Bericht des Oberbürgermeisters

Bericht des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock über wichtige Angelegenheiten an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren,

ganz Deutschland ist im Fußballfieber. Die Schlagzeilen werden derzeit beherrscht von Michael Ballacks verhärteter Wade und den Sorgen um den Zustand der deutschen Abwehr. Bislang ist die Fußballweltmeisterschaft neben der sportlichen Konkurrenz auch und vor allem ein fröhlich-ausgelassenes und friedliches Fest der Völker und vieles deutet daraufhin, dass dies auch so bleibt.

Meine Damen und Herren,

im Fußball ist es wie im richtigen Leben - je schwerer das bevorstehende Match wird, desto wichtiger wird der Teamgeist und das gute Zusammenspiel in der eigenen Mannschaft, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Eine fehlende Abstimmung und eigene Profilierung auf Kosten der anderen führt nur zum Misserfolg für alle und schlechtestenfalls zu unnötigen Eigentoren. Wünschen wir der deutschen Elf, dass sie mit dem nötigen Teamgeist Runde um Runde meistern mögen. Und für die großen Herausforderungen, die uns u.a. mit dem Entwurf des Haushaltserlasses der Rechtsaufsichtsbehörde der Hansestadt Rostock bevorstehen, wünsche ich mir ein mindestens ebenso gutes Zusammenspiel zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft.

Lassen Sie mich in Kürze noch einmal die Eckpunkte des Erlassentwurfes skizzieren:

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat uns ihre Auffassung mitgeteilt, dass die Hansestadt Rostock nicht alle Möglichkeiten zur Minimierung ihres Haushaltsdefizits ausgeschöpft hätte und die Haushaltssatzung damit rechtswidrig sei. Deshalb beabsichtige sie, zwei Anordnungen zu erlassen.

Mit der ersten Anordnung sollen wir verpflichtet werden, bis zum 15. Oktober 2006 einen Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung zu fassen, in der wir nochmals 30 Mio EUR einsparen. Dazu sei als Sofort-Maßnahme eine entsprechende Haushaltssperre zu verfügen.

Und die zweite Anordnung besagt, dass wir ebenfalls bis zum 15. Oktober 2006 eine Überarbeitung zum Haushaltssicherungskonzept beschließen sollen, dass einen neuen Fehlbedarf ab dem Jahr 2009 ausschließt. Wesentlicher Bestandteil dieses HASIKO soll ein Personalkonzept sein.

Meine Damen und Herren,

wie wir diese Forderungen umsetzen sollen, sagt der Erlassentwurf der Rechtsaufsichtsbehörde allerdings nicht. Dem Schreiben ist lediglich zu entnehmen, dass wir auf der einen Seite die Einnahmen aus Beteiligungen und Grundstücksverkäufen weiter erhöhen und auf der anderen Seite freiwillige Leistungen und Zuschüsse an kommunale Eigenbetriebe noch weiter kürzen sollen. Kurz gesagt, sollen wir bis Mitte Oktober eine Haushaltssatzung für 2006 einreichen, die 10 Millionen mehr Einnahmen und 20 Millionen weniger Ausgaben enthält.

Die Kommunalaufsicht hat leider den verabredeten Verfahrensweg verlassen und uns, ohne dass uns der Bericht des Landesrechnungshofes vorliegt und uns die Gelegenheit gegeben wurde, dazu Stellung zu nehmen, diesen Erlassentwurf zugestellt. Ein solcher Umgang ist einer vertrauensvollen und ergebnisorientierten Zusammenarbeit sicherlich nicht eben förderlich. Noch bedauerlicher ist, dass die von Schwerin geforderten Einsparungssummen durch keinen einzigen substantiellen Vorschlag untersetzt und aus unserer Sicht sowohl zeitlich von der Höhe der Einsparerfordernisse als auch von der Zeitschiene völlig unrealistisch sind. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen, wie z.B. aktive Kulturarbeit oder Sportförderung, auf einen Schlag auf Null zurückfahren, wenn wir sämtliche Rückstellungen auflösen und vieles andere mehr tun würden, was in diesem Jahr überhaupt noch kassenwirksam wäre, könnten wir diese Zahlen auf keinen Fall erreichen. Was uns jetzt zur Auflage gemacht werden soll, ist also so einfach nicht umsetzbar.

Gleichwohl haben wir uns umgehend an die Arbeit gemacht und in den einzelnen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und in den kommunalen Eigenbetrieben noch einmal geprüft, ob und welche Mittel wir bei nochmaliger maximaler Anstrengung aufbringen könnten. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass in unserem Haushalt 2006 keinerlei Luft oder irgendwelche Reserven vorhanden sind, um die Auflagen auch nur annähernd zu erfüllen.

Ich habe gestern mit der der Senatorin und den Senatoren und den Vor-sitzenden der Fraktionen das weitere Vorgehen besprochen. Ich bin froh, dass wir große Übereinstimmung in der Bewertung der Lage erzielen konnten. Wir sind übereingekommen, dass wir über das beschlossene Hasiko hinaus kurzfristig keine weiteren Einsparungen vornehmen können, wenn wir nicht die Selbstverwaltung der Hansestadt Rostock aufs Spiel setzen wollen. Sollte uns aber der Bericht des Landesrechnungshofes, der ja für den Juni angekündigt war, sachlich begründete Möglichkeiten aufzeigen, wie wir unser Defizit weiter verringern können, werden wir sie selbstverständlich unvoreingenommen prüfen und auch umsetzen. Dies werden wir auch in einem Gespräch mit der Rechtsaufsichtsbehörde in der nächsten Woche deutlich machen. Es geht uns nicht um die Konfrontation, sondern darum, die Auflagen zu mildern und im Einvernehmen mit der Rechtsaufsicht realistische Ziele zu setzen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen kann. Sollten wir aber wider Erwarten nicht zu einer Einigung mit der Rechtsaufsichtsbehörde kommen, werden wir auch mögliche Rechtsmittel prüfen und sie gegebenenfalls bis zuletzt ausschöpfen.

Wie gesagt, ich bin zuversichtlich, dass wir nicht zu diesen Mitteln greifen müssen. Ich werde Sie selbstverständlich über den Ausgang des Gespräches und das weitere Verfahren auf dem Laufenden halten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem von der Landesregierung beschlossenen Verwaltungsmodernisierungsgesetz stehen erhebliche Strukturveränderungen für die Stadt ins Haus. Mit der Verkündung im Gesetzblatt am 31. Mai 2006 sind erste Teile des umfassenden Gesetzes bereits in Kraft getreten. Den Kern bildet Art. 1 des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes mit dem Gesetz über die Funktional- und Kreisstrukturreform des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wie sie sicher wissen, ist im Gesetz vorgesehen, dass ca. 20% der bisherigen städtischen Aufgaben im Jahre 2009 auf den künftigen Landkreis übergehen.

Das beschlossene Gesetz weicht in einigen Punkten vom zweiten Gesetzentwurf vom Mai 2005 ab. Die genauen Abweichungen und die weiteren Umsetzungsschritte innerhalb der Hansestadt Rostock arbeiten wir gegenwärtig heraus.

In Vorbereitung der Aufgabenübertragung auf den zu bildenden Kreis Mittleres Mecklenburg wird es einen Aufbaustab der Landkreise Bad Doberan und Güstrow und der Hansestadt Rostock geben. Ich werde mich hier persönlich einbringen.

Im Rahmen des Optionsmodells ist von Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, zu entscheiden, inwieweit Sozial- und Jugendhilfe bei der Stadt verbleiben oder auf den neuen Kreis übergehen sollen. Ebenfalls gibt es die Möglichkeit, die Volkshochschule und die weiterführenden Schulen der Stadt zuordnen zu lassen.

Ich werde in den kommenden Wochen diese Optionen ausführlich mit den Vorsitzenden Ihrer Fraktionen diskutieren und Ihnen einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten.

Meine Damen und Herren,

sicher ist auf Dauer ein finanzieller Entlastungseffekt von der Verwaltungsreform zu erwarten. Wer nun aber glaubt, die Verwaltungsreform wäre eine Angelegenheit, die uns von den Zwängen der Haushaltskonsolidierung befreit, der irrt gewaltig, denn grundsätzlich werden alle Aufgaben des Landkreises künftig von der Hansestadt Rostock auch über die Kreisumlage mitfinanziert. Am eisernen Sparen führt kein Weg vorbei * auch die Verwaltungsreform ist keine Hintertür aus der finanziellen Misere.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. März 2006 haben Sie, meine Damen und Herren, den Flächennutzungsplan der Hansestadt Rostock beschlossen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 liegt nun auch die Genehmigung mit geringen Auflagen aus Schwerin vor. Damit wird der Generalbebauungsplan aus den 70er und 80er Jahren als letztes großes DDR-Planungsdokument mit stadtweiter Geltung abgelöst.

Der Flächennutzungsplan hat gerade verwaltungsintern große Bedeutung, legt er doch fest, welche Flächen in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten grundsätzlich welchen Zwecken vorbehalten sind. Die konkrete Planung erfolgt dann mit Bebauungsplänen, deren ausführliche Diskussion vor Beschlussfassung gesetzlich verankert ist.

Dass sich unsere Stadt seit der politischen Wende 1989/1990 so erfolgreich entwickelt hat, ist vor allem der mit Augenmaß wahrgenommenen Verantwortung der Planer und Investoren zu verdanken. Altes und Modernes haben sich oft kontrastreich und dennoch in Harmonie verbunden. Diesen erfolgreichen Weg der Stadtplanung wollen wir weiter fortzusetzen. So werden Schwerpunkte der Entwicklung in den kommenden Jahren insbesondere entlang der Warnow gesetzt. Das Areal der früheren Neptunwerft wird aus seinem Dornröschenschlaf geweckt und an der Stelle der Stadtgründung - dort, wo die Warnow breiter wird - entsteht auf der ehemaligen Holzhalbinsel ein kleines neues Stadtgebiet in traumhafter Lage am Fluss.

Allen, die an der Erarbeitung dieses wichtigen Planungsdokumentes mit-gewirkt haben, möchte ich an dieser Stelle meinen Respekt zollen und danke sagen. Bedanken möchte ich mich aber auch bei allen, die an den Diskussionen zum neuen Flächennutzungsplan Anteil hatten und den Erarbeitungsprozess kritisch begleiteten. Unsere Stadt kann nur lebens- und liebenswert bleiben, wenn wir alle uns mit ihr zu einem hohen Grad identifizieren können. Möge der Flächennutzungsplan und seine Umsetzung in den kommenden Jahren dazu beitragen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

in einem Monat findet in St. Petersburg der diesjährige Gipfel der zur G 8-Gruppe gehörenden Staatschefs statt. Damit läuft auch der Countdown für die Vorbereitungen auf den Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm. Während einer Informationsveranstaltung vor einer Woche in Bad Doberan haben uns die Verantwortlichen der Bundesregierung versichert, dass ein von partnerschaftlichem Miteinander getragener Dialog angestrebt wird - nicht nur zwischen den zahlreichen Behörden der unterschiedlichen staatlichen Ebenen, sondern auch mit zahlreichen gesellschaftlichen Kräften. Das betrifft insbesondere auch die nicht-staatlichen Organisationen, die den mit den Gipfeln verbundenen Globalisierungsprozess bereits seit mehreren Jahren kritisch begleiten.

Die Verantwortlichen haben sich zu Details noch weitgehend zurückgehalten. Nur eines haben wir nun aus erster Quelle erfahren: Das Pressezentrum während des Gipfels soll nun jedoch nicht in Rostock, sondern in Kühlungsborn angesiedelt werden, um so nahe wie möglich am Tagungsort Heiligendamm zu sein. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass auch unsere Hansestadt Quartier für Begleiter einiger Gipfel-Delegationen wird. Wir werden die kommenden Wochen und Monate für weitere Absprachen nutzen, insbesondere mit der Landesregierung und den benachbarten Landkreisen. Dabei bleibt es das Ziel der Hansestadt Rostock, die auch im Zusammenhang mit diesem zweifelsohne für unsere gesamte Region historischen Ereignis gebotene Weltoffenheit, Toleranz und Meinungsvielfalt zu gewährleisten und die Chancen, die sich mit einer solchen weltweit ausstrahlenden Veranstaltung für unsere Stadt und die Region ergeben, so gut wie möglich zu nutzen.

Vielen Dank!