Bericht des OB auf der 66. Sitzung der Bürgerschaft

27. Januar 1999Bericht des OB auf der 66. Sitzung der Bürgerschaft
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste, ein gutes neues Jahr wünsche ich Ihnen allen, meine Damen und Herren. Wir feiern in diesem Jahr das Silvester des Jahrhunderts. Eigentlich ist die Jahrtausendwende ja erst im Jahr 2000. Aber wir sehen das nicht so eng und wollen bereits am kommenden Silvester ein rauschendes Fest auf der Ostsee mit viel internationaler Beteiligung begehen. Ich habe den Kurbetrieb beauftragt, für Einheimische und Gäste unvergeßliche Stunden zu organisieren. Ansonsten sollten wir uns nicht von dem bevorstehenden neuen Jahrtausend beeindrucken lassen. Ein Sprichwort sagt: Nur wer an die Zukunft glaubt, glaubt an die Gegenwart. Blicke ich in die Gegenwart, so entdecke ich einiges, worüber ich Sie informieren möchte. Zum einen eine recht unerfreuliche Angelegenheit, die wir noch im Laufe der heutigen Sitzung zu besprechen haben. Sie haben sicher den Medien entnommen, daß die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Rostocker Sozialamtsleiter erhoben hat. Zu diesem laufenden Verfahren steht uns keine Stellungnahme zu. Die Vorwürfe von Staatsanwaltschaft, Landesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuß werden derzeit geprüft. Ich möchte aber hier und heute noch einmal unterstreichen, daß diese Vorwürfe in keinem Fall eine Verunglimpfung der Arbeit der Sozialamtsmitarbeiter rechtfertigen. Das habe ich bereits in der vergangenen Woche vor der Belegschaft des Amtes betont. Die rund 200 überaus engagierten Mitarbeiter leisten eine gute Arbeit und haben keine ungerechtfertigten öffentlichen Angriffe verdient. Die Modernisierung des Hauptbahnhofes hat begonnen. Damit wird ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt unserer Stadt attraktiver und mit der Straßenbahnunterführung werden die Voraussetzungen für die Straßenbahnerweiterung geschaffen. Nach der Fertigstellung im Jahre 2003 können die Bewohner der Südstadt direkt nach Dierkow oder nach Evershagen fahren. Stadtteile rücken also näher zusammen! Das Planfestellungsverfahren für die Warnowquerung läuft auf Hochtouren. Der Erörterungstermin für das Anhörungsverfahren fand Mitte Dezember statt. Nach intensiven Gesprächen unserer Mitarbeiter und der Firma Bouygues sind wir auf dem besten Wege, die finanziellen Lücken zu schließen. Auch fü die Frage der Schlickverbringung zeichnen sich Lösungen ab. Ich bin daher sehr zuversichtlich, daß im Herbst mit dem Bau begonnen wird. Der Förderantrag für die Messe wird nach den bisherigen Plänen bis Mitte Febuar an das Wirtschaftsministerium gestellt. Ich gehe davon aus, daß sich das Land weiterhin für die Errichtung des Landesmessezentrums in Rostock bekennt und unseren Antrag wohlwollend prüft. Mit dem Rostocker Messezentrum wären wir auch der IGA im Jahre 2003 ein Stückchen näher. Für die Gartenbauausstellung haben sich inzwischen Investitionen in Höhe von 250 Millionen DM herauskristallisiert, die von privaten Investoren, von der Hansestadt und vom Land getragen werden sollen. Damit decken die kalkulierten 150 Mio DM für ein Landesmessezentrum bereits einen Großteil der Kosten. Erwartungsgemäß hat die Kent-Gruppe zum Jahreswechsel die zweite Kaufrate überwiesen. Natürlich wird der Verkauf der Hafenumschlagsgesellschaft vor allem daran gemessen, wie sich der Umschlag im Seehafen entwickelt und die vertraglich vereinbarten Industrieansiedlungen im Hafen Wirklichkeit werden. Kent hatte sich dazu verpflichtet, daß fünf weitere Firmen im Rostocker Hafengelände ihre Geschäftsbetriebe errichten. Beim Neujahrsempfang im Hafen war zu erfahren, daß im vergangenen Jahr 300 000 Tonnen Ladung weniger als im Vorjahr über die Kaikante gingen. Die Ursachen hierfür sind die Rekonstruktionsarbeiten an den beiden wichtigsten Liegeplätzen des Ölhafens, die dadurch nur sechs Monate genutzt werden konnten. Kürzlich habe ich - sozusagen auf Ihren Wunsch hin - mit dem Verband der Kleingartenfreunde eine Vereinbarung zur Sicherung und Entwicklung des Kleingartenwesens unterschrieben. Kleingärten sind ein wichtiger Faktor für die Stadtgestaltung, Staubfilterung, Erholung und Geselligkeit in unserer Stadt. Daher verpflichten wir uns zu finanzieller Unterstützung. Im Gegenzug wollen die Kleingartenfreunde Eigenleistungen bei der Erschließung bzw. bei der Unterhaltung erbringen. Der Pachtzins auf städtischen Flächen wurde festgeschrieben. Und gemäß der Kategorien werden die Kleingärten auch in den Flächennutzungsplan mit eingearbeitet. Für die Beratungen zum diesjährigen Haushaltsplan, meine Damen und Herren, haben Sie noch noch etwas Zeit. Erlauben Sie mir trotzdem schon jetzt einige Anmerkungen und Erläuterungen zum 99er Entwurf. Sie wissen selbst, daß wir uns uns für die Beratungen zum diesjährigen Haushaltsjahr nicht absichtlich Zeit gelassen haben. Wir wollten mit der endgültigen Summe der Finanzzuweisungen des Landes operieren können. Noch Anfang Oktober 1998 wurde die Rostocker Stadtverwaltung in einem Haushaltserlaß darüber informiert, daß 74,5 Mio. DM aus den überzahlten Ausgleichsleistungen der Jahre 1995/1996 mit der Finanzausgleichsmasse verrechnet werden. Auch für das Jahr 1997 steht dem Land ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 72,9 Mio. DM zu. Insgesamt werden also 147,4 Mio. DM aus der Finanzausgleichsmasse herausgerechnet. Wie im Vorjahr werden zudem 17,5 Mio. DM für die Übernahme der Altschulden an Gesellschaftsbauten in den Erblastentilgungsfonds überwiesen. Damit setzt sich auch 1999 die Tendenz fort, daß die Landesregierung der Hansestadt geringere Mittel zur Verfügung stellt. Die Finanzzuweisungen insbesondere aus Finanzausgleich und Einkommensteuer sinken 1999 auf einen Betrag von 226,8 Mio DM. Vor zwei Jahren standen uns 282,9 Mio DM zur Verfügung. Für den Rostocker Haushalt ergibt das in diesem Jahr einen Fehlbetrag von 50,4 Mio DM, da die Lücke zwischen deutlich geringeren Landesmitteln und erheblich gewachsenen Ausgaben aus eigener Kraft nicht zu schließen ist. So werden 1999 u. a. für Sozialhilfeleistungen 12 Mio. DM mehr gebraucht. Mehrausgaben sind darüberhinaus u. a. einzuplanen für Hilfen zur Erziehung, für die Schülerbeförderung und die bauliche Unterhaltung von Schulen.Die vorliegenden Kennziffern zeigen die Finanznot der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 1999. Ein Haushaltsausgleich wäre nur möglich, wenn wünschenswerte, grundsätzlich sogar notwendige kommunale Angebote für die Einwohner deutlich eingeschränkt würden und/oder über strukturelle Umgestaltungeninnerhalb der Verwaltung entschieden wird. Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, schreibt die Kommunalverfassung ein Haushaltssicherungskonzept vor, in dem festgelegt wird, wann und wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Wir werden uns also zum gegebener Zeit über ein solches Sicherungskonzept
unterhalten müssen. Geringere Landeszuweisungen haben auch einen Rückgang im Vermögenshaushalt zur Folge. Für Investitionen stehen in diesem Jahr 226,3 Mio. DM zur Verfügung. Der Vermögenhaushalt ist für mich der wichtigste Teil städtischer Finanzpolitik. Mit Investitionen sichern wir Arbeitsplätze und bauen an unserer Zukunft. Zu den großen Ausgabeposten im Vermögenshaushalt zählen die Investitonen in Schulen, der städtische Anteil für den Umbau des Katharinenstift oder der Investitionskostenbeitrag für die Sanierung von Krankenhäüsern. Doch all das werden wir in vierzehn Tagen noch eingehender zu beraten und zu beurteilen haben. Ich hoffe und wünsche, daß wir diese schwierige Klippe verantwortungsbewußt und sachlich meistern werden.