Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling

Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft am 6. September 2006

Sehr geehrte Frau Präsidenten,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

nun ist der Sommer 2006 fast vorbei - mit einem fast tropischen Juli und einem verregneten August. Der Herbst kündigt sich mit dem ersten bunten Laub an. Angesichts der vor uns stehenden Aufgaben wird er sicher ziemlich stürmisch werden.

Sie alle kennen den Entwurf des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes zur Überörtlichen Prüfung in der Hansestadt Rostock. Ich habe den Eindruck, dass die deutliche Mehrheit der Bürgerschaft auch den Handlungsdruck spürt, mit dem uns die Kommunalaufsicht berechtigt zu unpopulären Entscheidungen zwingen wird. Weitere 30 Mio. Euro müssen wir pro Jahr sparen, insgesamt also 70 Mio. Euro pro Jahr. Das bedeutet, dass sich die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2007 und die Folgejahre komplett ändern müssen. Wir werden das Haushaltsaufstellungsverfahren neu strukturieren und die Budgetansätze deutlich kürzen. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass dies auch deutlich in unserer Stadt zu spüren sein wird. Wir werden versuchen, all diese Entscheidungen so transparent wie möglich vorzubereiten und die Menschen unserer Stadt auf dem schweren Weg der Haushaltskonsolidierung mitzunehmen. Dabei gehen wir davon aus, dass die Beratungen des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes erst im März 2007 erfolgen können.

Über die Stellungnahme zum Berichtsentwurf werden wir in der kommenden Woche im Kreis der Fraktionsvorsitzenden abschließend beraten. Danach folgt dann wahrscheinlich noch einmal eine Anhörung beim Landesrechnungshof. Nach Übergabe des Berichts in seiner endgültigen Fassung rechnen wir mit entsprechenden Auflagen der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2006 und für die Folgejahre.

Wie weit die Einschnitte, die wir zwangsläufig auf vielen Gebieten beschließen müssen, in den kommenden Wochen und Monaten den Frieden in unserer Stadt gefährden könnten, liegt in aller erster Linie an uns und wie es uns gelingt, Zwänge, Gründe und mögliche Alternativen zu vermitteln. Uns allen muss klar sein: Die Zeit des Verschiebens von schmerzhaften Entscheidungen ist vorbei! Wir tragen die Verantwortung dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren die Entwicklung unserer Hansestadt hier in Rostock bestimmen und nicht letztlich nur Schreibtischentscheidungen aus Schwerin umsetzen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben den Berichtsentwurf innerhalb des Rathauses sehr offen diskutiert, allen Mitgliedern der Bürgerschaft über die Fraktionsbüros zugeschickt und auch im Intranet zum Studium angeboten. Dies alles passierte unter der Maßgabe der Nichtöffentlichkeit, zum einen, weil es sich nur um einen Entwurf handelt, zum anderen, weil sensible Daten von städtischen Gesellschaften in diesem Dokument enthalten sind.

Leider erfolgte dann die Veröffentlichung des Dokumentes in einem Online-Portal. Es ist nicht das erste Mal, dass in unserer Stadt Dokumente breit kursieren, die nach den Maßstäben der Kommunalverfassung nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sein dürften. Ich denke mit Ihnen überein zustimmen, dass dies nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein kann. Zum Schutz unserer kommunalen Unternehmen mussten wir daher wegen der Verbreitung Anzeige gegen Unbekannt stellen.

Doch lassen Sie uns noch ein kurzes Resümee des Sommers 2006 ziehen:

Zu der Bilanz gehören fast 2.000 Starter aus 23 Nationen, die an den Wettbewerben der 69. Warnemünder Woche teilnahmen, aber auch über 2.300 Sportlerinnen und Sportler, die bei der 4. Rostocker Marathonnacht an den Start gingen.

Die nun bereits 16. Hanse Sail führte nicht nur weit über eine Million Besucherinnen und Besucher an die Rostocker Kaikanten, sondern auch über 300 teilnehmende Schiffe, darunter erstmals sogar fünf Koggen. Es war ein phantastisches maritimes Fest. Vier Tage lang strahlte die Sail auf das Leben in unserer Stadt aus. Es war vor allem die bunte Vielfalt der teilnehmenden Schiffe, die weit über eine Million Menschen aus allen Teilen Deutschlands und vielen Regionen des Ostseeraums, ja ganz Europas anzog. Die Rostockerinnen und Rostocker zeigten sich als weltoffene und freundliche Gastgeber. Ich möchte allen Organisatoren, den vielen Helfern, Partnern und Sponsoren, ohne die auch die 16. Hanse Sail nicht möglich gewesen wäre, herzlich für ihren Einsatz danken

Unsere Sportlerin des Jahres 2006 ist bisher zweifellos Ulrike Maisch vom 1. LAV Rostock. Über die Marathondistanz holte sie bei der Europameisterschaft in Göteborg völlig überraschend die Goldmedaille und wurde zudem mit persönlicher Bestzeit von 2:30:01 Stunden erste deutsche Marathon-Europameisterin.

Meine Damen und Herren,

das Beispiel beweist: Rostock ist eine Stadt des Sports. Er genießt einen hohen Stellenwert im Leben unserer Stadt. Wir werden daher alles daran setzen, Rostock auch in Zukunft als Austragungsort für olympisches Segeln zu bewerben. Das ist nicht nur für unser Land, sondern für den Standort Ostdeutschland von großer Bedeutung. Außerdem wird Rostock im weiteren Bewerbungsverfahren an Bedeutung gewinnen. Rostock ist als Universitätsstadt, als Wirtschaftszentrum, als Urlaubsregion und natürlich als Hochburg für den Wassersport ein hervorragendes Aushängeschild für olympische Wettkämpfe.

Die Landesregierung unterstützt diese Entscheidung ausdrücklich. Wir stehen damit auch wieder ein Stück weit in der Verantwortung für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, steht die Fortschreibung des Masterplanes Olympia auf der Agenda. Dazu werden wir das Land um finanzielle Unterstützung bitten. Und natürlich werden wir alle einbinden, die diesen Prozess bereits bisher erfolgreich begleitet haben. Beispielhaft seien hier Landessportbund, Stadtsportbund, Landesseglerverband und Olymp-Club genannt.

Derzeit ist noch völlig offen, ob bzw. für welche Olympischen Spiele es eine deutsche Bewerbung geben wird. Diese Entscheidung fällt der Deutsche Olympische Sportbund, der sich dann auch auf Regularien zur Findung der Bewerberstandorte einigen muss. Wir werfen also jetzt lediglich unseren Hut in den Ring und müssen unsere diesbezüglichen Hausaufgaben erledigen. Sollte sich abzeichnen, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, werden Sie selbstverständlich rechtzeitig und umfassend einbezogen, sofern Sie nicht bereits an diesem Prozess direkt mitwirken. Aus einer Informationsvorlage, die Ihnen im Dezember zugeleitet werden soll, wird sich dann ableiten, ob Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich sind.

Die Vision von Olympia ist für die Entwicklung unserer Stadt wichtig. Wir können auf unseren Erfahrungen aufbauen und die zweifellos vorhandenen Stärken nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sommer hat auch erfreuliche Zahlen im Bereich der Wirtschaft gebracht. So resümiert die Bundesagentur für Arbeit, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt und im Umland zahlreiche Einstellungen begünstigte, insbesondere im Call-Center-Bereich und in Metallbaubetrieben. Die Arbeitslosenquote im August lag bei 16,1 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte unter der Vorjahreszahl. Das stimmt optimistisch, soll aber keineswegs verschleiern, dass Ende August in unserer Stadt 33.407 Menschen ohne Arbeit waren. Wir sind auf dem richtigen Kurs, auch weiterhin alles für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Rostock zu tun und unsere zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dabei so effektiv wie möglich einzusetzen.

Wie Sie wissen, wurde mit der Eröffnung des Service-Centers in Schutow das erste Kapitel in der Erfolgsgeschichte von IKEA in Rostock bereits geschrieben. Aber nicht nur im Tourismus, im Bereich der Call-Center und bei der Herstellung von Windkraftanlagen entstehen derzeit positive Nachrichten. Ich freue mich außerordentlich, Sie darüber informieren zu können, dass sich die Fa. Vattenfall zu einer Investition im Umfang von etwa 90 Mio. Euro in Rostock entschlossen hat. Auf dem Gelände der EVG im Seehafen wird ein Sekundär-Brennstoff-Heizkraftwerk errichtet. Es handelt sich dabei um eine wassergekühlte Rostfeuerung mit einer jährlichen Kapazität von 165.000 Tonnen. Mit der Fertigstellung der Anlage wird Ende 2008 zu rechnen sein. In einer Informationsvorlage, die Ihnen noch in diesem Jahr vorgelegt wird, werden wir die aktuelle abfallwirtschaftliche Situation darstellen und in diesem Zusammenhang auch die künftige Garantie der Entsorgungssicherheit für die der Entsorgungspflicht der Hansestadt Rostock unterliegenden Abfälle.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der verregnete August hat Rostock auch ein paar teils sehr kräftige Gewitter beschert. Das Monatsmittel der Niederschläge wurde beispielsweise in Warnemünde mit 188 mm fast verdreifacht und lag bei 265 % der sonst üblichen Niederschlagssumme. Wenn dann innerhalb von wenigen Stunden auf Rostock Niederschläge herunterprasseln wie sonst im ganzen Monat, dann ist klar, dass die Kanalisation diese gewaltigen Wassermassen nicht überall fassen kann.

Pausenlos klingelten am vergangenen Dienstagabend in der Leitstelle der Feuerwehr die Telefone, um Hilfe zur Beseitigung der Wassermassen anzufordern. Vollgelaufene Wohnhäuser und Keller, Tiefgaragen, Gewerbeflächen und Straßen, die unter Wasser standen, waren Schwerpunkte der etwa 200 Feuerwehreinsätze in unserer Stadt. Pausenlos waren Berufs- und Freiwillige Feuerwehren unermütlich im Einsatz, um den Menschen unserer Stadt zu helfen und Schäden zu begrenzen. Die Feuerwehrleute, aber auch Fachleute des Technischen Hilfswerkes, haben großartigen Einsatz gezeigt und die schwierige Situation hervorragend gemeistert. Die Menschen konnten sich auf die Hilfe verlassen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Rostockerinnen und Rostocker bei den Helferinnen und Helfern herzlich bedanken.

Meine Damen und Herren,

insgesamt 145.000 Besucherinnen und Besucher zählte das Volkstheater Rostock in der zurückliegenden Spielzeit, dass sind 12.000 mehr als in der Spielzeit 2004/2005. Die Auslastung der 740 Vorstellungen in den traditionellen Spielstätten des Theaters wurde auf 68 Prozent gesteigert. Zuwächse wurden durch die Ausweitung der Angebote auf der Open-Air-Bühne im Rostocker Stadthafen erreicht. So kamen in diesem Sommer knapp 6.000 Open-Air-Freunde mehr in den Stadthafen. Durch die Intensivierung der Konzerttätigkeit der Norddeutschen Philharmonie und die verstärkte Kinder- und Jugendarbeit konnten neue Besuchergruppen gewonnen werden. So trat das Orchester erstmalig in der Scandlines Arena sowie in der Yachthafenresidenz Hohe Düne auf.

An den 64 Rostocker Schulen hat das neue Schuljahr begonnen. Insgesamt 16.928 Schülerinnen und Schüler, davon 14.469 an 53 kommunal getragenen und 2.459 an elf frei getragenen allgemeinbildenden Schulen, sind am 21. August in Rostock in das neue Schuljahr 2006/2007 gestartet. Für etwa 11.180 Schüler und Auszubildende an beruflichen Schulen der Hansestadt Rostock begann das Lehr- und Ausbildungsjahr am 1. September.

Auch beim diesjährigen Schuljahreswechsel erfolgte eine weitere Anpassung der Schulnetze an den tatsächlichen Schülerumfang. Die Gesamtanzahl von Schülerinnen und Schülern an allgemein bildenden Schulen in der Hansestadt Rostock reduzierte sich zum Schuljahresbeginn wie in vorangegangenen Schuljahren nochmals von 17.836 auf nunmehr 16.928. Im Vergleich dazu wächst der Anteil der Schulanfänger jedoch ganz allmählich bereits seit dem Schuljahresbeginn 2003/04 wieder an.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen wird die Automatisierte Liegenschaftskarte für das gesamte Stadtgebiet vorliegen. Damit kommen die etwa sechs Jahre dauernden Arbeiten zum Aufbau dieses umfassenden Dokuments zum Abschluss. Die geografische und geometrische Genauigkeit unserer Liegenschaftskarte ist damit ganz erheblich gestiegen. Mit einem Maßstab von 1:1000 können Details bis zu zehn Zentimeter genau in die Karte eingetragen und aus ihr abgelesen werden. Damit sind Auszüge aus der Liegenschaftskarte nun für ganz Rostock „blattschnittfrei“ zu haben, das heißt ohne Rücksicht auf Formate oder in mehreren Teilblättern.

Auf unsere Anregung hin hat der Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung entschieden, dass Verkaufserlöse von kommunalen Immobilien im Sanierungsgebiet künftig auf den kommunalen Eigenanteil bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen angerechnet werden können. Diese aus Sicht der Hansestadt Rostock sehr entgegenkommende Lösung wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass dies nur bis zur Höhe des Wertes zum Zeitpunkt ihrer Einbringung in das Sondervermögen anerkennungsfähig ist. Diese Regelung wird die Finanzierungen auf diesem Gebiet künftig erheblich vereinfachen.

Meine Damen und Herren,

erstmalig für Mecklenburg-Vorpommen wurde im Rahmen eines Pilotprojektes am Beispiel des FFH-Gebietes „Wälder und Moore der Rostocker Heide“ ein Managementplan ausgearbeitet. Dieses Gebiet umfasst mit rund 3.500 Hektar mehr als die Hälfte der städtischen Waldflache.

Zusammen mit dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur, dem Umweltministerium, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei und privaten Planungsbüros hat das Stadtforstamt Daten und Erfahrungen für Inhalt und Umsetzung eines solchen Planes entwickelt. Basierend auf diesen Grundlagen und gekoppelt mit den für die Rostocker Heide bindenden Standards der FSC-Zertifizierung konnte ein qualitativ hochwertiger Managementplan entstehen, aus welchem sich die Mindeststandards und Abläufe für weitere Pläne in Gebieten mit geringerer Datendichte ableiten lassen.

Wesentlichste Faktoren für den jetzt bescheinigten hervorragenden bzw. guten Erhaltungszustand des FFH-Gebietes sind eine bisher gut funktionierende Abwägung verschiedenster Nutzungsinteressen, die fachgerechte Bewirtschaftung und eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen im Wald. Die Übernahme konkreter forstfachlicher Daten in den Managementplan soll aufgrund unseres Beispiels auch für andere Wälder in FFH-Gebieten im Land erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld des G 8-Gipfels im kommenden Jahr können wir nun drei wichtige Projekte im Gesamtumfang von knapp drei Mio. Euro realisieren, nämlich den Ersatzneubau der Brücke im Verlauf der Nordwestrampe des Kreuzungsbauwerkes Lütten Klein, die Sanierung der Stadtautobahn im Abschnitt zwischen Lichtenhagen und Warnemünde und die Sanierung der Warnemünder Richard-Wagner-Straße. Alle drei Projekte sind auch ohne den Gipfel zweifellos dringend erforderlich und werden Anfang 2007 fertig gestellt sein. Die Finanzierung erfolgt zu großen teilen durch Fördermittel und durch Sonderbedarfszuweisungen.

Meine Damen und Herren,

als Vertreter der Hansestadt Rostock unterstützen wir, die Präsidentin der Bürgerschaft und meine Person, die Kampagne der Landtagspräsidentin zu einer breiten Wahlteilnahme.

Am 17. September wird der fünfte Landtag Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Arbeitslosigkeit, soziale und finanzpolitische Themen stellen alle Demokraten vor große Herausforderungen. Einfache Lösungen gibt es aber leider nicht. Durch Demokratiefeindlichkeit und Extremismus werden keine Probleme gelöst, kein einzigerArbeitsplatz und keine einzige Lehrstelle geschaffen - das Gegenteil ist der Fall: Rechtsextremisten im Landtag würden dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns im In- und Ausland schweren Schaden zufügen. Auch bei uns in Rostock hängen viele Arbeitsplätze vom Tourismus ab.

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ und Rechtsextremismus - das passt nicht zusammen. Unser Land - und damit auch Rostock als größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns - kann sich nur positiv weiterentwickeln, wenn Gäste aus nah und fern gern zu uns kommen. Ereignisse wie die Hanse Sail, die Warnemünder Woche, sowie die alljährlichen Oster- und Weihnachtsmärkte verbreiten ein internationales Flair und tragen den menschenfreundlichen, offenen Ruf der Hansestadt Rostock in alle Welt.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

bitte kommen Sie zur Wahl, denn Ihre Stimme zählt und ist wichtig. Sie treffen eine Entscheidung, deren Auswirkungen weit über den Wahltag hinausgehen, denn Sie entscheiden für fünf Jahre über die Zusammensetzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.