Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

mit sehr erfreulichen Zahlen konnten wir in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gehen. Die Bevölkerungszahl wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen und von 206.033 Personen am 31. Dezember 2015 auf 219.323 Personen im Jahre 2025 und bis 2035 auf 230.945 Personen ansteigen. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungsprognose für Rostock, die durch die Kommunale Statistikstelle auf der Basis einer auch bei zahlreichen anderen Kommunen genutzten Software jetzt erarbeitet wurde.

Besonders erhöhen wird sich der Anteil der Personen im Alter von 80 Jahren und älter. Hier erfolgt eine Steigerung um nahezu 44 %. Um mehr als 30 % werden sich auch die Altersgruppen der 15 - bis unter 18-Jährigen und der 10 - bis unter 15-Jährigen erhöhen. Alle hier aufgezeigten Altersgruppen, außer die 45 - bis unter 65-Jährigen, steigen in den nächsten 20 Jahren kontinuierlich. Diese Zahlen legen das Schrittmaß vor, mit dem sich Rostock in den nächsten Jahren entwickeln muss. Sie sind Grundlage für die Planungen der Stadtverwaltung in den Bereichen Bauen, Verkehr, Bildung und Freizeitgestaltung. Die Daten werden derzeit um kleinräumige Betrachtungen bis zum Jahr 2025 ergänzt und Ihnen demnächst in Form einer umfangreichen Broschüre vorgelegt.

Dass diese Prognose kein Wunschdenken ist, beweist auch eine kleine Meldung der vergangenen Wochen aus dem Klinikum Südstadt. Am 18. Februar 2016 kamen Travis und Peyton als zehnte Zwillingsgeburt des Jahres 2016 in der Universitätsfrauenklinik am Klinikum Südstadt zur Welt. Allein im Jahr 2015 erblickten 79 Zwillingspärchen und drei Mal Drillinge in der Rostocker Geburtsmedizin am Klinikum Südstadt das Licht der Welt.

Meine Damen und Herren,

unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen ist das wesentliche Ziel von Stadtentwicklung und Städtebauförderung. Gerade bei der Städtebauförderung kommt es dabei auch auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune an. So wird sich auch Rostock am zweiten bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 21. Mai 2016 beteiligen und an ausgewählten Beispielen am 20., 21. und 22. Mai zeigen, wie vielgestaltig Städtebauförderung das Leben in Rostock bereichert. Gleichzeitig ist der Tag ein Angebot, um mit den Rostockerinnen und Rostockern ins Gespräch zu kommen, um Ideen zu entwickeln, und gemeinsam über nachhaltige Stadtentwicklung zu beraten. Das Veranstaltungsprogramm für den Tag der Städtebauförderung erhalten Sie im kommenden Monat. Mit der Prioritätenliste haben Sie die für 2016 vorgesehenen Maßnahmen bereits Ende letzten Jahres bestimmt, eine Vielzahl der Förderanträge sind gestellt und teilweise schon bestätigt.

Mit der Genehmigung des städtischen Haushalts 2015/2016 durch das Innenministerium gibt es jedoch auch für die Städtebauförderung klare Aussagen hinsichtlich des Mitteleinsatzes für kommunalpflichtige Aufgaben. Für 2016 war ein Investitionsvolumen von rund 12,4 Millionen im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ und 3,5 Millionen Euro in den Fördergebieten mit Unterstützung der Städtebaufördermittel vorgesehen. Dabei lag der Fokus zum einen auf der Sanierung der KGS Erich-Schlesinger-Straße 37a und von Straßen und Grünanlagen, wie zum Beispiel der Grapengießerstraße in der Nördlichen Altstadt oder der Heubastion in den Wallanlagen. Zum anderen sollen damit aber auch eine Kindertagesstätte in Toitenwinkel, ein Spielplatz in Schmarl oder Sporthallen in Dierkow saniert werden.

Das Ergebnis eines nachhaltigen Einsatzes von Städtebaufördermitteln ist auch die Entwicklung des Quartierblattes Nordseite der Neuer Markt. Basierend auf einem städtebaulichen Wettbewerb konnten die Planungen für das innerstädtische Herzstück so qualifiziert werden, dass wir gut auf die aktuellen Anforderungen zur Gestaltung dieses wichtigen Platzes und der angrenzenden Flächen vorbereitet sind.

Die Entwicklung der Rahmenplanung für die Flächen zwischen Richard-Wagner-Straße, Ernst-Barlach-Straße, der Ferdinandstraße und der Warnow ist ebenfalls mithilfe von Städtebaufördermitteln und intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Seit dem Frühjahr 2015 begleiten die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümer des zum Sanierungsgebiet gehörenden Areals „Ehemaliger Güterbahnhof“ die weitere Entwicklung der Fläche südlich der historischen Rostocker Altstadt.

Hinweise und Vorschläge für die Erarbeitung des Städtebaulichen Rahmenplans als Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebietes wurden eingebracht. Viele Interessierte haben aktiv mitgewirkt. Nun sind alle Fakten zusammengetragen und der Entwurf des Städtebaulichen Rahmenplans einschließlich einer Maßnahmenliste liegt vor.
Die öffentliche Auslegung des Rahmenplanentwurfes kann in Kürze erfolgen, so dass wir davon ausgehen, Ihnen die Städtebauliche Rahmenplanung für das Erweiterungsgebiet „Ehemaliger Güterbahnhof“ noch im Sommer 2016 zur Beschlussfassung einzureichen.

Professionelle Planungen waren auch die Voraussetzung dafür, dass Senator Dr. Chris Müller, Sigrid Hecht und Dr. Michaela Selling am 26. Januar 2016 in Berlin aus den Händen von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks eine Urkunde zum Zuwendungsbescheid in Höhe von vier Millionen Euro entgegen nehmen konnten. Damit ist die Finanzierung der Erweiterung der Kunsthalle Rostock um ein Schaudepot gesichert. Das Gebäude mit einer Grundfläche von knapp 1.700 Quadratmetern soll unmittelbar neben der Kunsthalle Rostock errichtet werden. Die Zuwendung erfolgt aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und umfasst etwa 88 Prozent der insgesamt zu erwartenden Kosten. Noch in diesem Herbst könnte damit der Baustart erfolgen. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus ist für 2018 geplant.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch finanziell geht unser Blick über das Jahr 2016 hinaus. Für die Haushaltsplanung 2017 sind die aktuellen Terminpläne an die Fraktionen verteilt worden. Aufgrund der mit der aktuellen Flüchtlingssituation einhergehenden Haushaltsrisiken sowie der bestehenden Konsolidierungsbemühungen wird ein Einzelhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Es ist geplant, die Eckwerte am 11. Mai 2016 und den Haushaltsplan am 9. November 2016 durch die Bürgerschaft beschließen lassen zu können. Über die Prioritäten für die Investitionsplanung kann die Bürgerschaft in der Sitzung am 8. Juni 2016 entscheiden.

Meine Damen und Herren,

dass Rostock eine Sportstadt ist, hat unsere nunmehr XX. Sportlerehrung am 25. Januar 2016 erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Im Stadtsportbund Rostock mit seinen über 49.000 Mitgliedern in 197 Vereinen wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Rostocker Sportlerinnen und Sportler haben im vergangenen Jahr insgesamt 204 Medaillen bei Wettkämpfen um die Deutsche Meisterschaft, bei Europa- und Weltmeisterschaften in insgesamt 19 unterschiedlichen Sportarten erringen können.

Allein im vergangenen Jahr hat die Hansestadt Rostock rund 1,3 Millionen Euro an Vereine und Verbände für Wettkampffahrten, Veranstaltungen, sowie Miet- und Betriebskosten von Sportstätten ausgegeben. Wir fördern außerdem 32 hauptamtliche Stellen für Trainerinnen und Trainer und gewähren Zuschüsse an 1.200 lizenzierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter.

Aber wir investieren auch weiterhin in den Sportstättenbau. Kürzlich wurde die Warnemünder Sporthalle (6,2 Millionen Euro) offiziell in Betrieb genommen. In Reutershagen erkennt man bereits deutlich die Konturen der neuen Sporthalle (3,5 Millionen Euro) am Schulcampus der Plus-Energie-Schule. Außerdem bereitet der Kommunale Eigenbetrieb Objektbewirtschaft und –entwicklung KOE Rostock die Sanierung der Sporthalle in der Walter Butzek-Straße vor. Die CJD Christophorusschule baut auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit dem Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport Mecklenburg-Vorpommern eine Zweifeld-Sporthalle zur Erweiterung der Angebote ihrer 18 Leistungssport-Klassen und des paralympischen Stützpunktes Goalball.

Inklusion, also Teilhabe am alltäglichen Leben, wurde in vielen Sportvereinen zur Maxime. Bereits im September hatte der Stadtsportbund seine Vereine zur Vereinsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgerufen. Seitdem meistern viele Übungsleiterinnen und Übungsleiter in unseren Sportvereinen diese neue Herausforderung und setzen damit ein großes Willkommenszeichen. Auch dafür herzlichen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein wesentliches Thema der Diskussionen hier in der Bürgerschaft war und ist die Zukunft des Volkstheaters Rostock. Gestatten Sie mir daher an dieser Stelle die Anmerkung, dass es schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang ist, wenn die Geschäftsführung des Hauses eine Aufgabe durch zwei unterschiedliche Konzepte erfüllen will, die nach eigener Aussage nicht miteinander vereinbar sind. Politik und Verwaltung müssen sich nun also ihren eigenen Reim darauf machen? Das, meine Damen und Herren, bringt uns leider überhaupt nicht weiter! Wir können und müssen schon erwarten, dass Aufgaben an die dafür bestellten Fachleute auch von ihnen erfüllt werden!

Meine Damen und Herren,

bei Verleihung des Deutschen Fahrradpreises am vergangenen Donnerstag in Essen hat die Rostock den dritten Platz in der Kategorie „Service“ erreicht. Unsere Hansestadt punktete mit dem Projekt „Rostock steigt auf - der Service macht´s!“ und setzte sich damit gemeinsam mit den Projekten „Kiezkaufhaus“ aus Wiesbaden und „Radfahren in der Grundschule“ aus Köln gegen 40 weitere Bewerberstädte durch. Senator Holger Matthäus und unser Mobilitätsbeauftragter Steffen Nozon nahmen den Preis entgegen, der gemeinsam vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS), dem Zweirad Industrieverband (ZIV) und dem Verbund Service und Fahrrad g.e.V. ausgelobt wird und je Kategorie mit 3.000 Euro dotiert ist.

Meine Damen und Herren,

in der vergangenen Woche habe ich mich mit meiner Unterschrift der Erklärung „Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“ angeschlossen. In der Deklaration heißt es:

„Wir, die Unterzeichnenden, erkennen an, dass wir in einem globalen Zeitalter leben. Unsere Städte und Gemeinden sind, unabhängig von ihrer Größe, Teil der Weltgemeinschaft. Unsere Bürger sind so gut vernetzt, wie nie zuvor. Lokale Ereignisse können weltweite Auswirkungen haben. Uns ist außerdem bewusst, dass wir als gewählte Repräsentanten eine besondere Rolle bei der Sicherstellung eines friedlichen Zusammenlebens aller Einwohner unabhängig von religiösen und politischen Einstellungen und kulturellem Hintergrund in unseren Gemeinden spielen. Denn der Erfolg einer jeden Stadt und Gemeinde basiert auf der Zusammenarbeit aller dort lebenden Menschen.“

Insgesamt 26 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Städte sowie drei Berliner Bezirksbürgermeister haben bisher die Erklärung unterzeichnet. Damit wird deutlich, dass kommunal Verantwortliche in ganz Europa Antisemitismus nicht nur als Angriff auf Jüdinnen und Juden verstehen, sondern als Angriff auf die Grundwerte einer jeden Demokratie und pluralistischen Gesellschaft. In unserer global vernetzten Welt verbreiten sich antisemitische Vorstellungen schnell. Die Auswirkungen des steigenden Antisemitismus in Europa bleiben daher nicht auf dessen Grenzen beschränkt. Wenn die Grundfeste der Demokratie angegriffen werden, dann erfordert dies eine gemeinsame Antwort!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.