Bericht des Oberbürgermeisters

Bericht des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock über wichtige Angelegenheiten der Stadt an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 5. Juli 2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren,

in der letzten Sitzung habe ich Sie über den Entwurf des Haushaltserlasses der Rechtsaufsichtsbehörde in Schwerin informiert und Ihnen die Eckpunkte des Papiers skizziert. Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 22. Juni, haben wir dann im Rahmen einer Anhörung im Schweriner Innenministerium unsere Auffassung zu den beabsichtigten Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt.

Ich habe deutlich gemacht, dass zunächst der Bericht des Landesrechnungshofes zu seiner in den vergangenen zehn Monaten durchgeführten überörtlichen Prüfung abgewartet werden sollte, bevor wir zum Haus-haltserlass substanziell Stellung nehmen können. So war die ursprüngliche Vereinbarung und die sollte auch so eingehalten werden. Die Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde haben meinen Einwand akzeptiert, allerdings gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie die zusätzliche Verringerung des geplanten Fehlbedarfes für 2006 in Höhe von 162 Mio. Euro um 30 Mio. Euro nach wie vor für realistisch halten.

Meine Damen und Herren,

ich - und da weiß ich mich mit den Vorsitzenden der hier vertretenen Fraktionen einig - kann aus heutiger Sicht keine Spielräume in dieser Größenordnung in unserem städtischen Haushalt erkennen.

Was wirklich umsetzbar ist, können wir, wie gesagt, erst abschließend beurteilen, wenn der Bericht des Landesrechnungshofes vorliegt. Wir werden den Bericht sorgfältig daraufhin prüfen, ob hier tatsächlich neue und auch umsetzungsfähige Einsparvorschläge gemacht werden.

Der Entwurf des Berichtes des Landesrechnungshofes ist uns für Anfang Juli avisiert, ist also in Kürze zu erwarten. Danach werden wir unsere Stellungnahme abgeben, so dass, zeitlich gesehen, der endgültige Bericht Mitte /Ende August 2006 vorliegen müsste. Der Haushaltserlass 2006 wird danach voraussichtlich im September der Hansestadt Rostock zugehen. Wir wurden in unserem Gespräch von Schweriner Seite nachdrücklich aufgefordert, mit weiteren Einsparüberlegungen für 2006 nicht den Bericht des Landesrechnungshofes abzuwarten, sondern die mit der haushaltslosen Zeit verbundenen Ausgabenbeschränkungen voll auszuschöpfen und hierdurch weitere Einsparungen zu erreichen. Hiernach werden wir auch handeln. Ich habe deshalb festgelegt, dass jede Ausgabe unter dem Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung und der zusätzlichen Einsparforderung des Innenministeriums steht. Sobald der Bericht des Landesrechnungshofes vorliegt, werde ich Sie, meine Damen und Herren, zügig informieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren,

in den letzten Tagen und Wochen ist der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH, kurz: RLG, wegen vermeintlich drohender Insolvenz in die Schlagzeilen geraten. Weil durch die Berichterstattung möglicherweise ein falsches Bild gezeichnet wird, will ich Sie in Kürze über die Fakten informieren.

Richtig ist, dass das Bauvorhaben *Passagierterminal" in der Tat erhebliche Mehrkosten verursacht hat, als zunächst veranschlagt waren. Insbesondere haben dazu eine marktbedingte Stahlpreiserhöhung, Insolvenzen der mit dem Bau beauftragten Firmen und neue sicherheitstechnische Auflagen beigetragen.

Zur Finanzierung der Mehrkosten hat die Hansestadt Rostock bereits im Februar 2006 eine Erhöhung der Fördermittel für das Projekt beantragt. Das Fördermittelinstitut wird den Antrag aber erst anhand von geprüften Abschlussrechnungen bewerten und die Höhe der möglichen Fördermittelnachzahlung bestimmen. Derzeit wird eingeschätzt, dass ein Ergebnis dazu bis Ende August/Anfang September 2006 vorliegen kann.

Nach jetzigem Kenntnisstand wird trotz dieser Bemühungen ein zu finanzierender Eigenanteil für das Bauprojekt verbleiben.

Sollte sich herausstellen, dass dieser von der RLG zu stellende Eigenanteil durch andere noch zu prüfende Möglichkeiten nicht finanziert werden kann, sind die Gesellschafter der RLG unter der Bedingung der Erteilung notwendiger Genehmigungen durch die kommunalen Gremien sowie den Rechtsaufsichtsbehörden bereit, die notwendigen Eigenmittel durch eine Kapitalerhöhung bei der RLG zu finanzieren. Ich weise aber gerne darauf hin, dass die Liquidität der RLG zurzeit durch Bankkredite gesichert ist. Warten wir also zunächst die Abschlussrechnung und die Prüfung des Fördermittelinstituts ab. Sobald uns deren Erkenntnisse vorliegen, werden wir das Ergebnis bewerten und sie selbstverständlich so-bald als möglich informieren.

Meine Damen und Herren,

der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft sucht im Jahr 2008 zum vierten Mal Deutschlands *Stadt der Wissenschaft". Mit seinem Wettbewerb möchte der Stifterverband Städte dazu ermutigen, ihre Po-tenziale in Wissenschaft, Forschung und Technologie optimal auszuschöpfen, die regionale Öffentlichkeit für Wissenschaft zu begeistern und vielfältige fruchtbare Kontakte zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Stadtverwaltung zu stärken oder neu zu schaffen. Erst diese Netzwerkbildung schafft für den auslobenden Stifterverband einen Identifika-tionswert, der das Prädikat *Stadt der Wissenschaft" rechtfertigt. Wie Sie wissen, hatte sich die Hansestadt Rostock für den Wettbewerb zur Stadt der Wissenschaften 2005 schon einmal beworben. Auch wenn wir damals nicht erfolgreich waren, bin ich doch von dem Potential der Hansestadt Rostock als Wissenschaftsstandort überzeugt. Wir sind schon lange eine *Stadt der Wissenschaft" und wollen uns dieses Prädikat auch gerne vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bescheinigen lassen.

Ich habe mich deshalb am vergangenen Freitag mit Vertretern der Universität und der wichtigsten Forschungseinrichtungen der Stadt zusammengesetzt, um unsere Strategie für eine erneute Bewerbung zu beraten. Fakt ist, dass die Bewerbungsunterlagen für das Jahr 2008 aber bereits im Oktober vorliegen müssen.

Nun sind überhastete Aktionen selten erfolgreich. Deshalb sind wir in unserer Beratung übereingekommen, unseren Hut erst für das Jahr 2009 in den Ring zu werfen. Wir wollen die Zeit nutzen, um mit einer sorgfältig ausgearbeiteten und überzeugenden Bewerbung zu punkten und den Titel für 2009 nach Rostock zu holen!

Mit der Auszeichnung ist eine Förderung in Höhe von 125.000 Euro ver-bunden. Als Anreiz für weitere Förderer kann ein Zuschuss in Höhe von 25 Prozent auf eingeworbene Mittel privater Spender und Sponsoren (max.125.000 Euro) gewährt werden. Der Stifterverband strebt an, dass eine Stadt als *Stadt der Wissenschaft" ein Jahr lang ihr Potenzial in Wissenschaft, Forschung und Technologie auf originelle Weise in den Mittelpunkt stellt. Angesichts der exzellenten Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in Rostock bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen kann. Mein Optimismus ist noch gewachsen, als ich am Montag die tollen Ergebnis-se der Rostocker Schülerinnen und Schüler bestaunen durfte, die mit ihren Projekten am 16. Landes- und 41. Bundeswettbewerbes *Jugend forscht" erfolgreich teilgenommen hatten. In den Bereichen Arbeitswelt, Biologie, Chemie, Geo- und Raumwissenschaft, Mathematik/Informatik, Physik, Technik haben die jungen Leute wirklich beeindruckende For-schungsleistungen erbracht, auf die sie mit Recht stolz sein können und die uns in Bezug auf die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Rostock noch einiges erwarten lassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 69. Mal lockt in diesem Jahr die Warnemünder Woche Seglerinnen und Segler auf eines der weltweit besten Segelreviere. Über 2.000 Sportlerinnen und Sportler aus 25 Nationen werden bei zahlreichen Re-gatten ihre Kräftemessen. So stehen die Europameisterschaft der Sportboote, die Internationalen Deutschen Meisterschaften der Folke-boote sowie der Laser Europa-Cup auf dem Programm. In allen olympischen Klassen werden Weltranglistenpunkte vergeben. Die Langstreckenregatta Rund Bornholm rundet das abwechslungsreiche Angebot effektvoll ab.

Die 69. Warnemünder Woche wurde am vergangenen Sonnabend traditionell mit dem *Niegen Ümgang" eröffnet. Neben dem spannenden Geschehen auf dem Wasser wird auch landseitig für Jung und Alt eine Menge geboten. Ich danke auch an dieser Stelle den Organisatoren der Warnemünder Woche um den Warnemünder Segelclub e.V. und den Gemeinnützigen Verein für Warnemünde e.V., die mit Ihrem großen En-gagement wieder ein tolles Programm auf die Beine gestellt haben. Allen Sportlerinnen und Sportlern wünsche ich viel Erfolg und den Zuschauern und Gästen bunte und unterhaltsame Stunden.

Meine Damen und Herren,

der Segelsport, aber auch Sport im Allgemeinen, tut der Gesundheit gut. Ausreichende Bewegung gehört zu den wichtigsten gesundheitsfördernden Maßnahmen und wirkt präventiv gegen viele Krankheiten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen wird Prävention in der Gesundheitspolitik zunehmende Bedeutung erlangen.

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Prävention auch das Schwerpunktthema der 2. Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft ist, bei der am Donnerstag und Freitag in der Yachthafenresidenz Höhe Düne nationale und internationale Experten den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzialen der Gesundheitsprävention auf den Grund gehen wollen.

Neue Kooperationsformen in der Prävention oder im Gesundheitstouris-mus stehen ebenso auf dem Programm wie Gesundheitsforschung und Prävention als Standortfaktoren für die Gesundheitswirtschaft. Wieder werden etwa 30 Unternehmen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft, vorwiegend aus unserer Region, in einer repräsentativen Leis-tungsschau das breite Spektrum der Branche präsentieren.

Nach dem großen Erfolg der ersten Branchenkonferenz im Dezember letzten Jahres hat sich spätestens jetzt das Thema Gesundheitswirtschaft im Spannungsfeld von innovative medizinischen Techniken und Verfahren und Wellness in unserer Region etabliert und wird mit der Hansestadt Rostock verbunden. Wir sollten uns der Potenziale der Gesundheitswirtschaft voll bewusst sein und sie auch weiter nach besten Kräften zu nutzen wissen.

Vielen Dank!