Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

seit 2. Februar ist unsere Hansestadt Modell-Kommune für eine neue Initiative der Aktion Mensch: Kommune Inklusiv. Mit diesem auf fünf Jahre ausgelegten Projekt engagiert sich die Lotterie für die Umsetzung von Inklusion in den Kommunen. Ziel dabei ist, dass alle Menschen mit und ohne Behinderung an den gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können gemeinsam wohnen, arbeiten, die Schule besuchen oder ganz selbstverständlich die Freizeit gestalten. Für dieses Vorhaben hat die Aktion Mensch insgesamt fünf Modell-Kommunen gesucht und gefunden, die auf ihrem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft von der Soziallotterie begleitet werden: Neben zahlreichen Angeboten wie Beratung und Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit sind auch Maßnahmen für die Professionalisierung und Wissensmanagement vorgesehen.

Fast 130 Städte und Gemeinden hatten sich für die Initiative Kommune Inklusiv beworben. Neben Rostock wurden daraus Schneverdingen (Niedersachsen), Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg), Erlangen (Bayern) und Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz) ausgewählt. Kriterien für die Auswahl waren unter anderem unterschiedliche Erfahrungen mit Inklusion sowie ein erkennbarer Wille, Inklusion weiter voranzutreiben. Schwerpunkt der Unterstützung ist der Aufbau lokaler Inklusions-Netzwerke mit Handelnden aus Verwaltung, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfe und Unternehmen. Die Universität Frankfurt am Main begleitet die Entwicklungen und wertet die Erfolge laufend aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14. Februar 2017 unterzeichneten Senator Holger Matthäus und der Bürgermeister von Bizerte/Tunesien Mohamed Riadh Lazzem in Berlin eine Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit zwischen beiden Städten. Anwesend dabei waren auch eine tunesische Regierungsdelegation unter Leitung von Ministerpräsident Youssef Chahed, Peter Stein, Mitglied des Deutschen Bundestages, der Botschafter Tunesiens in Deutschland Elyes Kasri und Vertreter eines Rostocker Wirtschafts-Konsortiums für Bizerte.

In der Vereinbarung heißt es u.a.: „Beide Seiten kommen überein, gemeinsam in den Themen Wirtschaft, Tourismus und Marketing, Sport, Kultur, Verkehr, Stadtplanung, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und erneuerbare Energien, Kommunalwirtschaft, Abfallmanagement, Umweltbildung, demokratischer und bürgerfreundlicher Verwaltungsaufbau sowie auf anderen Gebieten von beiderseitigem Interesse in Austausch und Kooperation zu treten. Ebenso soll es bilaterale Begegnungen von Kindern und Jugendlichen beider Städte sowie Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten der beruflichen Bildung geben."

Die so genannte Jasminrevolution im Dezember 2010 hat die Menschen im nordafrikanischen Tunesien aufgerüttelt und die Hoffnung auf ein Leben unter demokratischen Verhältnissen geweckt. Der Weg dahin scheint länger, als es viele Revolutionäre damals erhofft hatten. Doch auch wir als Kommune können einen Betrag auf dem Weg der Verbesserung der Lebensverhältnisse dort leisten. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Aufnahme und Pflege freundschaftlicher Beziehungen zwischen Bizerte und Rostock setzen wir den auch von MdB Peter Stein initiierten Weg der Kooperation mit der Hafenstadt Bizerte fort. Möge die Freundschaftsvereinbarung dazu beitragen, die Kooperation erfolgreich weiterzuentwickeln.

Meine Damen und Herren,

mit einer ersten Plakat-Kampagne haben wir gestern nun auch optisch den Countdown zum Doppeljubiläum 2018/2019 gestartet. Im Oktober 2016 wählten die Rostockerinnen und Rostocker mit Hilfe einer Jury ihr Logo zum Doppeljubiläum 800 Jahre Stadtrechtsbestätigung 2018 und 600 Jahre Universität Rostock 2019. Unter der Internetadresse www.rostock.de/800600 können ab sofort sowohl das Jubiläumslogo als auch das Handbuch und diverse Vorlagen für Druckerzeugnisse heruntergeladen und für eigene Zwecke verwendet werden, sofern die Verwendung nicht kommerziell erfolgt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar beschäftigen sich 70 Kinder und Jugendliche der ECOLEA-Schule in Warnemünde mit der „Kinder- und jugendgerechten Ortsentwicklung von Warnemünde und Hohe Düne. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Fortschreibung zum Strukturkonzept Warnemünde führte das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft in enger Kooperation mit der ECOLEA Internationale Schule Rostock und dem Amt für Jugend, Soziales und Asyl ein Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt durch.
Ziel war es, dass die Kinder und Jugendlichen im Alter von zwölf und 13 Jahren ihre Sicht auf den Ortsteil entwickelten, den Ortsteil Warnemünde und Hohe Düne in Bezug auf kinder- und jugendgerechte Ausstattung beurteilten und darstellten, was sie sich als Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Situation wünschen. Die Kinder und Jugendlichen hatten die Aufgabe, Warnemünde und Hohe Düne in Form von Modellen nachzubauen, die verschiedenen Ortsstrukturen und Quartiere zu bewerten und konkrete Projekte und Maßnahmen auszuarbeiten.

Wenn unser Nachwuchs mitmacht bei der Planung unserer Zukunft, dann ist das sicher auch ein gutes Zeichen für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Dazu findet bereits morgen, am 2. März 2017, ab 19.30 Uhr in der Aula des Innerstädtischen Gymnasiums Rostock eine Auftaktveranstaltung statt. Schwerpunkte dieser Informationsveranstaltung sind Inhalte und rechtliche Wirkungen des Flächennutzungsplans, die Bevölkerungsentwicklung, der Ablauf des Aufstellungsverfahrens und seine Zeitschiene sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sollte das Interesse die Kapazität der Aula übersteigen, ist eine weitere Informationsveranstaltung geplant. Für die Fachöffentlichkeit wird im April eine gesonderte Informationsveranstaltung durchgeführt.

Ausgehend von der zu erwartenden Bevölkerungszunahme mit ihrer Entwicklungsdynamik in vielen Bereichen zeichnet sich für die Flächennutzungsplanung ab, dass der Umfang des künftigen Änderungsbedarfes die bisherigen teilräumlichen Ausweisungen übersteigt. Der gegenwärtig rechtswirksame Flächennutzungsplan bildet die künftig notwendige Entwicklung nur noch unzureichend ab. Das Schrittmaß, mit dem sich Rostock in den nächsten Jahren entwickeln muss, bedarf einer ganzheitlichen und zusammenhängenden Betrachtung. Für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Hansestadt Rostock ist daher die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans als Grundlage für künftige verbindliche Bauleitpläne erforderlich.

Als erster formaler Schritt der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans könnte von Ihnen im Frühjahr 2017 der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. In einer ersten Planungsphase wird der Neubauflächenbedarf ermittelt. Dabei wird zwischen Gesamtbedarf, Innenentwicklungspotenzialen und verbleibendem Bedarf differenziert. In einer zweiten Phase sollen Szenarien der Stadtentwicklung erarbeitet werden, denen unterschiedliche Qualitäten unter anderem auch in Form von verschiedenen Bebauungsdichten zugrunde gelegt werden sollen.

Die Stadtverwaltung plant die Durchführung einer medienübergreifenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Verfahren soll den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eröffnen, an dem Aufstellungsprozess mitzuwirken und Einfluss auf die künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans zu nehmen. Ziel ist es, ein möglichst hohes Maß an Transparenz des gesamten Verfahrens durch den Einsatz verschiedener Beteiligungskanäle zu gewähren. Insofern möchte ich auch Sie, meine Damen und Herren, ermuntern, sich frühzeitig in diesen Prozess einzubringen und ihn aktiv zu begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!