Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

seit 14 Tagen ist unser Team auf der Senatorenbank wieder vollständig. Nach dem das Oberverwaltungsgericht am 9. Januar 2015 den Ernennungsstopp aufgehoben hatte, konnte ich am 14. Januar 2015 Ihren Beschluss vom 2. März 2014 umsetzen und Steffen Bockhahn zum Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters ernennen. Ich wünsche Herrn Senator Bockhahn für das neue Amt viel Kraft und uns allen eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Stadt!

Meine Damen und Herren,

der Haushaltsplanentwurf 2015/2016 befindet sich weiterhin in der Erarbeitung. Die aktuellen Entwicklungen des Haushaltsjahres 2014 wirken natürlich auch in die Jahre 2015 und 2016 hinein. Wir haben die Altschulden im Jahr 2014 erneut um rund vier Mio. Euro senken können, haben damit aber die Erwartungen der Rechtsaufsichtsbehörde und unsere eigene Zielstellung von zehn Millionen Euro nicht erreicht. Sie werden sich daran erinnern, wie intensiv wir damals um die Zielstellung gekämpft haben. Da Sie ja aber wissen, dass wir als Ausgangsposition lediglich von einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen waren, werte ich die vier Millionen Euro als einen akzeptablen und gemeinsamen Erfolg. Der Terminplan zur Haushaltsaufstellung wird gegenwärtig überarbeitet. Ziel ist die Vorlage eines zumindest jahresbezogen ausgeglichenen Haushaltes. Es ist geplant, den Haushaltsplan 2015/2016 im Juni durch Sie beschließen zu lassen.

Der Haushaltsplan 2014 ist mit der Veröffentlichung am 17. Dezember 2014 im "Städtischen Anzeiger" in Kraft getreten. Das Jahresergebnis 2014 wurde vorläufig mit einem positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2,3 Millionen Euro ermittelt. Aufgrund von noch zu tätigenden Umbuchungen kann sich das Jahresergebnis jedoch noch geringfügig verändern. Die Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten wurden nicht vollständig erwirtschaftet. Der Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit konnte zum 31. Dezember 2014 auf 152,6 Millionen Euro reduziert werden. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich daraus eine Verbesserung des Saldos in Höhe von 3,7 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren,

diese Zahl ist das Ergebnis einer sehr detaillierten Haushaltsplanung und eines Haushaltsvollzuges, der vollständig unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung erfolgte. Jede zusätzliche Ausgabe wurde nur auf der Ebene der Dezernenten genehmigt. Und bei den Planungen werden Summen bis hinunter in den unteren dreistelligen Bereich diskutiert und verteidigt. Ich will damit das positive Ergebnis keineswegs schmälern. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, wie viele große Anstrengungen hinter diesem Saldo stecken. Allen, die daran ihren Anteil haben, danke ich recht herzlich. Uns allen muss aber klar sein, dass allein aus der konsequenten unterjährigen Bewirtschaftung des Haushalts künftig keine ausreichenden Konsolidierungseffekte mehr zu erwarten sind.

Die beiden von mir genannten Zahlen zeigen, dass unser derzeitiges Tempo der Haushaltskonsolidierung nicht ausreicht. Wenn wir das jetzige Niveau beibehalten, wird der Haushalt weder im Jahr 2018 noch im Jahr 2022 den gesetzlichen Normen entsprechen. Bei dem aktuellen Tempo würden wir erst in etwa 40 Jahren unseren Altschuldenberg endgültig abgebaut haben. Das wäre also nach 2050! Bis dahin würde in Schwerin entschieden, was wir uns in Rostock leisten können. Und nicht nur unsere Kinder, auch unsere Enkel würden die Schulden erben, die das Ergebnis der Misswirtschaft einiger weniger Jahre sind.

Wem ich hier zu schwarz male, der möge sich bitte einmal die Rahmenbedingungen vor Augen führen, unter denen wir unsere Finanzen bewirtschaften. Auch wenn die Arbeitslosenquoten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sind, sind unsere Belastungen im Bereich der sozialen Transferleistungen bestenfalls gleich geblieben. Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und damit auch vom Land laufen bis zum Jahr 2019 sukzessive aus. Wir werden im Jahr 2020 definitiv weniger Geld zur Verfügung haben, um alle unsere Aufgaben zu finanzieren, sowohl im pflichtigen als auch im freiwilligen Bereich. Und auch der demografische Wandel wird uns finanziell herausfordern.

Meine Damen und Herren,

ich zähle die alt bekannten Fakten hier erneut auf, um Ihnen noch einmal die Herausforderungen unserer gemeinsamen Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die Zukunft unserer Stadt vor Augen zu führen. Wenn wir Geld ausgeben, muss die Nachhaltigkeit dieser Aufwendungen gewährleistet sein und bleiben! Letztlich drehen sich alle unsere Entscheidungen hier um Geld, und zwar um das Geld der Rostockerinnen und Rostocker. Sie, meine Damen und Herren, haben die schwere Aufgabe, alljährlich über die Verwendung von deutlich über 500 Millionen Euro zu entscheiden. Der Entscheidungsspielraum wird dabei durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften begrenzt, so dass nicht einmal zehn Prozent dieses Jahresetats übrig bleiben, über die wir dann tatsächlich selbst in Rostock entscheiden könnten und die als so genannte "freiwillige Leistungen" gelten.

Warum erwähne ich dies alles noch einmal? Weil ich nicht nur unterstreichen will, wie schwer diese Aufgabe ist, sondern weil ich noch einmal betonen will, dass wir alle genau dafür von den Menschen in unserer Stadt gewählt wurden: Um über den Etat zu entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen und im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt.

Wenn ich die seit Jahren andauernden Diskussionen um die Zukunft des Volkstheaters Rostock sehe, habe ich doch große Zweifel, ob wir diesen Maßstäben an unsere Entscheidungen gerecht werden! Heute haben wir schon wieder eine Strukturentscheidung verschoben, wenn auch nur um vier Wochen. Zumindest vor wenigen Tagen habe ich dies auch noch für gerechtfertigt gehalten. Nachdem nun aber in der vergangenen Woche das zarte Pflänzlein eines Kompromisses, das im neuen Jahr gewachsen schien, durch Vorschläge zu zeitweisen Tarifabsenkungen erneut in Gefahr gebracht wurde, bin ich mir da nicht mehr so sicher. Abweichungen vom bundesdeutschen Tarifniveau ohne klare Zielstellung hat bisher nirgendwo in der Republik ein Problem gelöst.

Seit spätestens 2001 diskutieren wir über die Zukunft des Volkstheaters Rostock. Damals wurden noch 60.000 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Wir haben Demonstrationen erlebt auf den Straßen, vor dem Rathaus, vor dem Bürgerschaftssaal und hier im Raum. Wir haben die Intendanten mehrmals gewechselt, die Rechtsform geändert, eine Doppelspitze installiert. Aber wir haben dadurch keine Weichen gestellt, die die Finanzierbarkeit eines notwendigen und angemessenen Theaterangebots auch in der Zukunft wirklich sichern!

Sie alle wissen, dass die Kosten für das Volkstheater im Wesentlichen Personalkosten sind, die logischerweise dynamisiert werden. Wenn wir jetzt keine Strukturentscheidungen treffen, verlängern wir nur das langsame Ausbluten des Ensembles und werden spätestens in fünf oder sechs Jahren die Quittung dafür erhalten. Denn auf befristete Tarifkürzungen einzugehen bedeutet, die Luft anzuhalten, um danach umso tiefer wieder Luft holen zu müssen. Aber, meine Damen und Herren, wo soll dann die Luft – also das Geld – herkommen?

Wir erwarten in Rostock seit fast zwei Jahrzehnten Theaterangebote von unserem Volkstheater, ohne dass wir in der Lage waren und weiterhin sind, diese auskömmlich zu finanzieren. Wer sich ernsthaft mit den Zahlen und den zugegeben schwierigen Tarifbedingungen am Theater auseinander setzt, wird dies schnell erkennen. Wer daraufhin nach dem Motto „Augen zu und durch“ auf eine bessere Zukunft oder allein auf ein neues Theatergebäude oder vielleicht auf eine veränderte Haltung des Oberbürgermeisters hofft, der liegt falsch und spielt sehenden Auges mit der Zukunft des Theaters! Das ist alles andere als ehrlich gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern! Wir geben derzeit – alle Zuschüsse zusammen genommen – jeden Tag etwa 50.000 Euro für das Volkstheater aus. Anders gerechnet: Jede einzelne Theaterkarte wird aus Steuergeldern mit weit über 100 Euro bezuschusst.

Die Rostockerinnen und Rostocker stehen zu ihrem Theater. Nur leider zeigen sie das nach wie vor nicht durch entsprechende Besucherzahlen. Da hilft auch alles Polemisieren nichts: Die Zahlen haben sich auch mit Beginn der neuen Spielzeit nicht grundsätzlich geändert. Das belegen leider auch die aktuellen Ergebnisse bei Zuschauerzahlen und Einspielerlösen.

Meine Damen und Herren,

mit Ihrer mehrheitlichen Zustimmung zur Zielvereinbarung mit dem Land haben wir uns verpflichtet, strukturell wirkende Entscheidungen zur Zukunft unseres Volkstheaters zu treffen. Und Sie wissen, wie schwer mir als Oberbürgermeister und Dr. Chris Müller als Finanzsenator die Zusage gefallen ist, den öffentlichen Zuschuss bis 2020 konstant zu halten. Diese Zielvereinbarung ist bereits eine große Referenz an die Kultur in unserer Stadt. Wir müssen diese Entscheidungen treffen – nicht irgendwann, nicht in einem Jahr - sondern jetzt! Wir alle sollten diese Aufgabe daher sehr, sehr ernst nehmen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bereich der Städtebauförderung sind wir in ein investitionsreiches Jahr gestartet. Mit Hilfe der Städtebauförderprogramme können wir weiterhin in den drei aktuellen Programm-Stadtteilen Dierkow, Toitenwinkel und Schmarl notwendige Maßnahmen in der Infrastruktur und im soziokulturellen Bereich finanzieren. Dank des milden Winters laufen die Arbeiten bereits gut an. In Dierkow können wir übermorgen die Grundsteinlegung für das lang ersehnte Stadtteil- und Begegnungszentrum feiern. In Toitenwinkel laufen die Hochbauarbeiten für den dortigen SBZ-Neubau. In Schmarl investieren wir dieses Jahr über 2,84 Mio. Euro allein in Straßen- und Gehwegsanierungen. Im Bereich Stephan-Jantzen-Ring 30 bis 50 starteten bereits die Arbeiten. Abschnitte der Adam-J.-Krusenstern-Straße und der Hundsburgallee werden folgen. Darüber hinaus wollen wir zum Frühjahrsende die neue Spiel-, Sport- und Freizeitanlage am Stephan-Jantzen-Ring übergeben, damit der Sportunterricht für die Schmarler Grund- und Regionalschüler auch wieder optimal im Freien stattfinden kann.

Auch im Sanierungsgebiet "Stadtzentrum Rostock" erfolgen kontinuierlich Straßen- und Wegesanierungen. Aktuell wird im Bereich Herrmannstraße und Beim Hornschen Hof/ Auf der Huder gearbeitet. Aber auch die Entwicklung ganzer Quartiere werden wir dieses Jahr voranbringen. So haben wir für den Bereich der nördlichen Altstadt mit den Ergebnissen des Städtebaulichen Ideenwettbewerbs für das Areal Bussebart/ Stadthafen eine hervorragende Grundlage für die weitere Stadtentwicklung erhalten. Vergangenen Montag haben wir mit den Rostockerinnen und Rostockern die Siegerentwürfe intensiv diskutiert, Hinweise und Anregungen eingeholt. Es ist nun an der Zeit, alle Fakten - gerade im Hinblick auf den Theaterneubau - zusammenfassen. Wir sollten dazu noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung kommen.

Meine Damen und Herren,

zum Jahreswechsel fand in der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH ein Geschäftsführerwechsel statt. Seit dem 1. Januar 2015 leiten Jens Aurel Scharner und Dr. Gernot Tesch die Geschäfte der Gesellschaft und wir können sicher sein, dass diese neue Geschäftsführung den Erfolgskurs der letzten Jahre fortführen und den Rostocker Hafen weiter voranbringen. Wir wollen Rostock als größten deutschen Fähr- und Kreuzfahrthafen weiter ausbauen und setzen dabei auch auf die neuen Fähren nach Gedser und werden den Kreuzfahrthafen Warnemünde weiter entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

verdienstvolle Rostocker Sportlerinnen und Sportler, Trainer sowie Sportfunktionäre wurden während der XIX. Sportlerehrung am 15. Januar 2015 in der Stadthalle geehrt. Zu den herausragenden Leistungen im vergangenen Jahr zählten unter anderem vier Weltmeistertitel, 29 Europameistertitel sowie 156 deutsche Meister-Titel sowie viele Silber- und Bronzemedaillen. Unter dem Dach des Stadtsportbundes wird eine hervorragende Arbeit geleistet. 2014 waren bereits mehr als 22 Prozent der Rostockerinnen und Rostocker Mitglied in einem Sportverein. Derzeit sind in den 200 Rostocker Sportvereinen rund 45.400 Mitglieder organisiert. Dies ist eine tolle Quote, die deutlich über den Landesdurchschnitt liegt. Der in Vereinen organisierte und durch die Hansestadt Rostock vielfältig unterstützte Sport trägt deutlich zur hohen Lebensqualität in unserer Hansestadt bei.

Meine Damen und Herren,

am 21. Januar 2015 haben wir gemeinsam mit Sportminister Lorenz Caffier unsere Vorstellungen für die Durchführung olympischer und paralympischer Segelwettbewerbe vor Warnemünde präsentiert. Dazu konnten wir u. a. den Hamburger Senator für Inneres und Sport Michael Neumann und den Berliner Sport-Staatssekretär Andreas Statzkowski in Warnemünde begrüßen. An der Präsentation nahmen die Präsidenten des Deutschen Segler-Verbandes und des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern teil. Grundlage war die im Dezember 2014 vorgelegte Machbarkeitsstudie zur Ausrichtung olympischer und paralympischer Segelwettbewerbe 2024/2028 in Rostock-Warnemünde, die auch in neuer Broschüren-Form unter der Internetadresse www.rostock.de/olympia abrufbar ist. Während Berlin sich auf uns als Segelpartner festgelegt hat, steht in Hamburg die Entscheidung noch aus. Nun bleibt uns erstmal nur, auf die für den 21. März avisierte Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes zu warten. Der nächste Meilenstein wäre dann, ein Votum der Rostockerinnen und Rostocker für unsere Bewerbung einzuholen. Einen entsprechenden Vorschlag werden Sie dann ggf. von uns nach der DOSB-Entscheidung erhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.