nun die Umsetzung des Leitfadens für Bürgerbeteiligung beginnen. Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Entwicklung ihrer Stadt wird transparenter und nachvollziehbarer, wirkungsvoller und schneller erfolgen können. Wir alle freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und die Ergebnisse.
Fragen und Antworten
Folgende Aufgaben hat das Gremium für Beteiligung:
• Wird eine Bürgerbeteiligung durch Einwohnerinnen und Einwohner vorgeschlagen, so trifft das Gremium die Entscheidung, ob eine Beteiligung stattfinden soll oder nicht. Vor jeder Entscheidung werden die jeweiligen Fachämter einbezogen.
• Das Gremium kann eine Empfehlung zum Grad der Intensität von Beteiligung aussprechen.
• Das Gremium gibt Impulse zur kontinuierlichen Verbesserung der Beteiligungskultur.
• Das Gremium berät bei Bedarf die Koordinierungsstelle sowie die Bürgerschaft bei Beteiligungsfragen und Vorschlägen zur Durchführung von Beteiligungen.
• Das Gremium kontrolliert, ob die Grundsätze für Bürgerbeteiligung (Qualitätskriterien) in laufenden Beteiligungsprozessen eingehalten werden.
• Das Gremium evaluiert Beteiligungsprozesse. Eine Evaluation durch externe Dritte ist jedoch jederzeit möglich – insbesondere dann, wenn es sich um umfangreiche Evaluationen handelt.
Das Gremium soll sich mindestens viermal im Jahr treffen.
Das Gremium setzt sich zu 1/3 aus Vertreterinnen und Vertreter der Politik (Bürgerschaft) und zu 2/3 aus Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen.
Die Geschäftsstelle des Gremiums wird bei der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung (Büro für Bürgerbeteiligung) in der Verwaltung liegen. Diese Stelle wird neu geschaffen.
Da die Stelle erst neu geschaffen wird, übernimmt das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft übergangsweise die Tätigkeiten der Geschäftsstelle.
Bis die Vorhabensliste und die Koordinierungsstelle eingerichtet ist, kann man sich an die Geschäftsstelle per Mail richten oder auch seine Wünsche selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft bei den Ortsbeiräten vortragen.
Maxi Boden, Tel. 0381 381-6121; E-Mail: leitfaden@rostock.de
