Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

meinen heutigen Bericht kann ich mit einer sehr positiven Zahl beginnen:

Ende Oktober waren in unserem Melderegister insgesamt 205.525 Rostockerinnen und Rostocker mit Hauptwohnsitz erfasst, 888 mehr als noch einen Monat zuvor und sogar 1.951 mehr als vor einem Jahr. Das ist eine tolle Nachricht und vermutlich die höchste monatliche Steigerung, die es je – auch zu DDR-Zeiten – gab! Ganz sicher hat dieser Zuwachs etwas mit dem Semesterbeginn zu tun. Vor allem ist er aber ein Beleg für die weiter wachsende Attraktivität unserer Stadt als Wohn-, Arbeits- und Studienort. Unsere kommunalpolitischen Entscheidungen wirken also auch an dieser Stelle messbar positiv auf die Entwicklung Rostocks. Wir sollten dieses Wachstum zudem als einen weiteren Grund ansehen, das Schrittmaß der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus in Rostock weiter auf sehr hohem Niveau zu halten und wenn möglich zu forcieren.

Meine Damen und Herren,

auch in den vergangenen vier Wochen bestimmte die Hilfe für Geflüchtete das Leben in unserer Stadt. Seit dem 8. September 2015 haben mittlerweile etwa 30.000 Geflüchtete den Weg über Rostock nach Schweden genutzt. Dabei erreichte die Zahl der hier untergebrachten Geflüchteten auf ihrer Durchreise nach Schweden in der Nacht zu gestern erneut Höchststände. Insgesamt 2.135 Geflüchtete in insgesamt elf Not- und Behelfsunterkünften wurden gezählt, allein am Montag kamen 912 Geflüchtete in Rostock an. Sieben der elf Unterkünfte mussten überbelegt werden. In den vergangenen sieben Tagen mussten vier Unterkünfte neu geschaffen bzw. für Durchreisende reaktiviert werden. Die Wartezeit bis zu einer möglichen Weiterfahrt beträgt jetzt schon oft mehr als fünf Tage.

Meine Damen und Herren,

nach wie vor gilt: Die personelle Betreuung der Unterkünfte wäre ohne das große Engagement der vielen Freiwilligen, u.a. von #HROhilft, des Deutschen Roten Kreuzes, der Bundeswehr, des Ökohaus e.V., der Caritas und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung undenkbar. Ihnen gilt nach acht Wochen unermütlichem Einsatz großer Dank und Respekt!

Dennoch stoßen wir auf allen Gebieten deutlich an Kapazitätsgrenzen. Unsere personellen Kapazitäten insgesamt reichen derzeit nicht aus, um eine Betreibung und Betreuung, um Ordnung und Sicherheit, eine adäquate medizinische Versorgung und hinreichende hygienische Verhältnisse in dem Umfang gewährleisten zu können, den wir uns eigentlich wünschen. Wir wollen eine Willkommenskultur leben, die diesem hohen Anspruch auch gerecht werden kann. Momentan können wir auf vielen Gebieten jedoch nur reagieren. Nach wie vor unternehmen wir alles uns Mögliche, um den Geflüchteten ein Dach über dem Kopf, Ernährung und medizinische Versorgung bieten zu können.

Ich kann mich auch in folgendem Punkt nur wiederholen: Wir müssen in Deutschland endlich und vor allem schnell wieder zu geordneten rechtlichen Verhältnissen kommen. Das darf keine Frage von Wochen oder Monaten sein, sondern nur von wenigen Tagen! Die Landkreise, Städte und Gemeinden fühlen sich mit ihren Problemen vom Bund und den Ländern im Stich gelassen, obwohl Transitgeflüchtete in eindeutige Zuständigkeit von Bund und Land liegen. Ich kann Sie nur alle herzlich ermuntern, diese Unterstützung auch durch die Abgeordneten Ihrer Parteien im Landtag und im Bundestag immer wieder einzufordern.

Die Integration derer, die sich in unserer Stadt eine Zukunft aufbauen wollen, darf dadurch nicht in den Hintergrund treten. Insofern hoffe ich auf intensive Begleitung dieser Arbeit auch und vor allem durch die Mitglieder des nun gebildeten Ausschusses der Bürgerschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der von Ihnen im September beschlossene Doppelhaushalt 2015/2016 und das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 wurden der Rechtsaufsichtsbehörde
zur Genehmigung vorgelegt. Um vorzeitige Genehmigung der Investitionskredite wurde gebeten. Wir gehen davon aus, dass alle Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde zu den Haushaltssatzungen und Wirtschaftsplänen im November 2015 vorliegen. Bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung gelten weiterhin die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung.

Zwischenzeitlich liegen die ersten Erkenntnisse zu Haushaltsabweichungen des noch nicht rechtskräftigen Haushaltsplanes für das Jahr 2015 und 2016 vor. Diese resultieren insbesondere aufgrund der im Planungsverfahren noch nicht ausreichend bekannten Auswirkungen der zusätzlichen Bedarfe für die Unterbringung, Sicherung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu wurden Ihnen Bewilligungsanträge für
Mehrauszahlungen in Höhe von 10, 1 Mio. Euro für den Bereich Jugend und
Soziales im Jahr 2015 und des Amtes für Flüchtlingsangelegenheiten und
Integration in Höhe von 2,4 Mio. Euro für 2015 sowie 2 Mio. Euro für 2016
vorgelegt.

Für die Mehraufwendungen, die in diesem Jahr nicht mehr durch Kostenerstattungen des Landes ausgeglichen werden, gelingt eine Vorfinanzierung durch avisierte Mehreinzahlungen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Minderauszahlungen bei den Kreditzinsen.

Nachgesteuert werden muss für den Finanzplanungszeitraum auch bei den Personalaufwendungen, die abschließende Ermittlung des Mehrbedarfes und der möglichen Deckungsquellen erfolgt derzeit.

Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge stellt derzeit sowie in den kommenden Monaten und Jahren eine besondere Herausforderung für die Hansestadt Rostock dar, ist aber auch gleichzeitig eine Chance den Auswirkungen der demografischen Entwicklung aktiv zu begegnen. Auch wenn die Finanzierung im Moment nicht im Vordergrund der sofort zu treffenden Entscheidungen steht, ist zu berücksichtigen, dass erhebliche zusätzliche Finanzbedarfe für die zu erbringenden Leistungen entstehen werden, für die planerisch Vorsorge zu treffen und eine angemessene Refinanzierung einzufordern ist.

Meine Damen und Herren,

um die Finanzierung der Aufgaben der Volkstheater Rostock GmbH zu sichern, wird die Stadtverwaltung nun selbst ein Konzept erarbeiten und vorlegen, das die gestellten Anforderungen berücksichtigt. Dies ist leider notwendig geworden, um eine gesicherte Finanzierung des Theaterspielbetriebes für die nächsten fünf Jahre, die versprochene Dynamisierung der Kosten ab dem Jahr 2021 sowie die Zusage des Landes zur gemeinsamen Finanzierung des Theaterneubaus nicht zu gefährden.

Auch das zweite Konzeptpapier der Geschäftsführung der Volkstheater Rostock GmbH vom 9. September 2015 erfüllt nicht die Anforderungen. Hinweise zum ersten vorgelegten Konzeptpapier vom 20. Juli 2015 wurden nicht berücksichtigt. Erneut wurden von der Volkstheater-Geschäftsführung die Rahmenbedingungen ignoriert, insbesondere Ihr Beschluss vom 25. Februar 2015 und die Fortschreibung der Zielvereinbarung vom 6. Mai 2015. Zudem ist der im Papier enthaltene „künstlerische Teil" ohne jegliche fachliche Prägnanz und konkrete Untersetzung.

Damit hat die Geschäftsführung erneut die ihr gestellte Aufgabe nicht erfüllt und lässt nicht erkennen, dass sie konstruktiv an einer konzeptionellen Lösung gearbeitet hat. Es besteht die Gefahr, dass der vorliegende Arbeitsstand auch von Seiten des Landes so eingeschätzt wird, dass die Hansestadt Rostock die Zielvereinbarung nicht wirklich umzusetzen bereit ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

und zum Abschluss noch zwei kleine Empfehlungen:

Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH als Sanierungsträgerin eine Broschüre „25 Jahre Stadterneuerung Rostock von 1990 bis 2015“ herausgegeben. Die Publikation vermittelt Hintergründe, Ziele und Ergebnisse der Stadterneuerung in den vergangenen 25 Jahren und lädt ein zu einem „Stadtsanierungsrundgang“ durch die Innenstadt und die Fördergebiete im Nordosten und –westen unserer Hansestadt.

Eine neue Broschüre mit der Denkmalliste der Hansestadt Rostock zum Thema Baudenkmale ist jetzt erschienen. Eine darin enthaltene Fotoserie dokumentiert der Zustand der Baudenkmale vor und nach der Sanierung. Damit wird die enorme Veränderung, die unsere Hansestadt in den letzten Jahren erlebt hat, deutlich. Der zweite Teil wird die Denkmalbereiche enthalten und soll Anfang 2016 erscheinen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!