Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ganz sicher wird das Jahr 2015 in die Geschichtsbücher eingehen und auch ein wichtiges Jahr in der Geschichte unserer Stadt werden. Deutschland ist zum Ziel vieler Flüchtlinge aus Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralafrika geworden und unsere Stadt war und ist Station auf dem Weg Tausender Transitflüchtlinge weiter nach Skandinavien. Allein im Zeitraum vom 8. September bis 12. November 2015 war Rostock für über 32.000 Menschen ein so genannter „Hotspot“ auf der Route nach Schweden.

Binnen Stunden und Tagen hat sich sehr spontan ein freiwilliges Helferinnen- und Helfernetzwerk gebildet, das gemeinsam mit der Stadtverwaltung und vielen Unterstützerinnen und Unterstützern ein System der Begleitung und Betreuung geschaffen hat. In Rostock musste auch in diesen Tagen kein Mensch an Hunger leidern und kein Mensch auf der Straße schlafen! Das ist das Ergebnis der großen Hilfe vieler Rostockerinnen und Rostocker. Und es ist das Ergebnis einer sehr breiten, wenn auch nicht immer ganz reibungslosen Zusammenarbeit, auf die wir alle mit Recht sehr stolz sein können! Rostock hat Zeichen und Maßstäbe gesetzt. Dafür möchte ich allen Beteiligten an dieser Stelle recht herzlich danken! Die Flüchtlingshilfe wird auch das zentrale Thema unseres Ehrenamtsempfangs am Freitag im Rathaus sein, wenn wir stellvertretend für die vielen, vielen Helferinnen und Helfer den Dank der Hansestadt Rostock formulieren und übermitteln.

Auch wenn die Zahl der Transitflüchtlinge in den vergangenen Tagen und Wochen deutlich zurück gegangen ist, so bleiben doch die Herausforderungen an uns alle im Zusammenhang mit der Integration der Flüchtlinge, für die Rostock in den kommenden Monaten und Jahren zur neuen Heimat wird. Auch hierbei werden Kraft, Verständnis und Ausdauer aller Partner gefragt sein.

Meine Damen und Herren,

viel wurde in den vergangenen Tagen und Wochen über die Herausforderungen und Belastungen gesprochen, vor die wir aufgrund der Flüchtlingsproblematik gestellt sind. Zu diesen Herausforderungen gehört nicht nur die Integration der zu uns Kommenden,
sondern auch die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Einstellungen in Teilen unserer Bevölkerung. Mit der Zahl zu uns kommender Flüchtlinge ist auch diese Aufgabe noch mal schwieriger - und wichtiger - geworden.

Wir haben Sie bereits im März per Informationsvorlage darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Hansestadt Rostock in das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgenommen wurde. Mit den zugesagten Fördermitteln können wir unser Engagement für eine lebendige, vielfältige und demokratische Zivilgesellschaft weiter verstärken. Im zugehörigen Begleitausschuss sind Sie als Fraktionen ja bereits mit Sitz und Stimme vertreten. In diesem Zusammenhang findet nun am kommenden Mittwoch, dem 9. Dezember 2015, die erste Demokratiekonferenz der Hansestadt Rostock statt, zu der eine große Zahl von Trägern, Vereinen und Initiativen unserer Stadt eingeladen wurde. Beginn ist um 16 Uhr im Barocksaal am Universitätsplatz. Es wäre schön, auch Mitglieder der Bürgerschaft zahlreich dort begrüßen zu dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun einige Informationen zum Haushalt:

In Vorbereitung seiner rechtsaufsichtlichen Entscheidungen hat das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 16. November 2015 umfangreichen Informationsbedarf zum Doppelhaushalt 2015/2016, zum Haushaltssicherungskonzept und zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung angezeigt. Eine Stellungnahme durch die Hansestadt Rostock sowie ein Anhörungsgespräch am Montag sollten den Weg für eine baldige Genehmigung durch die Rechtsaufsicht frei machen. Bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung gelten weiterhin die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung.

In der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2015/2016 wurde darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Reduzierung der Ansätze für investive Zuwendungen an die Städtebaulichen Sondervermögen umfangreiche Neuberechnungen erfordern und der Bürgerschaft gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Neuberechnungen sind nun abgeschlossen und führen zu weiteren Haushaltsentlastungen für den Kernhaushalt. Darüber hinaus wurde die Planung des städtischen Anteils an Städtebaufördermitteln für Investitionen an Objekten des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock im Wirtschaftsplan des KOE berücksichtigt.
Mit der 1. Änderung des Beschlusses 2015/BV/0786 zu den Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 wird die Übereinstimmung zwischen dem Kernhaushalt der Hansestadt Rostock und den Haushalten der Städtebaulichen Sondervermögen hergestellt.

Durch die im Planungsverfahren noch nicht ausreichend bekannten Auswirkungen auf den Haushaltsplan für das Jahr 2015 und 2016 wurde es bereits notwendig, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen durch Sie bewilligen zu lassen. Hierbei handelt es sich zum einen um 10,1 Mio. Euro für den Bereich Jugend und Soziales, die insbesondere auf den zusätzlichen Bedarf für Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen zurückzuführen sind. Im Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration entstehen im selben Zusammenhang Mehrkosten von 2,1 Mio. Euro für 2015 und 2 Mio. Euro für 2016. Diese Ausgaben für Flüchtlinge werden aber zum weit überwiegenden Teil durch Kostenerstattungen des Landes kompensiert.

Mit der 2. Änderung des Beschlusses 2015/BV/0786 zu den Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 werden die notwendigen Veränderungen im Stellenplan vorgenommen, die sich aus der Steigerung der Zuweisungen von Asylbewerbern durch das Land auf die Hansestadt Rostock ergeben.

Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge stellt derzeit sowie in den kommenden Monaten und Jahren eine besondere Herausforderung für die Hansestadt Rostock dar, ist aber auch gleichzeitig eine Chance, den Auswirkungen der demografischen Entwicklung aktiv zu begegnen. Auch wenn die Finanzierung im Moment nicht im Vordergrund der sofort zu treffenden Entscheidungen steht, ist zu berücksichtigen, dass erhebliche zusätzliche Finanzbedarfe für die zu erbringenden Leistungen entstehen werden, für die planerisch Vorsorge zu treffen und eine angemessene Refinanzierung einzufordern ist.

Meine Damen und Herren,

ein Neubaugebiet, das uns in den vergangenen Jahren sehr beschäftigt hat, ist das Petriviertel. In der vergangenen Woche konnten wir das Areal während eines Rundgangs dem Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe vorstellen und über den aktuellen Entwicklungsstand berichten. Gemeinsam mit dem Bund und dem Land hatten wir ein Maßnahmen- und vor allem Finanzierungspaket geschürt, um auf den brach liegenden Gewerbeflächen an der Warnow innerstädtischen Wohnbauflächen entwickeln zu können.
Die öffentlichen Baumaßnahmen, welche im Herbst 2009 mit dem Baustart für die neue Warnowstraße begannen, sind nun weitestgehend abgeschlossen. Die rund 31.000 Quadratmeter Grundstücksfläche im städtebaulichen Sondervermögen ist vollständig verkauft und über 6 Mio. Euro Verkaufserlöse konnten in die Entwicklung des Gebietes eingebracht werden. Seit 2013 drehten sich die ersten privaten Baukräne. Es werden bis zu 450 Wohnungen in verschiedensten Wohnformen entstehen. Aktuell begleiten wir drei private Investoren im Rahmen städtebaulicher Architekturwettbewerbe, um die Gestaltung des Wohngebietes gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse werden öffentlich vorgestellt.

In die Erschließung des Wohngebietes flossen rund 13,8 Millionen Euro, finanziert aus Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes und europäischer Förderprogramme sowie aus Eigenmittelanteilen der Hansestadt Rostock in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Die öffentlichen Spiel-, Sport-, Erholungs- und Grünflächen wurden für 7,9 Millionen Euro angelegt. Hierfür setzte die Hansestadt Rostock rund 3,3 Millionen Euro Eigenmittel ein. Darüber hinaus waren 12 Millionen Euro für gebietsübergreifende Baumaßnahmen wie den Bau der neuen Warnowstraße und der Kreuzung am Mühlendamm notwendig. Auch hier setzte sich die Finanzierung aus den vier Säulen, ergänzt um Infrastrukturmittel zusammen. Die Hansestadt Rostock leistete dabei einen finanziellen Beitrag in Höhe von 4,3 Millionen Euro.

Die Entwicklung des Petriviertels ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie es uns gelingen kann, durch die Bündelung aller finanziellen Ressourcen unsere Stadtentwicklungsziele zu verwirklichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun noch eine Informationen im Telegrammstil:

Etwa 200 Fahrradexperten aus ganz Deutschland folgten der Einladung zur 9. Fahrradkommunalkonferenz in Rostock am 9. und 10. November 2015. Gastgeber waren neben der Hansestadt Rostock das Land Mecklenburg-Vorpommern und die kommunalen Spitzenverbände. Während der Konferenz konnten wir vor großem Auditorium unsere Bemühungen zur Radverkehrsförderung und zum Konferenzthema „Erreichbarkeit sichern“ vorstellen und den interkommunalen Erfahrungsaustausch fördern.

Der begehrte Unternehmerpreis für Kommunen für das Jahr 2015 wurde am 19. November 2015 in Potsdam der Hansestadt Rostock mit ihrem Seebad Warnemünde verliehen. Der Verband der Ostdeutschen Sparkassen hatte besondere Leistungen in den drei Preiskategorien Kommune, Verein und Unternehmen ausgeschrieben. Aus 243 Bewerbungen hatte eine hochkarätige Jury nur 13 Gewinner ausgewählt und Rostock für Mecklenburg-Vorpommern für den ersten Preis bestimmt.

Mit der Würdigung des Ehrenamtes in Rostock möchte ich meinen Bericht auch beenden. Am 23. November 2015 haben 54 in Rostock ehrenamtlich Tätige aus 20 Organisationen in der Volkshochschule der Hansestadt Rostock aus den Händen von Bürgerschaftspräsident Dr. Wolfgang Nitzsche und Senator Dr. Chris Müller eine Ehrenamts-Card erhalten. Damit wurden bis zum heutigen Tage insgesamt 1.055 Ehrenamts-Cards ausgegeben.

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden besinnliche und erholsame Stunden und uns allen einen guten Start in ein auch für unsere Hansestadt Rostock erfolgreiches Jahr 2016!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!