Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

hoffentlich sind Sie gut in ein für unsere Hansestadt Rostock ganz sicher erfolgreiches Jahr 2016 gestartet! Das Anstoßen um Mitternacht war diesmal sicher für uns alle ein ganz besonderer Augenblick, sind wir doch zum ersten Mal seit der Wende mit einem genehmigten Haushalt in das neue Jahr gestartet. Am Freitag vor Weihnachten, am 18. Dezember 2015, haben wir die Genehmigung des Innenministeriums für den Doppelhaushalt 2015/2016 erhalten, der mit Veröffentlichung im Städtischen Anzeiger am 22. Dezember 2015 in Kraft trat.

Damit ist es erstmalig gelungen, bereits zu Jahresbeginn bei Zuschussempfängern und Verwaltung Planungssicherheit zu schaffen und dabei den Verwaltungs- und Politikaufwand zu senken. Allerdings können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, unter entsprechenden Umständen dennoch eine Nachtragshaushaltsplanung vornehmen zu müssen.

Und auch der Kassensturz zum Jahreswechsel war durchaus positiv. Das vorläufige Jahresergebnis im Finanzhaushalt der Hansestadt Rostock weist eine Verbesserung um 13,8 Mio. Euro gegenüber der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 aus.

Neben den geplanten Haushaltsverbesserungen auf der Grundlage der laufenden Konsolidierungsprozesse bei der Hansestadt Rostock verringerten sich die Kosten der Unterkunft für Hilfeempfänger aufgrund der positiven Arbeitsmarktsituation um 2,3 Mio. Euro. Mehreinzahlungen aus Steuern und Konzessionsabgaben verbesserten den Haushalt um weitere 3,4 Mio. Euro. Die Mehraufwendungen für Zuwanderer und Transitflüchtlinge haben das Haushaltsergebnis aufgrund der eingegangenen Landeszuweisungen 2015 nicht verschlechtert.

Überaus positive Rechnungsergebnisse bei den Personal- und Sachauszahlungen aufgrund der bis zum Jahresende anhaltenden vorläufigen Haushaltsführung sind wie auch in den Vorjahren im Bereich der gesamten Verwaltung festzustellen und tragen zusätzlich zur Verbesserung der Liquidität gegenüber dem Vorjahr um insgesamt rd. 20 Mio. Euro bei. Zum 31. Dezember 2015 konnten wir die Höhe der täglichen Kassenkreditaufnahme auf 135 Mio. Euro absenken

Ausführliche Informationen zum erwarteten Jahresergebnis 2015 mit detaillierter Abweichungsanalyse wird Ihnen nach dem Buchungsschluss für den Ergebnishaushalt bis zur Mai-Sitzung der Bürgerschaft vorbereitet.

Trotz dieser guten Nachrichten muss ich aber dennoch unterstreichen: Der Konsolidierungszwang zur Herstellung des gesetzlich geforderten Haushaltsausgleichs und zum Abbau der aufgelaufenen Altdefizite besteht weiterhin und zwingt uns nach wie vor zum äußerst sparsamen und wirtschaftlichen Handeln.

Ziel ist es außerdem, in diesem Jahr eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern abzuschließen, um den Haushalt durch zusätzliche Hilfen in Höhe von 16,6 Mio. Euro aus dem seit 2013 bereit stehenden Konsolidierungsfonds zu entlasten und so einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur uneingeschränkten Handlungsfähigkeit zu gehen.

Meine Damen und Herren,

stellvertretend für die vielen Tausend Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in unserer Stadt haben wir am 4. Dezember 2015 etwa 200 Rostockerinnen und Rostocker während eines Empfangs anlässlich des Tages des Ehrenamtes im Rathaus für ihren Einsatz gedankt. Im besonderen Fokus standen dabei alle Engagierten im Rahmen der Flüchtlingshilfe.
Urkunden und Blumen wurden zum Dank an Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 19 im Rahmen der Flüchtlingshilfe engagierter Gruppen überreicht.

Der mit 3.500 Euro dotierte Sozialpreis der Hansestadt Rostock ging zu gleichen Teilen an Gudrun Buse, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehinderten Verein M-V, Ortsgruppe Rostock, und an den Verein Gemeinsam für Groß und Klein e.V. vertreten durch das Vorstandsmitglied Helga Ketelhohn.

Die Ehrennadel für Brandschutz und Katastrophenschutz wurde an Peter Schiweck, Freiwillige Feuerwehr Rostocker Heide, Einsatzabteilung Hinrichshagen; Kati Hofmann, Technisches Hilfswerk, Ortsverband Rostock; und Ole Klöcking, Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Rostock, verliehen.

Die Stiftungsmittel der Otto und Clara Gütschow-Stiftung wurden ausgelobt, die Zuwendungsbescheide gingen an Wohltat e.V., den Arbeitslosenverband Deutschland, Kreisverband Rostock e.V., Arbeitslosenzentrum, die Rostocker Tafel e.V. und Trockendock e.V.

Der Preis „Die Trinkende“ des Vereins „Rostocker Sieben“ e.V. ging an den Reservistenverband e.V., Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Weihnachtsspaziergang durch Warnemünde haben Sie es bestimmt alle gesehen: Der erste Bauabschnitt der Warnemünder Seestraße ist fertig und wurde am 18. Dezember 2015 zur Nutzung übergeben. Seit April 2015 war der Bereich von der Kurhausstraße bis zur Heinrich-Heine-Straße mit einer Länge von rund 280 Metern umgebaut worden. Schmutzwasser-, Regenwasser- und Trinkwasserleitungen waren gemeinsam mit der EURAWASSER Nord GmbH erneuert worden. Zwei Bushaltestellen, eine neue Beleuchtung mit 13 Leuchten, 15 PKW-Stellplätze, sechs Stellflächen für Behindertenfahrzeuge und 29 Fahrradpark-Stellflächen wurden eingerichtet. Die Baukosten für das mit Städtebaufördermitteln unterstützte Projekt betrugen rund 850.000 Euro. Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt bis zum Leuchtturm liegen bereits vor.

Meine Damen und Herren,

mit einer Rekordbilanz können die Rostocker Museen auf das Jahr 2015 zurückblicken. Mehr als 190.000 Besucherinnen und Besucher wurden empfangen, das entspricht einem Gesamtzuwachs von etwa 25 Prozent (Vergleich zu 2014: 152.700). Der Zuwachs in allen Museen zeigt, dass die Angebote der einzelnen Häuser intensiv wahrgenommen wurden und dass sich die intensive Arbeit der letzten Jahre gelohnt hat. Die vielfältigen Dauer- und Sonderausstellungen gehören heute wieder zu den relevanten Punkten der Rostocker Kulturlandschaft. Dafür an alle Beteiligten mein herzlicher Dank.

Auch im Jahr 2016 lassen die Ausstellungsplanungen des Kulturhistorischen Museums Rostock, der Kunsthalle Rostock, des Schiffbau- und Schifffahrtsmuseum Rostock, des Heimatmuseums Warnemünde und der Societät Rostock maritim wieder spannende und lehrreiche Stunden und Erlebnisse erwarten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

spannende Augenblicke erwarten auch die Künstlerinnen, die sich erfolgreich um ein Aufenthaltsstipendium für das Rostocker Schleswig-Holstein-Haus beworben haben.
Der Empfehlung einer Fachjury folgend, erhalten in diesem Jahr die Künstlerinnen Christine Rusche (Berlin), Hanna Lippmann (Berlin) und Susann Maria Hempel (Greiz in Thüringen) das Stipendium. Während Christine Rusche in der Stadt großformatige Wandzeichnungen realisieren möchte, wird Susann Maria Hempel an einem experimentellen Kurzfilm arbeiten. Hanna Lippmann plant, Fotografie im öffentlichen Raum zu inszenieren. Darüber hinaus wurden die Autorinnen Carola Weider (Greifswald) und Alina Herbing (Berlin) ausgewählt, die beide an einem Romanprojekt arbeiten werden.

Das Stipendium ist vor allem bei Künstlerinnen und Künstlern aus der Hauptstadt und aus den östlichen Bundesländern beliebt. Die Mehrzahl der 87 Bewerbungen für das Jahr 2016 stammt aus Städten in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin.
Seit über zwei Jahrzehnten vergibt die Hansestadt Rostock Stipendien an Künstlerinnen und Künstler, die aus Mecklenburg-Vorpommern kommen oder sich inhaltlich mit der Region auseinandersetzen. Das Stipendium ist mit 1000 Euro pro Monat sowie der Zurverfügungstellung eines Arbeits- und Wohnraumes im Schleswig-Holstein-Haus am Alten Markt in Rostock ausgestattet. Es wird jährlich ausgeschrieben für Bildende Künstlerinnen und Künstler sowie abwechselnd einem zweiten Genre.

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir zum Abschluss noch zwei Veranstaltungshinweise.

Mit einem Gedenkvortrag von Dr. Michael Buddrus vom Institut für Zeitgeschichte Berlin – München erinnert die Hansestadt Rostock am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus der Sinti und Roma. Während des Holocaust wurden in Europa insgesamt 500.000 Sinti und Roma ermordet, darunter allein in Auschwitz während der Jahre 1943 und 1944 mehr als 200 namentlich bekannte Roma, die gebürtige Mecklenburgerinnen und Mecklenburger waren.

Dr. Michael Buddrus wird in seinem Vortrag auf die während der Nazizeit auch Zigeuner genannten Opfer eingehen und auf ihre Verfolgung in Mecklenburg seit dem Jahr 1925. Als Wissenschaftler hat er sich in den vergangenen Jahren u. a. mit der NS-Justiz und den Sondergerichten in Schwerin und Rostock befasst, mit der Geschichte des Gaus Mecklenburg in der Zeit von 1925 bis 1945 und mit der Ahndung von NS-Verbrechen.

Die Gedenkveranstaltung geht auf Ihren Beschluss zurück, alljährlich zum 27. Januar die Erinnerung an die Opfer der Nazidiktatur wach zu halten und dabei jeweils eine Opfergruppe in den Vordergrund zu stellen. Sie findet in diesem Jahr am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Festsaal des Rostocker Rathauses statt und beginnt um 17.30 Uhr. Dem Anliegen der Veranstaltung verpflichtete, interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.

Und am Freitag, 29. Januar 2016, ist Rostock der bisher dritte Gastspielort in der Geschichte des noch jungen Exil-Orchesters Syrian Expat Philharmonic Orchestra (SEPO).
Die Mitglieder des Philharmonie-Orchesters syrischer Auswanderer wollen versuchen, außerhalb ihres Landes ein Stück ihrer Kultur zu retten. Sie sind Flüchtlinge und Auswanderer, die aus ganz verschiedenen Orten in Europa zum Musizieren zusammen kommen und am 22. September 2015 in Bremen ihr Konzertdebüt gegeben haben. Mit gemeinsamen Konzerten wollen sie ein Zeichen für Völkerverständigung setzen, denn Musik verbindet und hilft, Barrieren bei der Sprache und in den Köpfen und Herzen abzubauen.

Unter der musikalischen Leitung von Dirigent Julien Salemkour und unter dem Motto „Alle Menschen werden Brüder“ steht in Rostock die 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven auf dem Programm. Das Werk ist die letzte vollendete Sinfonie des Komponisten und ist seit 1985 mit dem Hauptthema des letzten Satzes die offizielle, von der Europäischen Gemeinschaft bestimmte Europahymne.

Das Rostocker Konzert geht auf eine Initiative der Sopranistin Barbara Krieger und des Dirigenten Julien Salemkour zurück. Ein weiteres Konzert ist schon im Frühjahr 2016 in der Hansestadt im Rahmen einer Konferenz der Mitgliedsstädte der Union of the Baltic Cities geplant, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich zu Fragen der Flüchtlingshilfe rund um die Ostsee austauschen werden.

Zu dem Konzert am 29. Januar 2016 ab 19.30 Uhr in der St.-Nikolai-Kirche werden wir zahlreiche Gäste begrüßen dürfen, die sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe in unserer Stadt engagiert haben und engagieren. Wir wollen diesen ganz besonderen Konzerthöhepunkt aber auch dafür nutzen, weiter um Unterstützung für die Flüchtlingshilfe zu bitten. So haben wir ein Spendenkonto eingerichtet, über das wir finanzielle Mittel zur Freizeitgestaltung mit Flüchtlingskindern sammeln wollen. Auch Sie, meine Damen und Herren, sind dazu herzlich eingeladen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.