Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

seit dem 29. Juni 2017 liegen nun die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen für den Kernhaushalt der Hansestadt Rostock vor. Mit der Veröffentlichung im Städtischen Anzeiger am 19. Juli 2017 ist die Haushaltssatzung 2017 rechtskräftig und damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet.

Zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren hat das Innenministerium in diesem Jahr aufgrund der positiven Erfahrungen mit unserer Haushaltsdurchführung auf die Anordnung einer Verbesserungsvorgabe verzichtet. Mit dem im Haushaltssicherungskonzept im Finanzplanungszeitraum dargestellten Entschuldungskonzept haben wir also rundum überzeugt. Der Stellenplan wurde bereits als genehmigungsfrei behandelt.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen werden vollständig genehmigt. Lediglich der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird um 20 Mio. Euro gekürzt, aber das bereitet uns keine Schwierigkeiten, da dieser auf Grund des guten Vorjahresergebnisses nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genommen werden muss.

Nun ist der Weg geebnet, die Verhandlungen über eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu Ende zu führen und noch in diesem Jahr unseren Anteil aus dem aufgelegten Fonds nach der Kommunalen Haushaltskonsolidierungsverordnung zur weiteren Verbesserung des Finanzhaushaltes zu verbuchen. Mein persönliches Ziel, zu unserem Stadtgeburtstag im kommenden Jahr den Altschuldenberg komplett abgebaut zu haben, ist damit nun nicht nur erreichbar, sondern auch in Sichtweite! Ihnen allen, die daran ihren Anteil hatten und haben, ein herzliches Dankeschön!

Und so weisen dann auch die Eckwerte für den Haushalt 2018/2019 für beide Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt einen positiven Saldo der Erträge und Aufwendungen aus. Der erwirtschaftete Überschuss des Ergebnishaushaltes wird jeweils der Kapitalrücklage zugeführt. Im Finanzhaushalt ist der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit ausreichend, so dass nach Abzug der Auszahlungen für die Tilgung von Investitionskrediten der negative Finanzierungssaldo abgebaut werden kann bzw. in 2019 weiter verbessert wird. 

Aufgrund der guten Entwicklung der Steuererträge in den vergangenen Jahren und der Prognose zur weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt wurden erhöhte Ansätze für die Gewerbesteuer, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und Einkommensteuer geplant. Die Veranschlagung von Gewinnabführungen und Rücklagenauflösung aus den Beteiligungen der Hansestadt Rostock tragen außerdem zur Verbesserung des Ergebnisses des Doppelhaushaltes bei.

Für die Jahre 2018 und 2019 sind in der Eckwertevorlage die von den Ämtern angemeldeten Investitionsauszahlungen vollständig veranschlagt. Diese werden aus Eigenmitteln, Investitionszuwendungen und durch die Aufnahme von Investitionskrediten finanziert. Die Forderung des Landes, die Neuaufnahme von Investitionskrediten auf die Höhe der Tilgung zu begrenzen, wurde umgesetzt. In den Jahren 2020 bis 2021 sind weitere Überschüsse geplant, so dass abzüglich der Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten sich der Finanzierungssaldo weiter positiv entwickelt. Ebenso ist eine positive Liquiditätsentwicklung zu verzeichnen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass noch erhebliche Haushaltsreste im investiven Bereich bestehen. Diese müssen so schnell wie möglich abgearbeitet werden.

Entsprechend der Prognose per 31. Mai 2017 weist der Finanzhaushalt 2017 eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 37,7 Mio. Euro aus. Gegenüber der Planung erhöht sich das positive Ergebnis somit voraussichtlich um 24,6 Mio. Euro.Die Einnahmen aus Gewerbesteuer werden auch in diesem Jahr voraussichtlich um 18,3 Mio. Euro über der Planung liegen. Darüber hinaus sind im Bereich Zuwendungen erstmals die erwarteten Einzahlungen des Landes aus dem Konsolidierungsfond berücksichtigt.

Das Ergebnis der Haushaltsdurchführung weist in der Inanspruchnahme zum 31. Mai 2017 einen Überschuss von 12,2 Mio. Euro aus. Gegenüber der anteiligen Vorjahreserfüllung entspricht dies einer Verbesserung in Höhe von 7,6 Mio. Euro. Hauptgrund hierfür sind  Gewerbesteuervorauszahlungen. In diesem Jahr sollen nach der aktuellen Prognose Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 77,4 Mio. Euro umgesetzt werden. Geplant waren Auszahlungen in Höhe von 48,6 Mio. Euro, die sich durch Übertragung von zweckgebundenen Haushaltsausgaberesten in das Haushaltsjahr 2017 auf 87,5 Mio. Euro erhöhen.

Meine Damen und Herren,

am vergangenen Dienstag (4. Juli 2017) haben wir den Kulturpreis der Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 an das JugendSinfonieOrchester des Konservatoriums „Rudolf Wagner-Régeny“ verliehen. Damit ehren wir die Verdienste des jungen Orchesters um das kulturelle Leben in unserer Hansestadt und die stetig gewachsene musikalische Qualität des jungen Orchesters.

Das vor 50 Jahren gegründete JugendSinfonieOrchester des Konservatoriums erreichte bereits in wenigen Jahren ein erstaunliches musikalisches Niveau. Sie erhielten Preise und Auszeichnungen und unternahmen Konzertreisen. Zu den großen Erfolgen zählt der 1. Preis beim Rundfunkwettbewerb der Musikschulen der DDR 1978. Ende des Jahres 1993 übernahm Edgar Sheridan-Braun das JugendSinfonieOrchester und leitet es bis heute.1996 und 2000 vertrat das JugendSinfonieOrchester Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich bei den Bundeswettbewerben des Deutschen Musikrates in Gera und Karlsruhe. Zum 60. Geburtstag des Konservatoriums 2001 wurden acht ausverkaufte, erfolgreiche Aufführungen des Musicals „Der Zauberer von Oss“ in der Inszenierung des Konservatoriums im Volkstheater vorgestellt. 2006 besiegelten die Norddeutsche Philharmonie und das JSO in einem Festakt im Volkstheater die bundesweit beachtete Orchesterpatenschaft zwischen einem Berufs- und einem Laienorchester. Seit dem Umzug des Konservatoriums 2012 in die umgebaute Stadtschule kann das JSO im neuen „Haus der Musik“ unter ansprechenden Bedingungen proben. Viele ehemalige Mitglieder des JugendSinfonieOrchesters spielen seit Jahrzehnten in führenden Orchestern Deutschlands, unter anderem auch in der Norddeutschen Philharmonie. 

Und auch außerhalb des Engagements für das JugendSinfonieOrchester wird an unserem Konservatorium hervorragende Arbeit geleistet. Das beweisen einmal mehr die Teilnahmequoten und –ergebnisse des Wettbewerbs „Jugend musiziert“. 20 Schülerinnen und Schüler unseres Konservatoriums im Alter zwischen 12 und 23 Jahren nahmen am Bundeswettbewerb Anfang Juni in Paderborn teil. Und die „Ausbeute“ kann sich sehen lassen: Viermal wurde ein 1. Preis, ebenfalls viermal ein 2. Preis und sechsmal ein 3. Preis errungen. Die optimale Zahl von 25 Punkten erhielt der 16-jährige Philipp Thönes in der Solo-Wertung Klavier. Auch von hier aus dazu noch mal unsere aller herzlichsten Glückwünsche!

Meine Damen und Herren,

die Schülerinnen und Schüler unseres Konservatoriums werden sich im kommenden Schuljahr sicher auch schwerpunktmäßig auf die Vorbereitung von Veranstaltungen im Rahmen unseres Stadtjubiläums konzentrieren.

Während der Abschlussveranstaltung des 37. Internationalen Hansetags im niederländischen Kampen bekamen wir am 18. Juni 2017 auf einer schwimmenden Bühne die Hanseflagge überreicht. Sie ist ein Symbol dafür, dass unsere Hansestadt die kommende  Ausrichterin des großen, alljährlich in einer anderen Hansestadt stattfindenden Festes ist. Anlässlich des 800. Stadtgeburtstag werden zum 38. Internationalen Hansetag vom 21. bis 24. Juni 2018 rund 400.000 Besucherinnen und Besucher sowie etwa 2.000 Delegierte aus bis zu 16 Nationen in Rostock erwartet.

Sieben Veranstaltungsbereiche im Stadtzentrum werden mit Märkten, Bühnen und einem bunten Kulturprogramm zu internationalen Begegnungen einladen. Das Motto „Einfach handeln!“ wird durch spezielle Projekte umgesetzt. So werden im Rahmen des „Hanse Business“-Programms Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern und europäischen Hansestädten eingeladen, ihre innovativen Geschäftskonzepte und Projekte in 800-Sekunden-Pitches zu präsentieren. Unter dem Siegel „Hanse Trading“ sollen historische Handelsschiffe typische Waren aus anderen Hansestädten nach Rostock bringen, wo sie in einem Hansekontor verkauft werden. Im Rahmen der „Youth Hanse“ absolvieren Jugendliche gemeinsam ein Sail Training-Programm und für die „HANSEartWORKS“ können Künstler aus den Städten des Hansebundes Fotografien ihrer „Future City“ einreichen. 

Auf dem 37. Hansetag in Kampen hat Rostock seine Feuertaufe bestanden. Bei der Delegiertenkonferenz wurde das Konzept des Hansetags 2018 den 300 Abgeordneten präsentiert. Am Abend nahmen rund 200 Gäste am Empfang der Hansestadt teil, auf der wir symbolisch das Segel für den 38. Internationalen Hansetag setzten, um „Kurs auf Rostock 2018“ zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

einem Wunsch nicht nur der Dierkowerinnen und Dierkower folgend werden erste  Ergebnisse der archäologischen Ausgrabungen am Primelberg ab 21. Juli 2017 in einer Poster-Ausstellung sowie bei Führungen vor Ort der Öffentlichkeit vorgestellt. Etwa15 großformatige Poster präsentieren zunächst werktags für rund drei Wochen in einem Container an der Baustelleneinrichtung am Dierkower Damm die Grabungen. Einwohnerinnen und Einwohner aus den angrenzenden Stadtteilen können bei Interesse die Ausstellung betreuen und damit auch deren Präsentation verlängern. Dies wäre ein beeindruckendes Engagement unserer Rostocker für die Geschichte ihrer Hansestadt. 

Anlass der Präsentation ist die vorerst letzte dreiwöchige Grabungskampagne des Deutschen Archäologischen Instituts am Primelberg, die am 24. Juli beginnt. Besucherinnen und Besucher haben auch die Möglichkeit, zur Grabungsstelle in der Niederung zu wandern und die Grabungsarbeiten und den Fundplatz aus nächster Nähe in Augenschein zu nehmen. Das Grabungsteam bietet darüber hinaus auch qualifizierte Führungen zu den Grabungsergebnissen in Dierkow. 

Wie Sie wissen, gehörte Dierkow zu den wenigen Handels- und Marktplätzen an der südlichen Ostseeküste, an denen sich im 8. und 9. Jahrhundert der wirtschaftliche Austausch zwischen wikingischen und slawischen Bevölkerungsgruppen abspielte. Am Primelberg haben sich Siedlungs- und Hafenreste in der feuchten Niederung einer verlandeten Bachniederung überragend gut erhalten. Seit der Zeit um 750 nach Christi Geburt ist diese präurbane Siedlung in Dierkow nachweisbar und markiert damit den Beginn eines bedeutenden Siedlungszentrums an der Unterwarnow, das im 11. und 12. Jahrhundert seine Fortsetzung mit der Fürstenburg auf der so genannten Petribleiche unterhalb von St. Petri fand und dann fast nahtlos in die mittelalterliche Hansestadt Rostock überging. Wir sind also gespannt auf die neuen Grabungsergebnisse – und können ja vielleicht noch bald ganz andere Jubiläen feiern…

Meine Damen und Herren,

zum 500. Jubiläum der Reformation präsentiert das Kulturhistorische Museum Rostock vom bis zum 5. November 2017 eine große Ausstellung zur Geschichte der Reformation. Sie thematisiert nicht nur die Ereignisse der Reformation in Rostock, sondern auch die in ganz Mecklenburg sowie die damit verbundenen kulturellen und religiösen Austauschprozesse im Norden. Einzigartige historische Zeugnisse aus den eigenen Beständen des Museum und kostbare Leihgaben spiegeln das kirchliche und religiöse Leben wieder und den Glauben vor der Reformation, die Entwicklungen, die zu den Umbrüchen und Veränderungen führten und die Entwicklung der Landeskirche in Mecklenburg seit der Mitte des 16. Jahrhunderts. Die Ausstellung zeichnet einen Gesamtblick auf die vielfältigen religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Prozesse im 16. und 17. Jahrhundert, die unter dem Begriff der Reformation und ihrer Folgen zusammengefasst werden können.

Passend dazu verwandelten Theatermacher das im 13. Jahrhundert gegründete Kloster zum Heiligen Kreuz in ihre Bühne: Vom Klostergarten aus zogen sie spielend und musizierend in die Universitätskirche, durch das Kulturhistorische Museum und in den Hof der imposanten Klosteranlage. Das Publikum erlebte einen mittelalterlichen Jahrmarkt mit Gauklern und Feuerschluckern, hört geistliche Lieder und die Verkündigung des Wort Gottes, wird Teil des Spiels um Wahrheit und Widerstand, mit Intrigen und Verschwörungen, Liebe, Lust und Leid. Zum Reformationsjubiläum hatte der Rügener Autor Holger Teschke im Auftrag des Volkstheaters ein Theaterstück geschrieben, das die herausragende Persönlichkeit der Reformationsbewegung Rostocks, den Pfarrer von St. Petri, Joachim Slüter in den Fokus stellt: Leben und Sterben des Kaplans Joachim Slüter zu Rostock. Das Stück soll auch in der kommenden Spielzeit auf dem Plan unseres Volkstheaters stehen und bietet wahrhaft lebendigen Geschichtsunterricht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn das Wetter sich nicht ganz daran hält: Es ist Sommer! und das erleben wir natürlich vor allem am Strand, auf der Promenade und am Warnemünder Strom, aber auch hier im Stadtzentrum. 

Bereits zum fünften Mal in Folge wurde Warnemünde als ausgezeichneter Familienurlaubsort vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gütesiegel "Familienfreundlicher Ferienort" prämiert. Das erneute Gütesiegel ist für die nächsten drei Jahre gültig. Für viele Urlauberinnen und Urlauber ist das Qualitätssiegel eine wichtige Orientierungshilfe bei der Wahl ihres Ferienortes.  Für die Vergabe müssen zahlreiche Kriterien erfüllt werden. Dazu gehört vor allem die Servicefreundlichkeit, die bereitgestellten Informationen, die Sicherheit im öffentlichen Spiel- und Freizeitbereich oder auch, ob Toiletten kinderfreundlich ausgestattet sind. Besonderes Augenmerk liegt auf den Angeboten für Familien, wie Freizeiteinrichtungen und Spielplätze. Allein 2017 gibt es über 120 Veranstaltungen für Kinder und Familien. In der RostockCARD sind über 50 Rabattangebote für Familien vorgesehen. 

Meine Damen und Herren,

auch wenn an unseren Schulen schon das Zauberwort „Zensurenstopp“ gilt, so dauert es doch noch eine gute Woche bis zu den großen Ferien. 

Damit Langeweile keine Chance hat, haben zahlreiche Veranstalter, Einrichtungen und Träger für die diesjährigen Sommerferien wieder einen Ferienkalender mit abwechslungsreichen Angeboten zusammengestellt. Sie sollen selbst bei schmuddeligem Wetter für Spaß und gute Laune in den sechs Wochen Ferien vom 24. Juli bis zum 1. September 2017 sorgen. Ob Schwimmen, Fahrradtouren mit anschließendem Grillen, Seifenkistenrennen, Klettern, Minigolf im IGA Park, Tages- und Mehrtagesfahrten, Basteln oder Kochen: Eine große Vielfalt an Veranstaltungen haben die Stadtteil- und Begegnungszentren, Jugendeinrichtungen, die Kunstschule, die Tourismuszentrale, die Stadtbibliothek und die Schülerhilfe organisiert. Zahlreiche Veranstaltungen werden ermäßigt oder gar kostenlos angeboten. Eine rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich, da die Plätze schnell ausgebucht sind. Bei  den vielen Angeboten ist garantiert für Jeden etwas Interessantes dabei. Der Ferienkalender liegt an vielen Stellen zur Mitnahme aus und kann auch im Internet unter der Adresse www.rostock.de/ferien eingesehen werden.

So bleibt mir nur, auch Ihnen allen und Ihren Familien und Freunden eine erholsame Sommer-Ferienzeit zu wünschen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!