Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling

Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

am 25. März wurde im Rahmen von planmäßigen Sondierungen auf einer Baustelle in der Innenstadt eine 250 Kilogramm schwere Sprengbombe aus dem 2. Weltkrieg entdeckt. In nicht einmal 48 Stunden wurden die Evakuierung in einem Radius von bis zu 1.000 Metern, die sichere Entschärfung und der gefahrlose Abtransport gewährleistet. Dafür danke ich allen beteiligten Einsatzkräften der Landes- und der Bundespolizei, den Mitgliedern aller Feuerwehren, den Helferinnen und Helfern der Sanitäts-, Hilfs- und Pflegedienste, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rostocker Straßenbahn AG, der Stadtwerke Rostock AG, der Nordwasser GmbH, der WIRO GmbH, der inRostock GmbH und der zahlreichen beteiligten Ämter.

Ganz besonders möchte ich mich - und sicherlich im Namen aller Rostockerinnen und Rostocker - bei den Fachleuten des Munitionsbergungsdienstes und bei Sprengmeister Fred Tribanek bedanken!

Nicht zuletzt waren es die Rostockerinnen und Rostocker, die unserem Aufruf zur Evakuierung so zuverlässig und pünktlich gefolgt sind. So konnte nach gerade einmal gut zwei Stunden wieder Entwarnung gegeben werden.

Der Tag der Entschärfung der Munition am 27. März erinnert uns nicht nur schmerzlich an die Folgen eines unsäglichen Krieges und seiner Generationen überdauernden Folgen. Er zeigt auch, was ein Zusammenhalt von Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen, Aufgaben und Lebenswelten bewirken kann. Dies sollte uns ermutigen und zeigen, wie gut wir in Gemeinsamkeit die vor unserer Stadtgesellschaft stehenden Zukunftsaufgaben lösen können, auch wenn ich nicht ausschließen kann, dass noch weitere Bomben-Evakuierungen folgen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das vorläufige Jahresergebnis 2018 weist eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 29,5 Mio. Euro aus und liegt somit um 2,4 Mio. Euro über dem Plan. Damit hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Zielstellung der Konsolidierungsvereinbarung erfüllt. Von den für investive Auszahlungen zur Verfügung stehenden 113,6 Mio. Euro sind bis zum Ende des Jahres lediglich 67,6 Mio. Euro kassenwirksam geworden. Eine detaillierte Auswertung des vorläufigen Jahresergebnisses 2018 wird Ihnen in Berichtsform zugehen.

Ausgehend von der aktuellen Haushaltssituation sind alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung auffordert, die Zuschussbedarfe so zu planen, dass auch in den Folgejahren der gesetzlich erforderliche Haushaltsausgleich und damit die dauernde Leistungsfähigkeit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht gefährdet werden. Bis Ende Mai sollen die Vorplanungen für die Eckwerte abgeschlossen sein. Im Oktober sollen die Entwürfe der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Haushaltsplan und Anlagen an die Mitglieder der Bürgerschaft und Ortsbeiräte übergeben werden. Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan 2020/2021 im Finanzausschuss abschließend am 5. Dezember 2019 zu beraten und im Januar 2020 durch die Bürgerschaft beschließen zu lassen.

Die Einigung der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, der Verhandelnden von Finanz- und Innenministerien mit der Verhandlungsgruppe der kommunalen Landesverbände vom 5. März 2019 zu den Eckpunkten der 2. Stufe zur Reform des Finanzausgleichgesetzes macht ab 2020 den Weg frei für die Einführung einer zunächst bis 2022 fließenden kommunalen Infrastrukturpauschale. Das Land hat hierfür 100 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wegen der Vollumstellung des Systems kann derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden, wieviel Mittel in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock tatsächlich auch zusätzlich für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen zur Verfügung stehen werden.

Das Finanzausgleichssystem soll insgesamt bedarfsgerechter ausgestaltet werden. Die Schlüsselzuweisungen werden nach einem Zwei-Ebenen-Modell den wahrgenommenen Gemeinde- und Kreisaufgaben gerechter. Besondere Finanzbedarfe für Sozialausgaben sowie die Anzahl der in den Gemeinden lebenden Kinder und die zentralörtlichen Belastungen werden neben der eigenen Steuerkraft berücksichtigt. Nach den Modellrechnungen der Gutachter auf Basis der Steuerkraft- und Einwohnerdaten von 2016 hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock insgesamt mit Mehreinnahmen aus der Reform zu rechnen.

Derzeit liegen der Gesetzentwurf und eine nach Gemeinden aufgeschlüsselte Berechnung des Reformergebnisses noch nicht vor. Genaue Aussagen für Rostock wurden für April 2019 avisiert.

Trotz des erreichten Fortschritts bleibt das Einigungsergebnis unter den gemeinsamen Forderungen der kommunalen Landesverbände und Kommunen, die eine vollständige Weitergabe der dem Land Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung zufließenden Mehreinnahmen forderten.

Nach Vorlage des Gesetzentwurfes und der Bekanntmachungen der Wirkungsweise, der möglicherweise in Abweichung zum Gutachtervorschlag getroffenen Regelungen, wird die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zunächst zu prüfen haben, ob diese verfassungswidrige Benachteiligungen zu Lasten Rostocks enthalten. Dies könnte aus derzeitiger Sicht vorliegen bei übermäßiger Steuerkraftverteilung sowie bei sachfremder Nichtberücksichtigung der Oberzentren und kreisfreien Städte bei der Verteilung der Mittel für die Infrastrukturpauschale und der Verteilung der Abrechnungsbeträge.

Meine Damen und Herren,

wie vielfältig unser Engagement für die Region ist, hat sich erneut bei einem Termin am 13. März in Berlin gezeigt. Rostock als Mitglied des Deutschen RegioPole-Netzwerks zeigte vor Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und HeimatFlagge für das Regiopole-Konzept. Zusammen mit den Partnerstädten warb die Rostocker Delegation, angeführt durch Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski, für eine Stärkung der Großstädte außerhalb von Metropolregionen. Wir haben dabei die Regiopole als ein neues zukunftsfähiges und nachhaltiges Instrument der Raumplanung empfohlen, das besonders geeignet ist, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fernab der Metropolregionen, gerade auch im ländlichen Raum, sicherzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vertreterinnen und Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, von zahlreichen Unternehmen der Rostocker Wohnungswirtschaft, von Fachverbänden und - vereinen, Kammern, städtischen Unternehmen und der Politik haben am 14. März hier im Rathaus eine „Vereinbarung zur aktiven, sozialverträglichen und nachfragegerechten Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes für die Jahre 2018 bis 2023“ unterzeichnet. Damit wurden die Ziele unseres gemeinsamen `Bündnisses für Wohnen´ gemäß Ihres Beschlusses vom September 2017 verbindlich zwischen den Partnern vereinbart.

Besonderes Augenmerk wird auf den Neubau von Wohnungen gerichtet. Bis 2035 sollen 26.000 Wohnungen gebaut werden, darunter zwischen 2018 und 2023 9.600 Wohnungen nach dem derzeit noch geltenden Flächennutzungsplan. Dies umzusetzen und somit die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, verlangt von allen Beteiligten ein hohes Engagement.

Geschaffen und erhalten werden soll bezahlbarer Wohnraum in sozial stabilen Wohnquartieren. Dabei sollen auch Aspekte des geförderten Mietwohnungsbaus, des barrierearmen und altersgerechten Bauens und einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung Beachtung finden.  Architektur in hoher Qualität und energieeffizientes Bauen sind ebenfalls Anspruch der Bündnispartner.

Trotz breitem Spektrum der Themen und durchaus unterschiedlichen Interessenlagen ist es gelungen, auch bei einigen streitigen Themen Kompromisse zu finden. Die Bündnispartner haben sich darauf verständigt, die Vereinbarung als Arbeitspapier und Kommunikationsplattform zu verstehen. Es wird für alle eine Herausforderung, die Vereinbarung mit Leben zu erfüllen. Dabei setze ich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Meine Damen und Herren,

für die Sitzung im Mai liegt Ihnen der Vorschlag für den Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vor. In Ihrem Auftrag haben die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Bürgerbeteiligung das Dokument in einem über ein Jahr währenden Prozess erarbeitet. Ihr gehörten jeweils sechs Vertreterinnen und Vertreter aus der organisierten und aus der nicht organisierten Zivilgesellschaft, aus der Bürgerschaft und aus der Verwaltung an. Außerdem wurden zwei Bürgerforen und eine Online-Dialog-Phase gestaltet. Die sehr intensive Arbeit war von gegenseitigem Verständnis geprägt und hat Vertrauen wachsen lassen. Das Ergebnis soll dazu beitragen, dass für unsere Stadt wichtige Projekte von vielen Rostockerinnen und Rostocker mitbestimmt und letztlich auch getragen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Interesse der Menschen an Entscheidungen hier im Rathaus ist immer dann groß, wenn auch die direkte Betroffenheit hoch ist. Das ist zum Beispiel bei allen Fragen zu unserer Mobilität der Fall. Hier in diesem Kontext nun zwei hoffnungsvolle Ansätze:

Auf Initiative der Stabsstelle Mobilitätsmanagement wurde im Rahmen des vom Bundesumweltministerium über die Nationale Klimaschutzinitiative geförderten Projektes „Clever mobil“ erfolgreich eine investive Klimaschutzmaßnahme beantragt. Von dem Geld können für den Fuhrpark der Stadtverwaltung nun moderne elektrisch angetriebene Fahrzeuge beschafft werden: ein Transporter fürs Stadtamt, ein Radlader für die Straßenmeisterei, zwei Lastenräder und zwei Pedelecs. Gleichzeitig werden alte dieselbetriebene Fahrzeuge verschrottet. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 130.000 Euro. Im März wurde der Zuwendungsbescheid erteilt, 50 % der Kosten für die Beschaffung der Elektrofahrzeuge werden vom Bund gefördert.

Bereits seit zehn Jahren nimmt unsere Stadt am bundesweiten Wettbewerb STADTRADELN teil. Die Kampagne möchte möglichst viele Rostockerinnen und Rostocker für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag gewinnen und dadurch einen Beitrag für eine lebenswertere Stadt zu leisten. Für insgesamt 21 Tage sollen ab 5. Mai 2019 so viele Kilometer wie möglich mit dem Rad zurückgelegt und erfasst werden. Die besten Teams werden für ihre Leistungen belohnt. Die ersten Kilometer können bei der alljährlichen Warnowtour erradelt werden – einer familienfreundlichen und zugleich ambitionierten Fahrradtour, die am 5. Mai um 10 Uhr vom Neuen Markt startet und zum Flughafen Rostock-Laage führt.

Jeder Interessent kann ein STADTRADEL-Team gründen oder sich einem bestehenden Team anschließen. Dabei sollten die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen. Alle Informationen, auch zu weiteren Fahrradtouren und die Registrierung sind im Internet unter der Adresse www.stadtradeln.de/rostock zu finden.

Meine Damen und Herren,

auch in diesem Jahr steht die Lange Nacht der Wissenschaften am 25. April ganz im Zeichen unseres Doppeljubiläums. Den über 6.000 erwarteten Wissenshungrigen eröffnen sich viele Themen mit über 200 Beiträgen. An sechs Standorten werden sechs mal 100 Hundert besondere Dinge, besondere Menschen oder besondere Aktionen locken. Und auch in diesem Jahr ist der Eintritt frei.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Stadt unterstützt in diesem Jahr bereits zum dritten Mal die Aktion Let`s Clean Up Europe des Verbandes kommunaler Unternehmen, welcher die deutschlandweiten Frühjahrsputzaktionen bündelt. Dies ist jedoch keine neue Thematik für Rostock. Jedes Jahr im Frühjahr beteiligen sich nun schon seit 16 Jahren in bis zu zwölf Stadtteilen oftmals mehr als 200 engagierte Einwohnerinnen und Einwohner an den Aufräumaktionen.

Alle Rostockerinnen und Rostocker sind aufgerufen, sich wieder an den Frühjahrsputzaktionen zu beteiligen. Die Aktionen werden von den Stadtteilmanagern, Vereinen, Ortsbeiräten und Ortsämtern vorbereitet. Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Bundesfreiwillige vom Amt für Umweltschutz und vom Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege leisten tatkräftige Hilfe. Die Rostocker Entsorgungsunternehmen Veolia Umweltservice Nord GmbH und die Stadtentsorgung Rostock GmbH unterstützen die Aktionen durch die Bereitstellung von Großcontainern für die Entsorgung der Abfälle sowie durch zusätzliche Reinigungsleistungen mittels Kehrmaschinen und Abfallsaugern. Die genauen Termine sind auf der Internetseite https://rathaus.rostock.de und im Städtischen Anzeiger zu finden.

Meine Damen und Herren,

natürlich kennen Sie alle längst die Ergebnisse der beiden Sitzungen des Wahlausschusses am 28. März:

241 Rostockerinnen und Rostocker wollen in die 7. Bürgerschaft. Insgesamt treten zehn Parteien, vier Wählergruppen und sechs Einzelkandidatinnen und Einzelkandidaten an und bewerben sich um die insgesamt 53 Sitze. Die vollständige Auflistung aller Wahlvorschläge nach Wahlbereichen wird am 25. April 2019 im Städtischen Anzeiger veröffentlicht. Und um das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters bewerben sich eine Kandidatin und acht Kandidaten.

Vor uns liegen also spannende Wochen der Informationen und Diskussionen über Kommunalpolitik und ihre Ziele!

Zur Durchführung der Wahlen werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, insbesondere zur Besetzung der Briefwahlvorstände, gesucht. Hier bitten wir noch einmal dringend um Ihre Unterstützung!

Für den Hauptwahltag am 26. Mai 2019 werden in Rostock insgesamt etwa 1.900 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die 134 Urnenwahlvorstände und 84 Briefwahlvorstände benötigt. Kommt es zur OB-Stichwahl am 16. Juni 2019, dann sind nochmals etwa 1.100 Mitglieder in Wahlvorständen im Einsatz. Derzeit liegen uns etwa 1.300 Bereitschaftserklärungen vor. Als Entschädigung werden – je nach Funktion – bis zu 100 Euro gezahlt.

Antworten auf viele Fragen zum Wahlhilfe-Einsatz sind ebenso wie Bereitschaftserklärungen im Internet unter der Adresse www.rostock.de/wahlen zu finden. Für Nachfragen steht der Bereich Wahlhelferverwaltung im Rathaus-Anbau, Neuer Markt 1, Raum 5.10, montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr sowie unter Tel. 0381 381-1801 oder E-Mail: wahlhelfer@rostock.de zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrem Beschluss folgend bieten wir am 27. April mit dem Tag der offenen Tür im Rathaus und einem Demokratiefest auf dem Neuen Markt ein Podium für Informationen und Diskussionen rund um Stadtverwaltung und kommunalpolitische Gremien in Rostock an.   Dabei stellen sich über 50 Bereiche der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft, aber auch zahlreiche Partner vor. Die Gäste erwarten Informationen und Mitmachangebote in sieben Themenbereichen. Die Rathaushalle wird an diesem Tag zum FairTrade-Café.  Im Bürgerschaftssaal werden der Weg einer Idee bis zum Beschluss dargestellt sowie die künftigen Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung präsentiert. Nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Oberbürgermeisterin bzw. zum Oberbürgermeister können an diesem Tag einmal Platz auf dem Schreibtischsessel im Büro des Verwaltungschefs nehmen. Ab 12 Uhr wird auf dem Neuen Markt ein Demokratiefest gefeiert. Ausstellerverzeichnis und  Veranstaltungsprogramm finden Sie in der am nächsten Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Städtischen Anzeigers.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!