Bericht des Oberbürgermeisters

Bericht des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock über wichtige Angelegenheiten der Stadt an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 14. März 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren,

dass 2006 ein besonders erfolgreiches Jahr für die Rostocker Tourismusbranche sein würde, haben unsere Tourismusexperten schon früh prophezeit. Jetzt liegen die Zahlen für das Tourismusjahr 2006 auf dem Tisch und das Ergebnis hat die hohen Erwartungen noch übertroffen: 2006 war das bisher erfolgreichste für die Rostocker Tourismusbranche und hat damit sogar die Zahlen des Supersommers 2003 mit der IGA ¿getoppt¿. Entgegen dem allgemeinen, auch deutschlandweiten Trend konnten wir Zuwächse im zweistelligen Bereich verzeichnen und das Jahr mit einem satten Plus von 11,8 Prozent bei Gästeankünften (530.850) und 14,7 Prozent bei Übernachtungen (1.371.915) gegenüber dem Vorjahr abschließen.

Besonders erfreulich ist, dass immer mehr Gäste aus dem Ausland Rostock als Feriendestination entdecken. Die Zahl der ausländischen Gästeankünfte stieg mit 58.711 um zehn Prozent und bei Übernachtungen mit 127.546 sogar um 30,2 Prozent. Spitzenreiter sind hier Schweden, Dänemark und die Schweiz, gefolgt von den Niederlanden, den USA und Österreich. Unsere Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde hat dafür gemeinsam mit lokalen, regionalen und nationalen Partnern auf über 20 Messen, Präsentationen und Workshops im In- und Ausland die Werbetrommel für unsere Ferienregion gerührt. Unsere Touristiker bei Reiseveranstaltern und Individualreisenden im In- und Ausland erfolgreich mit Qualitätsoffensiven im Bereich der Wellnessangebote und der Auszeichnung verschiedener Häuser mit dem Wellnesszertifikat des Deutschen Wellnessverbandes, dem Prädikat ¿Familienfreundliche Ferienregion" für die Hansestadt und dies alles kombiniert mit den faszinierenden natürlichen Gegebenheiten unserer Region punkten.

Meine Damen und Herren,

weniger aus touristischen Gründen erwarten wir im Juni im Zuge des G 8 - Gipfels zahlreiche Menschen in Rostock, die hier ihren friedlichen Protest artikulieren wollen. Rostock wird sich auch in diesem Zusammenhang als guter Gastgeber und weltoffene Stadt präsentieren. Wir arbeiten gemeinsam mit den verschiedenen Initiativen mit Hochdruck daran, für noch offene Fragen der Unterbringung und Versorgung der vielen Gäste, die wir erwarten, gute und praktikable Lösungen zu finden.

Als ein "Hauptquartier" der globalisierungskritischen Gruppe ATTAC fungiert seit 12. März das ehemalige Schulgebäude, Knut-Rasmussen-Str. 8 der ehemaligen Regionalen Schule "Ehm Welk". Dieses wurde der langfristigen Schulentwicklungsplanung der Hansestadt Rostock folgend im Februar 2007 frei gezogen und nun für die temporäre Nutzung der Gipfelkritiker des G8-Gipfels zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus haben wir eine Zusammenstellung potentiell möglicher Flächen für Camps erstellt, einen Mindestausstattungsrahmen für die Funktionstüchtigkeit dieser Angebotsflächen erarbeitet und einen daraus resultierenden Kostenrahmen erstellt. Mit dem Landfahrerplatz in der Petersdorfer Strasse, dem Rugbyfeld in Dierkow und Sportplatz an der Jägerbäk können wir potenzielle Flächen für Camps für ca. 4000 bis max. 4.500 Personen bereitstellen. Ich bin sicher, dass sich unsere Ansprechpartner bei ATTAC konstruktiv mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen und wir auch in allen anderen noch offenen Fragen zu einer guten Lösung für beide Seiten kommen werden. Lautgewordene Vorwürfe, Rostock würde sich nicht gastfreundlich und entgegenkommend gegenüber friedlichen Protestgegnern verhalten, entbehren wirklich jeder Grundlage und schüren genau die Verunsicherung, die wir in Rostock vor so einem wichtigen Ereignis nun gar nicht brauchen können.

Meine Damen und Herren,

nicht nur das Tourismusjahr 2006 war überaus erfolgreich, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung können wir auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2006 zurückblicken.

Mit der Strategie des WACHSEN - WERBEN - ANSIEDELN wurden Serviceangebote und Dienstleistungen unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft von den Unternehmen genutzt und neue Firmen angesiedelt. In 2006 haben sich acht Unternehmen mit einem Arbeitskräftepotential von 650 Mitarbeitern sowie einem Investitionsvolumen von 54. Mio. Euro angesiedelt. Und die Ansiedlungsfreude in der Hansestadt Rostock ist ungebrochen. In der vergangenen Woche hat sich der Ingenieurdienstleister Ferchau den Medienvertretern vorgestellt. Das Unternehmen wird in Rostock perspektivisch 35 Arbeitsplätze für Ingenieure aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen schaffen und bietet neben der Bearbeitung einzelner Aufträge auch Dienstleistungen im Bereich Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung an.

Auf diesem Aufgabenfeld ist auch persona service, einer der größten deutschen Personaldienstleister, tätig. Das Unternehmen wird hier seine bundesweit 125. Niederlassung einrichten und bereits in der Aufbauphase 50 neue dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Nach der Etablierung ist die Schaffung weiterer Stellen geplant.

Unsere Ansiedlungsbemühung ist eine Säule zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rostock, darüber hinaus unterstützen wir selbstverständlich auch unsere lokalen Unternehmen, wie zum Beispiel Nordex, EIKBOOM, Evers & Co., Rücker, Rostock Diesel Service, SMG Werft AG, HanseNet, adm und viele andere mehr, wenn es darum geht, in Rostock zu wachsen. In 2006 wurden über 170 Anfragen von Unternehmen, zum Beispiel zur Gewerbeflächensuche oder Hinblick auf die Suche und Vermittlung von Arbeitskräften, beantwortet und die lokalen Unternehmen durch die Entwicklung von Branchen und Clustern gefördert.

Rostock ist auch 2007 ein Wachstumskern und ein attraktiver Investitionsstandort - für die Unternehmen, die schon hier sind und auch für die Unternehmen, die noch zu uns kommen werden. Die internationale Aufmerksamkeit auf unsere Region im Rahmen des G 8-Gipfels wird in dieser Hinsicht sicherlich für weitere gute Impulse sorgen, so dass wir auch am Ende dieses Jahres wieder eine erfolgreiche Bilanz ziehen können.

Meine Damen und Herren,

zu diesem Thema passt auch die gemeinsame Bewerbung um den vom Deutschen Stifterverband ausgelobten Titel ¿Stadt der Wissenschaft 2009¿. Der Titel wird seit 2005 vergeben. Bisherige Sieger waren Bremen, Dresden und Braunschweig. Die Bewerbung für das Jahr 2009 muss bis Oktober 2007 schriftlich eingereicht werden. Anfang 2008 wählt dann eine Jury insgesamt drei Städte aus, die danach ihre Konzepte in öffentlicher Sitzung vorstellen. Dem Sieger winken neben dem Titel ein Zuschuss von 125.000 Euro. Können Zusagen von privaten Spenden über mindestens eine halbe Million Euro nachgewiesen werden, kommen noch einmal 125.000 Euro hinzu. Wir versprechen uns gute Chancen und Rostock geht mit dem Slogan ¿Rostock denkt 365 ° ¿ ins Rennen. Dazu hatten sich bereits im Juli 2006 Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu einem ersten Strategieworkshop zusammen gefunden und sie haben seitdem die Analyse der Schwächen und Stärken des Wissenschaftsstandortes untersetzt. Prof. Dr. Thomas Strothotte, Rektor der Universität Rostock, vertritt in diesem Gremium die Universität und er ist davon überzeigt, dass wir ¿Mit dem Titel `Stadt der Wissenschaft´ die Möglichkeiten und Leistungen von Forschung und Lehre in unserer Stadt noch besser in den Fokus rücken können. Wissenschaft kann für Rostock und unsere gesamte Region zur Quelle eines neuen Selbstbewusststeins werden.

Prof. Dr. Bodo v. Bodungen, Direktor des Leibniz-Institutes für Ostseeforschung Warnemünde vertritt im Kreis der Antragsteller die außeruniversitären Institute und erklärt, dass "Mit über 1.000 Mitarbeitern die hier ansässigen Einrichtungen der Leibniz-, Max-Planck- und Fraunhofer-Gemeinschaft, der Bundes- und Landesressortforschung starke Partner im Wettbewerb um den Titel sind.

Unterstützt wird die Bewerbung auch von der Industrie- und Handelskammer zu Rostock.

Gemeinsam wollen wir die traditionelle Weltoffenheit und das wissenschaftsfreundliche Klima in unserer Stadt nutzen und ausbauen. Man könnte fast sagen: Der Weg ist das Ziel. Der Stifterverband will mit dem Wettbewerb regionale Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Kultur und Politik festigen und Begeisterung für Wissenschaft wecken. Schon die Vorbereitung unserer Bewerbung zeigt, wie erfolgreich wir sein können, wenn wir unsere Kräfte bündeln.

Wesentliche Bestandteile der Rostocker Bewerbung sollen die Präsentation der Stärken Rostocks als Wissenschaftsstadt sein, die Kommunikation und die Kooperation zwischen den die Stadt bestimmenden Akteuren. Sie koordinieren im Netzwerk ihre eigenen Veranstaltungen und organisieren viele gemeinsame und interdisziplinäre Vorhaben. Im "Jahr der Wissenschaft" sollen Rostockerinnen, Rostocker und Gäste einen Rundblick auf die Forschung in der Hansestadt erhalten.

Für eine erfolgreiche Bewerbung werden Akteure und Sponsoren gesucht, die sie mit Leben und Inhalten füllen. Wenn Sie sich eingehender informieren möchten, können Sie dies demnächst: unter www.rostock365.de tun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

trotz unserer schwierigen Haushaltslage hat diese Bürgerschaft in seltener Einmütigkeit stets an dem Ziel der umfassenden Schulsanierung in der Hansestadt Rostock festgehalten. Ende Februar wurde diesbezüglich ein Meilenstein gelegt und gleichzeitig ging für die mehr als 250 Schülerinnen und Schüler der Grundschule ¿John Brinckman¿, Vagel-Grip-Weg 10a, ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung. Die zuvor völlig desolate und mit schwerwiegenden Baumängeln versehene Schulsporthalle dieses Grundschulstandortes war im Jahr 1981 errichtet und seither nicht in größerem Umfang saniert worden. Dementsprechend schwerwiegend waren die Bauschäden am Fußboden der Halle, in den Umkleide- und Sanitärräumen, am Dach und an der Fassade. Alle diese Gebäudeteile wurden im Rahmen einer allumfassenden Komplexsanierung im Zeitraum von Ende Mai 2006 bis Anfang Februar 2007 erneuert. Die insgesamt 426 Quadratmeter Sport- und Spielfläche sind als moderner Kunststoffboden ausgeführt. Insgesamt wurden 919.500 Euro durch Baufirmen aus der Region verbaut. Die Schülerinnen und Schüler und auch der vereinsgebundene Freizeitsport haben zwischenzeitlich den regelmäßigen Sportbetrieb wieder aufgenommen und werden sich ihren Leibesübungen in der modernen Halle sicherlich mit vermehrter Freude und Energie widmen.

Meine Damen und Herren,

Ich darf Sie darüber informieren, dass inzwischen die Stadtwerke Rostock AG die Bürgschaften der Hansestadt Rostock wieder zurückgegeben hat. Mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde übernahm die Hansestadt Rostock in den Jahren 1990 bis 1992 Bürgschaften für die Stadtwerke Rostock AG in Höhe von 20,2 Mio. Euro. Besonders in der Aufbauphase boten diese dem Unternehmen finanziellen Rückhalt.

Die Stadtwerke Rostock AG hat sich in der Zwischenzeit erfolgreich etabliert und kann die Restschuld auch ohne kommunale Sicherheit finanzieren. Daher gaben die Stadtwerke Rostock AG zum 1. Dezember 2006 alle durch die Hansestadt Rostock übernommenen Bürgschaften zurück. Damit hat das Unternehmen die Stadt von dem Risiko einer Inanspruchnahme aus den übernommenen Bürgschaften entlastet und einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Sicherungskurs geleistet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

die Sicherung unserer städtischen Finanzen stellt uns in den nächsten Wochen vor große Herausforderungen und schwierige Entscheidungen. Reibungsverluste und fehlende Koordinierung in der Verwaltung würden diesen Prozess unnötig verlangsamen. Moderne Verwaltungsstrukturen und die zielorientierte Bündelung einzelner Aufgaben hingegen können diesen Prozess beschleunigen und effektivieren. Deshalb habe ich in der vergangenen Woche eine Organisationsverfügung unterschrieben, die die Querschnittsämter im Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung neu ordnet und sinnvoll zusammenführt.

Neu gebildet wurde eine Stabsstelle ¿Verwaltungsmodernisierung". Dort sollen der Verwaltungsreformprozess für die Hansestadt Rostock koordiniert und die konzeptionellen Vorbereitungen des Übergangs von Personal und Finanzen auf den künftigen Kreis Mittleres Mecklenburg-Rostock getroffen werden. Darüber hinaus obliegen der Stabsstelle die Arbeiten der Geschäftsführung des Aufbaustabes für den künftigen Kreis. Die Bildung der Stabsstelle ist notwendig, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden, die das Verwaltungsmodernisierungsgesetz an die Verwaltung der Hansestadt Rostock stellt.

Darüber hinaus wurde administrative Querschnittsaufgaben im ¿Haupt- und Finanzverwaltungsamt" zusammen geführt. Hier werden mit etwa 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zentrale Verwaltungs- und Versicherungsangelegenheiten bearbeitet, Post und Fahrdienst koordiniert und die zentrale Vergabe und Beschaffung organisiert. Darüber hinaus werden diesem Amt die Kommunale Statistikstelle, die Abteilung Informationstechnik, die Stadtkasse mit der Vollstreckung und die Steuerverwaltung sowie alle städtischen Stellen angegliedert, die im Hanse-Jobcenter eingesetzt sind. Mit der Zusammenführung der strategischen und für die Konsolidierung des Haushaltes erheblichen Querschnittsaufgaben in diesem Amt überwinden wir die bisherige, mittlerweile überholte Aufgabenteilung zwischen den klassischen Organisationseinheiten Hauptamt und Stadtkämmerei.

Weiterhin werden im neuen ¿Amt für Haushalts- und Ressourcenmanagement" die Aufgaben Organisation, Raumplanung, Personal, Haushalt sowie Beteiligungs- und Investitionscontrolling gebündelt. Der Bereich besteht aus etwa 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir fassen damit erstmals die Aufgaben des städtischen Haushalts einschließlich der Finanzplanung, des Beteiligungsmanagements, der Organisations- und Stellenplanung sowie der Pe rsonalverwaltung zusammen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

beständig ist nur der Wandel. Diesem Wandel werden wir uns alle nicht nur stellen müssen, sondern wir müssen ihn auch aktiv betreiben. Wie müssen unsere Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig machen und alle Möglichkeiten der Optimierung, sowohl in der Aufbau- wie auch in der Ablauforganisation unserer Verwaltung ausschöpfen. Es gilt also, Produktivität, Effektivität und Effizienz unseres Handelns einer ständigen Überprüfung zu unterziehen und zu optimieren. Diese Feststellungen gelten für jegliches wirtschaftliches Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft kennen dies aus ihrem eigenen beruflichen Betätigungsfeld und erwarten zu Recht, dass auch wir danach handeln.

Dass die von mir vorgenommene Neuordnung der Verwaltung nicht immer zu hundert Prozent deckungsgleich ist mit den Vorstellungen und Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist nicht erstaunlich. Nicht jede und jeder sieht in Veränderungen eine Chance, sondern eher den Verlust von vertrauten Abläufen und Ritualen.

Gleichwohl wünsche ich mir, dass die Beschäftigten der Stadtverwaltung und auch Sie, meine Damen und Herren, den notwendigen Veränderungen und Anpassungen an eine moderne Verwaltung, die der Haushaltskonsolidierungsprozess zwangläufig mit sich bringt, etwas gelassener begegnen und die Chancen erkennen, die in ihnen liegen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

nunmehr habe ich noch das Vergnügen, Sie auf eine Veranstaltung des Konservatoriums aufmerksam zu machen. Am Sonntag, dem 18. März 2007 findet im Barocksaal um 11.00 Uhr und 16.00 Uhr das 3. Rostocker Konservatoriumskonzert statt. Gleich zweimal konzertieren insgesamt etwa 40 Schülerinnen und Schülern aus allen Instrumentalbereichen mit abwechslungsreichen Programmen. In Ensemble- und Solo-Beiträgen wird Musik von der Barockzeit bis zur Moderne zu hören sein.