Bericht des Oberbürgermeisters

Bericht des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock
über wichtige Angelegenheiten der Stadt
an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 10. Mai 2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

mit großer Verspätung, aber dafür umso schöner hat mit dem Mai der Frühling in Rostock Einzug gehalten. Im übertragenen Sinne *heiß" wurde auch gleich der erste Tag des Wonnemonats mit dem Aufmarsch der rechtsextremen Partei NPD am 1. Mai 2006.

Für diesen Tag waren bei der unteren Versammlungsbehörde insgesamt 13 Anmeldungen für Kundgebungen und Aufzüge eingegangen. Letztlich fanden zwei größere Veranstaltungen statt, die unsere Stadt doch zumindest partiell für einige Stunden lähmten. Ich bin froh, dass der Tag im Wesentlichen friedlich verlaufen ist, und bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben. Besonderer Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, aber auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bürgerinitiative *Bunt statt braun".

Die mit den Veranstaltungen verbundenen massiven Einschränkungen bedauere ich sehr, und ich kann den Unmut zahlreicher Menschen darüber nur allzu gut verstehen. Zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit waren die umfangreichen Maßnahmen der polizeilichen und der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr aber leider absolut notwendig.

"Warum verbieten wir den Neonazi-Spuk nicht? Und warum müssen wir uns das gefallen lassen?" Diese beiden Fragen habe ich oft rund um den 1. Mai gestellt bekommen und ich will sie auch heute noch einmal beantworten.

Der Artikel 8 des Grundgesetzes schreibt die Versammlungsfreiheit als ein Grundrecht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fest.

Wie weit reichend dieses Grundrecht ist, zeigt so auch die Kassierung des Verbots einer Neonazi-Demo am kommenden Wochenende in Göttingen. Mein dortiger Amtskollege Jürgen Danielowski (CDU) hatte unter Hinweis auf schwere Krawalle am Rande einer Demonstration im vergangenen Jahr ein vollständiges Versammlungsverbot verhängt, das auch vor dem Verwaltungsgericht Bestand hatte. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nun am vergangenen Freitag dieses Verbot wieder aufgehoben, obwohl es die Einschätzung der Stadt Göttingen teilt, dass es erneut *mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Gewalttaten ... und damit zu Verletzungen der öffentlichen Sicherheit kommen wird".

Wir haben im Vorfeld des 1. Mai sehr intensiv die rechtliche Lage geprüft. Selbst ein derzeit laufendes Gerichtsverfahren gegen den Anmelder als führenden Vertreter der Neonazi-Szene bot kein hinreichendes Argument für ein Verbot. Wir haben strenge Auflagen erteilt und die Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus in der August-Bebel-Straße verboten. Leider teilte das Verwaltungsgericht Schwerin unsere Auffassung nicht, dass mit Blick auf die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 dies eine ganz besondere Provokation sei, und hob unser Verbot der Zwischenkundgebung auf. Auch unsere Beschwerde dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald blieb leider erfolglos. Wir haben es also wieder geschehen lassen müssen, dass Neonazis durch unsere Straßen ziehen und auch Rostock als Bühne für ihre Propaganda missbrauchen.

Viele Rostockerinnen und Rostocker, aber auch zahlreiche Gäste haben mit uns gemeinsam gezeigt, dass Rostock bunt ist. Das kann uns alle stolz machen ebenso wie die zahlreichen, teilweise sehr kreativen Unmutsbekundungen am Rand der Aufmarschstrecke der Rechten.

Nichtsdestotrotz hat es die Demonstration der NPD, die von uns als unterer Versammlungsbehörde genehmigt werden musste, geschafft, eine Stadt und Abertausende Menschen in Aufruhr zu versetzen. Provokation als Werkzeug für Propaganda - das hat auch schon vor acht Jahrzehnten geklappt. Wir sollten uns daher nicht blenden lassen:

Es kommt nicht nur darauf an, wer wann wo unter Polizeischutz marschiert ist und wie viele Menschen zur selben Zeit an selber oder anderer Stelle dagegen protestiert haben. Die nicht sichtbaren *Demonstrationen" von rechts auf Schulhöfen, in Jugendklubs und an Stammtischen sind viel weniger spektakulär, aber vermutlich wesentlich effektiver. Es kommt daher einzig und allein darauf an, mit ganzem Herzen zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft zu stehen und die Neonazis mit ihrer ganzen Propaganda, mit ihren platten und anbiedernden Sprüchen durch Aufklärung und Fakten-Wissen zu entlarven. Und das an jedem Tag! Jeder Ansatz von Ausländerdiskriminierung und Fremdenhass ist mir zutiefst zuwider. Rostock darf nicht mit einem solchen Gedankengut auch nur ansatzweise in Verbindung gebracht werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

noch 30 Tage müssen Fußballfans aus aller Welt warten, bis beim Spiel unserer deutschen Mannschaft gegen das Team aus Costa Rica der Anstoß fällt und die größte Sportveranstaltung der Welt beginnt.

Die Vorfreude der Rostockerinnen und Rostocker steigt und wurde durch die FIFA-WM-Tour am vergangenen Freitag noch kräftig angeheizt. Einen Tag drehte sich alles im Rostocker Stadthafen um *König Fußball". Ganz besondere Aufmerksamkeit hatte dabei ohne Zweifel der WM-Pokal, die begehrteste Sporttrophäe der Welt, auf sich gezogen und wurde von 10.000 Besucherinnen und Besuchern bestaunt.

Am Abend zuvor standen im Rahmen einer von dem WM-Organisationskomitee organisierten Gala allerdings die Menschen im Vordergrund, ohne die im Sport, aber auch in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen in unserer Region nichts gehen würde* ehrenamtlich Engagierte, die ihre Freizeit und ihre Fähigkeiten einer guten Sache zur Verfügung stellen.

Ich nutze gerne die Gelegenheit, mich auch an dieser Stelle für das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu bedanken, die in den unterschiedlichsten Funktionen - als Übungsleiter, Platzwart oder als Vereinsvorsitzende das große Angebot des Spitzen- und Breitensports in unserer Stadt erst möglich machen.

Sehr geehrte Abgeordnete,

seit langem schon spielt die Hansestadt Rostock im * GESUNDE STÄDTE Netzwerk" bei der Umsetzung kommunaler Gesundheitsvorsorge bildlich gesprochen in der 1. Bundesliga.

Aber auch bei den bundesdeutschen Städten mit über 20.000 Einwohnern, die zukunftsorientierte Stadtentwicklungskonzepte zielgerichtet umsetzen, hat unsere Stadt die höchste Spielklasse erreicht.

Am 04.05.06 wurde unserer Stadt im Rahmen des Wettbewerbs *Luftqualität verbessern * Mobilität sichern" zum Bundessieger auserwählt. Ein Wettbewerb, der seit 1963 in regelmäßigem Turnus vom ADAC ausgeschrieben wird. Vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, erhielt stellvertretend für den OB der Senator für Umwelt, Soziales, Jugend und Gesundheit die Ehrenurkunde und den Ehrenpokal.

Unsere Stadt erhielt diese Auszeichnung für die Förderung des modernen und umweltfreundlichen ÖPNV im Rahmen des integrierten Gesamtverkehrskonzeptes. Gewürdigt wurden in diesem Zusammenhang von den Juroren die Umgestaltung des Doberaner Platzes als Eingangstor zur Innenstadt und die Umrüstung der Busse der RSAG mit Russpartikelfiltern.

Bemerkenswert, dass von den Juroren, zu denen auch die DIHK zählte, die Umgestaltung des Doberaner Platzes einen besondere Anerkennung fand. Hervorgehoben wurde in der Laudatio auch die Verknüpfung des ÖPNV mit anderen Verkehrsmitteln.

Bereits im Jahre 2001 wurde unsere Stadt Bundessieger im Rahmen dieses Wettbewerbs mit der inhaltlichen Vorgabe *Erreichbarkeit von Innenstädten erhalten".

Mit diesem Preis - der neuerlichen Preisverleihung - und dem kürzlich verliehenen "European Energy Award " wird eindrucksvoll bestätigt, dass es sich lohnt, für unsere Stadt Visionen einer Stadtentwicklung zielgerichtet umzusetzen - gemeinsam mit der Kommunalpolitik, den Ämtern der Stadtverwaltung und den kommunalen Gesellschaften.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Sie alle wissen, dass wir uns derzeit im Diskussionsprozess um die Besetzung der Stelle als Senatorin oder Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung befinden. In der vergangenen Woche fanden mit einigen Bewerberinnen und Bewerbern Konsultationen statt. Das Wissen um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Gesprächen teilen neben Ihnen und wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung nun auch die Leserinnen und Leser einer großen Rostocker Tageszeitung.

Wie auch immer die Namen in die Redaktionsstuben gedrungen sind und wer auch immer sich davon welche Vorteile versprach: Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir wichtige Personalentscheidungen in dieser Stadt nicht treffen können, ohne das die Bewerberinnen und Bewerber fürchten müssen, vor einer offiziellen Reaktion bereits öffentlich diskutiert worden zu sein!

Ich kann mich daher dafür bei den Bewerberinnen und Bewerbern in aller Form nur entschuldigen und darauf verweisen, dass diese Indiskretionen möglicherweise ja aus der Vorfreude auf die neue Senatorin oder den neuen Senator herrühren und die Bedeutung dieser Position für unsere Stadt unterstreichen.

Wer auch immer mit solchen Nachrichten *dealt", sollte bitte den massiven Flurschaden für die Hansestadt Rostock bedenken, den solch ein unprofessionelles Gerede anrichtet: Wir brauchen uns künftig nicht wundern, wenn wirklich gute Fachleute um Rostock einen Bogen machen! Es ist unser aller Ruf, der dadurch *den Bach runtergeht"!

Meine Damen und Herren

mit der Organisationsverfügung 18/2006 habe ich mit Wirkung vom 2. Mai 2006 verfügt, dass das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt aus dem Senatsbereich Bau- und Wohnungswesen künftig meinem Geschäftsbereich zugeordnet ist. Ich folge mit dieser Maßnahme nicht zuletzt der Empfehlung des Ihnen allen bekannten Mummert-Gutachtens. Dies soll ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem effektiven und zentralen Immobilienmanagement in unserer Stadt sein.

Meine Damen und Herren,

der Sommer steht vor der Tür und die Vorbereitungen für die 16. Hanse Sail vom 9.-12. August laufen schon auf Hochtouren. Bereits jetzt haben sich schon wieder über 200 Traditionssegler und Museumsschiffe für unser maritimes Fest angesagt. Die 16. HANSE SAIL 2006 steht ganz im Zeichen des 50jährigen Jubiläums der Deutschen Marine. Neben dem traditionellen offenen Stützpunkt auf der Hohen Düne und der Beteiligung von großen und kleinen grauen Schiffen auf der Hanse Sail 2006 werden das Segelschulschiff der Deutschen Marine, die GORCH FOCK sowie weitere Segelschulschiffe befreundeter Nationen in der Hansestadt erwartet.

Am vergangenen Sonnabend wurde in Waren an der Müritz eines der schönsten Charter-Schiffe Europas des Typs *Kormoran 1500" auf den Namen "Baltic Sail" getauft. Anlass war das 10-jährige Bestehen des Baltic Sail-Verbundes zur Förderung der Traditionsschifffahrt im Ostseeraum, der gegenwärtig die Hafenfeste von sieben Städten im Ostseeraum umfasst: Halmstad, Klaipeda, Gdansk, Karlskrona, Helsingör, Lübeck-Travemünde und Rostock. Mit der Namensgebung wird eine kleine Tradition der Benennung dieser Charter-Boote nach maritimen Festen des Ostseeraumes fortgesetzt. 2004 und 2005 gingen mit der MÜRITZ SAIL und der HANSE SAIL bereits zwei Schiffe des gleichen Typs zu Wasser.

Frau Präsidentin Meine Damen und Herren, danke für Ihre Aufmerksamkeit!