Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

seit dem 1. Mai 2004 ist die Ostsee zu 95% ein europäisches
Binnenmeer. Zehn Länder von Estland bis Zypern sind an diesem
Stichtag Mitglieder in der Europäischen Union geworden. Noch vor
fünfzehn Jahren hätte niemand diese unglaubliche Entwicklung vorher
sehen können. Der Beitritt insbesondere der osteuropäischen Staaten zur
Europäischen U-nion ist ein historischer Schritt zu mehr Frieden und
Sicherheit für uns alle. Europa wächst und auch in der Hansestadt
Rostock spüren wir die neuen Impulse der Europäischen Union. Erlauben
Sie mir, von dieser Stelle insbesondere unseren Partnerstädten Szczecin
in Polen und Riga in Lettland dazu herzlich zu gratulieren und sie im
Neuen Europa der 25 herzlich willkommen zu heißen.

Meine Damen und Herren,

in den einzelnen Staaten ist die Zustimmung der Bevölkerung zum Beitritt
zur Europäischen Union sehr unterschiedlich ausgefallen. Europa-
Skepsis, die sich z.B. im Ergebnis des polnischen Referendums
widerspiegelt, hat sicherlich nicht nur ganz direkt mit der Europäischen
Union zu tun, sondern auch innenpolitische Gründe. Skepsis gegenüber
einem erweiterten Europa ist aber auch in Deutschland zu spüren. Dies
resultiert sicher auch aus mangelnder Kenntnis über die Chancen und
Möglichkeiten, die sich insbesondere für die junge Generation aus einem
zusammen wachsenden Europa ergeben.

Die jungen Menschen sind es, die die europäische Zukunft gestalten.
Ihnen eröffnen sich durch das `Neue Europa’ größere Chancen und
erweiterte berufliche Perspektiven. Deshalb habe ich gemeinsam mit
vielen Partnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur einen
Schülerwettbewerb ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Blick in die
Zukunft – Rostock im Neuen Europa“ haben wir Schülerinnen und Schüler
der 8. Klassen eingeladen, ihre persönliche Rolle im "Neuen Europa"
darzustellen – als Text, Musik, Film, Video oder andere multimediale
Form, als Bild, Poster oder Collage. Unter dem Motto "Raus aus dem
Klassenzimmer ... rein in die Stadt" wird dazu vor Ort recherchiert,
beispielsweise in Unternehmen, Vereinen und Schulen. Ich freue mich
sehr, dass über ein Dutzend Klassen ihre Teilnahme am Wettbewerb
erklärt haben, zeigt es doch, dass sich die Schülerinnen und Schüler aktiv
an der Gestaltung des „Neuen Europa“ beteiligen wollen.

Anfang Juni werden die Klassenverbände ihre Arbeiten einer Jury
vorstellen und ich bin schon sehr gespannt auf die Vorstellungen und
Ideen der jungen Menschen für ihre ganz persönlichen und für die
städtischen Perspektiven im „Neuen Europa“.

Die Gewinner-Klasse wird sich noch im Juni 2004 von der Entwicklung in
einem Beitrittsland ein eigenes Bild machen können, denn der erste Preis
ist eine Reise in Rostocks Partnerstadt Riga. Ich danke sehr herzlich den
Partnern und Sponsoren, die diesen Wettbewerb möglich gemacht haben
und bin sicher, dass die intensive Beschäftigung mit dem Thema Europa
für die Schülerinnen und Schüler ein Gewinn ist – ob sie nun Preisträger
werden oder nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Europa eröffnet neue beruflichen Perspektiven von jungen Menschen.
Aber nicht alle werden sofort und unmittelbar diese Chancen nutzen
können. Immer noch viel zu viele junge Menschen suchen dringend einen
Einstieg in die Berufswelt.

Die Kommune kann Arbeitsplätze nicht schaffen – das kann nur die
Wirtschaft. Aber wir können unsere Kompetenzen so bündeln, dass wir
die Eingliederung insbesondere junger Menschen in den Arbeitsmarkt
noch effektiver gestalten. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der
Agentur für Arbeit Rostock und ich haben heute morgen eine
Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, mit der die hohe
Betreuungskompetenz unserer Sozial- und Jugendverwaltung und die
hohe Marktkompetenz des Arbeitsamtes noch stärker als bisher
gebündelt werden soll.

Seit Jahren arbeiten die Hansestadt Rostock und das Arbeitsamt gut
zusammen, z.B. im Rahmen einer gemeinsamen Koordinierungs- und
Beratungsstelle für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr und der
Durchführung des Programms 600 sowie in der Arbeitsgruppe
Beschäftigungsförderung. Aufgrund dieser engen Zusammenarbeit
konnten die Gespräche zwischen der Agentur für Arbeit und der
Hansestadt Rostock zur Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft und dem
Aufbau eines Job-Centers konnten so schnell und zielgerichtet
aufgenommen werden.

Hintergrund ist unter dem Stichwort „Hartz IV“ die Zusammenlegung von
zwei Sozialleistungssystemen, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für
erwerbsfähige Hilfeempfänger zum Arbeitslosengeld II. Die neue Leistung
soll durch einen persönlichen Fallmanager in einer neu aufzubauenden
Organisationseinheit, dem "Job-Center“ angeboten werden.

Das Job-Center U 25 in Rostock hat bereits im Februar 2004 – zwei
Monate nach Gesetzesverabschiedung der eben beschriebenen
Arbeitsmarktreformen im Bundestag und Bundesrat – in der Schweriner
Straße 50 seinen Betrieb aufgenommen.

Die Kooperationspartner werden für ca. 1500 junge Leute aus unserer
Stadt Leistungen aus einer Hand gewährleisten. Unser gemeinsames
Interesse ist es, die Eingliederung von jungen erwerbslosen Menschen
unter 25 Jahren zu verstärken und durch gemeinsames Handeln
Synergieeffekte zu erzielen.

Ich freue mich, dass wir im Prozess der Errichtung der Job-Center in
unserer Stadt schon so weit fortgeschritten sind, dass die Hansestadt
Rostock eine von bundesweit 14 Pilot-Städten in der Umsetzung der
Hartz-IV Gesetze sind.

Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Rostock sind wir fest entschlossen
zu zeigen, dass die vom Gesetzgeber gewollte Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch praktisch funktionieren wird.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Rostock ist eine Segelstadt – aber auch andere Sportarten werden in der
Hansestadt ganz groß geschrieben. Fußball zum Beispiel. Deshalb freut
es mich sehr, dass das Präsidium des Deutschen Fußballbundes unter
der Leitung des DFB-Präsidenten Gerhard Meyer-Vorfelder seine Sitzung
erstmals nicht an ihrem Sitz Frankfurt, sondern in Mecklenburg-
Vorpommern abhalten wird und im Zuge dessen auch die Hansestadt
besucht. Am morgigen Donnerstag werden die Präsidiumsmitglieder und
ihre Begleitungen mit einem Schiff der Bundesmarine wasserseitig den
Yachthafen besichtigen. Anschließend habe ich die Damen und Herren
zu einem Empfang gebeten. Mit dem Besuch in Rostock erweist der DFB
nicht nur der Fußballstadt Rostock seine Referenz, sondern setzt auch
ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Rostocker
Olympiabewerbung.

Meine Damen und Herren,

Kernstück unserer Bewerbung ist der Yachthafen Hohe Düne. Ein für
Rostock ganz wichtiger Meilenstein dazu wurde am 23. April gesetzt: die
Grundsteinlegung der landseitigen Baumaßnahmen des Yachthafens und
die Eröffnung des Hafens, die der Bundesminister des Innern, Herr Otto
Schily, vorgenommen hat.

Großer gesamtdeutscher Meilenstein auf dem Weg nach Olympia 2012
wird die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees über
die offiziellen Kandidatenstädte für die Ausrichtung der olympischen
Sommerspiele 2012 am 18. Mai 2004 sein.

Leipzig und Rostock sind dabei – da besteht für mich kein Zweifel.
Deshalb lade ich Sie schon heute sehr herzlich ein, am 18. Mai um 18 Uhr
im Rostocker Stadthafen mit einer großen Olympiaparty diese
Entscheidung zu feiern. „Die Prinzen“ aus Leipzig sind mit dabei und
werden die Party musikalisch begleiten. Feiern Sie mit!

Zwei Tage vorher machen Mitglieder des Organisations-Komitees der
Segelwettbewerbe 2008 in Qingdao in Rostock zu einem Arbeitsgespräch
in Station und werden unter anderem auch das Revier an der
Warnowmündung kennen lernen. Die Zusammenarbeit unserer Städte
geht aber noch weiter: acht Seglerinnen und Segler aus der Stadt der
olympischen Segelwettbewerbe 2008 Qingdao/China werden im Juli 2004
in Rostock zu Gast sein. Neben dem Training im Segelrevier
Warnemünde stehen auch die Teilnahmen an der 67. Warnemünder
Woche und an den Europameisterschaften der Laser auf dem Programm.
Ein Gegenbesuch Rostocker Sportlerinnen und Sportler in Qingdao ist für
September geplant.

Ich selbst werde am kommenden Sonnabend im Rahmen einer
Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Wirtschaftsministers
Mecklenburg-Vorpommern, an der auch viele Rostocker Unternehmer
teilnehmen werden, nach China reisen. Dort stehen Gespräche zur
verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Wirtschaft, Life-
Science und Health-Care in Shanghai und unserer Partnerstadt Dalian
auf dem Programm.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

am vergangenen Donnerstag hat der Ehrenbürger der Hansestadt
Rostock, Walter Kempowski, seinen 75. Geburtstag in der Hansestadt
gefeiert. Die Stadt hat den Jubilar mit einem Festakt geehrt, zu dem nicht
nur viele Vertreterinnen und Vertretern des gesellschaftlichen, kulturellen,
wirtschaftlichen und politischen Lebens der Hansestadt gekommen sind,
sondern auch nahe Verwandte, Freunde und Wegbegleiter des großen
Schriftstellers aus allen Teilen der Welt teilgenommen haben. mit seiner
Lesung u.a. aus seinem Rostocker Roman „Tadellöser und Wolff“ am
Abend in der Hochschule und Musik und Theater hat das Geburtstagskind
im Gegenzug den Rostockern ein Geschenk gemacht.

Am kommenden Freitag wird unser zweiter Ehrenbürger, Dr. Dr. h. c.
Yaakov Zur, seinen 80. Geburtstag in der Hansestadt Rostock feiern.
Gemeinsam mit der Stiftung Jüdische Kultur und Geschichte Rostock,
Max-Samuel-Haus, wollen wir den Jubilar mit einem Festakt ehren.

Ich freue mich, dass Herr Mordechay Lewy, Gesandter der israelischen
Botschaft in Deutschland, und der Landesrabbiner William Wolff, ihr
Kommen angesagt haben. Über eine rege Teilnahme aus ihren Reihen
würde ich mich auch sehr freuen.

Meine Damen und Herren,

Yaakov Zur hat sich stets in eindrucksvoller Weise gegen das Vergessen
und für Versöhnung eingesetzt und vor allem mit jungen Menschen das
Gespräch gesucht: über Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
gestern und heute. Auch bei seinem derzeitigen Aufenthalt wird Yaakov
Zur in Rostocker Schulen mit Jugendlichen diskutieren. Yaakov Zur wirkt
dabei erheblich daran mit, dass Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
in unserer Stadt keinen Platz haben, auch wenn rechtsextremistische
Gruppen auch in unserer Stadt immer wieder versuchen,
fremdenfeindliches und rechtsextremistisches Gedankengut
insbesondere in die Köpfe junger Menschen zu pflanzen.

Die Kinder und Jugendlichen von heute wachsen in einer globalisierten
Welt und einem geeinten und friedlichen Europa mit heute 25 Staaten
auf. Arbeiten wir daran, dass sie ihre Chancen und Möglichkeiten
erkennen und ergreifen können.

Vielen Dank!