Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft am 4. Dezember 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

die Diskussion um die Zukunft des Volkstheaters Rostock und der Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt hat uns auch durch das Jahr 2013 begleitet. Und mein persönlicher Eindruck ist: Wir sind nicht wirklich weiter gekommen. Es ist uns zwar gelungen, allzu plumpe Begehrlichkeiten von uns zu weisen. Aber noch immer sind wir vor dem ministerialen Griff in die Kassen der Kommunen nicht sicher.

Derzeit laufen Gespräche mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu einer möglichen Zielvereinbarung, die Voraussetzung dafür ist, die Summe der bisher gezahlten FAG-Mittel auch in den kommenden Jahren für das Volkstheater Rostock zu sichern. Wir sind durchaus optimistisch, dass es uns in den nächsten Wochen gelingen wird, dafür einen Vorschlag zu präsentieren.

Und natürlich haben auch die städtischen Finanzen in diesem Jahr einen Großteil unserer Diskussionen bestimmt.

Auskünfte zur vorläufigen Jahresrechnung 2012 und zur aktuellen Haushaltslage 2013 entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Informationsvorlage Nr. 2013/IV/5040. Aufgrund der bislang herrschenden vorläufigen Haushaltsführung in Verbindung mit der verhängten haushaltswirtschaftlichen Sperre wird mit dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan 2013 davon ausgegangen, dass das Ziel, zusätzlich vier Mio. Euro bis zum Jahresende zu sparen, abgerechnet werden kann.

Mit Schreiben vom 12. November 2013 wurden uns die vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Entscheidungen zu den Haushaltssatzungen 2013 und zum Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 übergeben. Aufgrund der bereits beschlossenen haushaltswirtschaftlichen Sperre konnte heute die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung im „Städtischen Anzeiger“ erfolgen. Der Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept wurden jedoch nicht im vorgelegten Umfang genehmigt und bedürfen somit weiterer Einsparungen, die sich - soweit sie nicht mehr dieses Jahr umsetzbar sind - auch auf die Planungen für die Folgejahre auswirken.

Außerdem erfolgte eine Beauflagung der Hansestadt Rostock, für den Kauf der Geschäftsanteile der RGS und den Ankauf des Gebäudes für die Volkshochschule noch in diesem Jahr eine Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen. Damit das Genehmigungsverfahren noch rechtzeitig in diesem Haushaltsjahr abgeschlossen werden kann, ist es notwendig, dass die Bürgerschaft heute den Beschluss über den Nachtragshaushaltsplan 2013 fasst. Hier waren alle bekannten Veränderungen wie auch die bereits beschlossenen Bewilligungen und die haushaltswirtschaftliche Sperre einzuarbeiten. Da sehr viele Teilhaushalte betroffen sind, ist der Nachtragshaushaltsplan sehr umfangreich ausgefallen. Vielen Dank an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei. In der Vorlage und im Vorbericht sind die Änderungen zusammengefasst und übersichtlich dargestellt. Leider wurde es aufgrund des für die Erarbeitung und Einreichung der Vorlage begrenzt zur Verfügung stehenden Zeitkorridors erforderlich, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung kurzfristig noch einmal zu ändern war. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Meine Damen und Herren,

nach umfangreichen Verhandlungen haben die Vorsitzende des Personalrates Stadtverwaltung und ich am 12. November 2013 die Dienstvereinbarungen zur Gestaltung gleitender Arbeitszeiten und zur Führung von Arbeitszeitkonten in der Stadtverwaltung Rostock unterzeichnet. Beide Dienstvereinbarungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft.

Die Dienstvereinbarung zur Gestaltung gleitender Arbeitszeiten ersetzt die bis dato bestehende Dienstvereinbarung aus dem Jahre 1994. Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Rostock, nicht jedoch für die Eigenbetriebe und das Brandschutz- und Rettungsamt, und ist zunächst für 18 Monate auf Probe befristet. Während dieser Probezeit sollen Erfahrungen gesammelt werden, ob die Veränderungen sowohl für den Arbeitsablauf als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizient sind.

Neu ist die Abschaffung der Kernarbeitszeit von 9 bis 15 Uhr. Dafür wird nun montags bis donnerstags von 9 bis 15.30 und freitags von 9 bis 13 Uhr eine so genannte Servicezeit eingeführt. Im Unterschied zur Kernarbeitszeit ist in dieser Zeit nicht mehr jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter zur Anwesenheit verpflichtet, sondern die Organisationseinheiten müssen für diesen Zeitraum sicherstellen, dass ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwesend sind, um die Kommunikation mit den Kunden und innerhalb der Verwaltung zu gewährleisten. Hierfür ist eine erhöhte Kommunikation untereinander, aber auch zwischen und mit den Führungskräften erforderlich

Außerdem wurden für Organisationseinheiten mit Publikumsverkehr einheitliche Öffnungszeiten festgelegt. Auf Antrag und nach entsprechender Prüfung der Notwendigkeit können die Organisationseinheiten jedoch hiervon abweichende Regelungen treffen. Zur Zeit liegen für die Öffnungszeiten neun abweichende Regelungen vor, vor allem im kulturellen Bereich. Weitere abweichende Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeitregelung liegen für Bereiche in 13 Ämtern vor. Dies gilt insbesondere Arbeiten nach 19 Uhr oder an Samstagen.

Weiterhin neu ist die Möglichkeit, zukünftig neben dem Gleitzeitkonto gemäß § 10 TVöD ein Arbeitszeitkonto zu führen. Das Führen eines Arbeitszeitkontos ist freiwillig. Die entsprechende Dienstvereinbarung gilt ebenfalls für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, nicht jedoch für die Eigenbetriebe und das Brandschutz- und Rettungsamt.
Auf das Arbeitszeitkonto können neben den Zeitguthaben bzw. Zeitschulden, die die zulässige Grenze für das Gleitzeitkonto überschreiten, auch in Zeit umgerechnete Zuschläge für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie Arbeitszeiten aus der Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft gebucht werden.

Durch den Abschluss dieser Dienstvereinbarungen und damit der Einführung flexiblerer Arbeitszeitformen soll es in Zukunft noch besser möglich sein, den dienstlichen Arbeitszeitbedarf mit dem Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie abzugleichen Eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung ist aber auch ein wichtiger Aspekt dafür, dass die Hansestadt Rostock vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Meine Damen und Herren,

im Jahr 2013 haben uns auch zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte beschäftigt.

Auf dem zweiten Bürgerforum zur Entwicklung der Bebauung der Nordseite des Neuen Marktes und der angrenzenden Flächen entlang der Straßen Am Vogelsang und Kleinen Wasserstraße am 25. November haben wir die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes vorgestellt. Die rege öffentliche Diskussion zeigt, welchen hohen Stellwert Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung hat. Es ist uns wichtig, auf diesem Weg das Anliegen der Kommunalpolitik transparenter zu gestalten, für Verständnis und Akzeptanz zu werben, aber vor allem auch entsprechend der Wünsche der Menschen unserer Stadt planen zu können. Für die künftige Nutzung der Flächen stehen neben dem Flächenbedarf der Stadtverwaltung auch eine kulturelle Nutzung, das Wohnen und den Handel belebende Nutzungen am Neuen Markt im Vordergrund. Dabei muss die Präsenz der Marienkirche als bedeutendes historisches Gebäude gesichert sein. Die drei Preisträger sind nun aufgefordert, ihre Vorschläge so zu präzisieren, dass wir damit eine Grundlage für einen Masterplan erhalten und im kommenden Jahr mit dem hochbaulichen Wettbewerb für den ersten Gebäudekomplex beginnen können.

Im Petriviertel ist nach den bereits fertig gestellten öffentlichen nun auch das ersten private Hochbauvorhaben verwirklicht. Ende November konnte der erste neue Eigentümer in sein Stadthaus im Fischerbruch einziehen. Zwischen Fischer- und Gerberbruch werden in den kommenden Monaten weitere 22 Stadthäuser und zwei Wohnanlagen folgen.

Das besondere Bürgerengagement zur Gestaltung unseres Stadtbildes wird auch mit dem Bauherrenpreis 2013 für ein beispielhaftes Gebäude im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ gewürdigt. Gesucht wurde das Gebäude, welches in besonderem Maße zur Stabilisierung und Erneuerung der Innenstadt beigetragen hat. Zwölf Objekte wurden eingereicht und am 22. November 2013 haben zehn Jurymitgliedern den Preisträger ermittelt. Ab kommenden Montag, 9. Dezember 2013, werden alle Beiträge in einer Ausstellung in der Rathaushalle zu sehen sein und die künstlerisch gestaltete Plakette an den Gewinner übergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um die Mitgestaltung des eigenen Wohnumfeldes geht es auch bei den 50.000-Euro-Bürgerprojekten in denen durch das Förderprogramm „Die Soziale Stadt“ unterstützten Wohngebieten Groß Klein, Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel. Im Frühjahr haben die Einwohnerinnen und Einwohner darüber entschieden, welche kleineren Bau- oder auch Grünraumwünsche in ihrem Stadtteil verwirklicht werden sollen. In Toitenwinkel ist dadurch ein Baumhain zwischen der Hafenallee/ Ecke Joliot-Curie-Allee und der Straßenbahntrasse entstanden. In Schmarl ging es um mehr Sicherheit auf Straßen und Wegen. Hier wird der Kolumbusring durch Einbau einer Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Am Schmarler Bach verkehrsberuhigt und der Zugang zur angrenzenden Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung Haus 12 sowie die Spiel-, Sport- und Freizeitanlage Nord sicherer. Ein weiterer Gehwegabschnitt am Stephan-Jantzen-Ring wurde neu gepflastert, um Stolperunfälle zu vermeiden. In Dierkow erhielt ein bisher unbeleuchteter Abschnitt des Kurt-Schumacher-Rings drei neue Straßenlaternen. Auch für das nächste Jahr stellen wir Mittel bereit, um diese Form der direkten Bürgerbeteiligung weiterzuführen. Einwohnerinnen und Einwohner können sich in Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel bei ihren Quartiermanagern melden und noch bis zum 16. Dezember Vorschläge einreichen.

Meine Damen und Herren,

am 22. November 2013 wurde der Sozialpreis der Hansestadt Rostock 2013 an Olga Ventlant und Maik Lange verliehen. Olga Ventlants Engagement in Rostock ist ausgesprochen vielseitig. Seit 2004 ist sie die gute Seele des Stadtteil- und Begegnungszentrums Dierkow. Sie kümmert sich um viele Dinge, übernimmt Arbeiten, die auf den ersten Blick nicht unbedingt ins Auge fallen, aber doch so wichtig für das Erscheinungsbild des Hauses sind. Eine weitere Aufgabe, der sich Frau Ventlant verschrieben hat, ist die Begleitung, Unterstützung sowie das Dasein für Migranten, Spätaussiedler und Flüchtlinge, um ihnen die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Maik Lange gibt seit vielen Jahren an Rostocker Schulen ehrenamtlich Gewaltpräventionskurse und leistet damit einen großen Beitrag zur sozialpädagogischen Erziehung der Rostocker Schülerinnen und Schüler. Er hat großen Anteil daran, dass die Kinder im Karateverein Bushido Rostock e.V. soziale Tugenden wie Disziplin, Pünktlichkeit, Ordentlichkeit, Höflichkeit sowie Verlässlichkeit erlernen, erleben und weiter ausbauen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vorweihnachtszeit gibt es vielfach Gelegenheit, danke zu sagen und vor allem denen unter uns zu danken, die sich tagtäglich ehrenamtlich für unser Gemeinwohl engagieren. Wir tun dies auch in diesem Jahr wieder im Rahmen eines Empfangs am Freitag, dem 6. Dezember 2013, im Rathaus, zu dem wir stellvertretend für die vielen Tausend Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler über 250 Rostockerinnen und Rostocker eingeladen haben.

Möge in der dunklen Jahreszeit unsere besondere Fürsorge aber auch all jenen gelten, die durch Krankheit oder persönliche Schicksalsschläge unserer Unterstützung bedürfen. Es gibt viele Projekte, die in der Vorweihnachtszeit um Aufmerksamkeit und Spenden bitten. Und ich kann von dieser Stelle aus alle Rostockerinnen und Rostocker nur herzlich ermuntern, diese Initiativen durch Spenden nach Kräften zu unterstützen.

Ihnen allen, meine Damen und Herren, wünsche ich eine frohe Weihnachtszeit, erholsame Feiertage im Kreise Ihrer Familien und Freunde und einen guten Start in ein für unsere Stadt erfolgreiches Jahr 2014!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!