Bericht von Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, während der Sitzung der Bürgerschaft

Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

aus Sicht der Verwaltung sind wir auf der Zielgeraden für die Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019. Wir haben Ihnen einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der nicht nur insgesamt ausgeglichen ist, sondern der auch Erträge erwirtschaftet - Erträge, die wir dringend brauchen, um in allen kommunalen Bereichen nach nahezu zwei Jahrzehnten wieder finanziell uneingeschränkt handlungsfähig zu sein. 

Gerade im vergangenen Jahr konnten wir riesige Schritte hin auf den vollständigen Haushaltsausgleich machen. Der vorläufige Jahresüberschuss 2017 weist Haushaltsverbesserungen in Höhe von insgesamt 90,3 Mio. Euro aus, das sind 77,3 Mio. Euro mehr als geplant. Zugleich konnten wir allein im Kernhaushalt Investitionen mit einem Volumen von insgesamt 47,8 Mio. Euro ermöglichen. 

Dies alles, meine Damen und Herren, sind Zahlen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Sie sind hart erkämpft – wir haben sie hart erkämpft – und deshalb sollten wir alles daran setzen, den Weg einer geordneten Finanzwirtschaft auch in Zukunft nicht mehr verlassen zu müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2017 haben Sie die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans beschlossen. Anlass waren Prognosen, nach denen die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in den kommenden 20 Jahren um bis zu 25.000 steigen könnte. Um das Wachstum vorausschauend zu gestalten, müssen wir heute die Weichen für die Zukunft stellen.

Dazu findet derzeit ein umfangreicher Bürgerdialog statt. Am 12. Januar 2018 haben wir hier im Rathaus den Startschuss für den Stadtdialog zum Zukunftsplan gegeben. Unter dem Motto „Wie soll Dein Rostock wachsen?“ können die Rostockerinnen und Rostocker bis Ende 2018 online, an Mitmach-Ständen und bei Veranstaltungen ihre Wünsche einbringen und diskutieren. 

Zum Auftakt konnten alle Rostockerinnen und Rostocker in einer ersten Online-Beteiligung, an einem Mitmach-Mobil oder auf Wunschkarten ihre Wünsche und Meinungen äußern und sich an einer Umfrage zu zentralen Fragen der Stadtentwicklung beteiligen. 

Die zahlreichen und sehr vielfältigen Bürgerinnen- und Bürger-Wünsche sowie Anlass und Ziele des Stadtdialoges wurden am 19. Februar 2018 während unseres ZUKUNFTS-FORUMs in der Kulturbühne Moya vorgestellt. 

Im Frühjahr werden wir fünf Workshops vertieft zu den Themenschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Mobilität und Infrastruktur, Soziales sowie Umwelt organisieren, bevor mögliche Entwicklungs-Szenarien für Rostock in einem großen ZUKUNFTS-WORKSHOP Ende September diskutiert werden sollen. Während eines ERGEBNIS-FORUMs Ende November 2018 wollen wir dann über das bis dahin Erreichte informieren. Bis dahin wird jede Dialog-Phase durch eine Online-Beteiligung begleitet.

Die Ergebnisse dieses Stadtdialoges fließen in den Vorentwurf für den Flächennutzungsplan ein, dessen Erarbeitung ab 2019 beginnt. Die Mitglieder der nächsten Bürgerschaft werden voraussichtlich im Jahr 2020 über Inhalte und Ziele des Vorentwurfs entscheiden können. Es schließt sich dann das förmliche Verfahren nach dem Baugesetzbuch mit weiterer Öffentlichkeitsbeteiligung an.

Je früher und intensiver die verschiedenen Interessen diskutiert werden, desto größer ist am Ende auch der Konsens über diesen für unsere Hanse- und Universitätsstadt so wichtigen Plan.

Mit der Umsetzung dieses Prozesses wurde das Hamburger Kommunikationsbüro SUPERURBAN beauftragt, das den Auftrag in Kooperation mit Markus Birzer (Moderation) und dem Büro We-Build.City (Online-Beteiligung) umsetzt.

Meine Damen und Herren,

am 25. Februar 2018 jährte sich zum 14. Mal der Mord an Mehmet Turgut. Der 25-jährige Kurde wurde 2004 in einem Imbiss im Neudierkower Weg vom so genannten Nationalsozialistischen Untergrund erschossen. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Initiative „Mord verjährt nicht!“ luden zum Gedenken an Mehmet Turgut und alle anderen Betroffenen der rassistischen Terrorserie am 25. Februar an den Gedenkort im Neudierkower Weg ein. Neben Redebeiträgen des Präsidenten der Bürgerschaft und der Initiative „Mord verjährt nicht!“ wurden in diesem Jahr erstmals auch Grußworte von Angehörigen und Betroffenen aus anderen Städten verlesen.

Im Anschluss an das Gedenken luden die Initiative „Mord verjährt nicht“, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Hansestadt- und Universitätsstadt Rostock zum ersten Mal in Rostock zum dokumentarischen Theaterstück „NSU-Monologe“. Die „Bühne für Menschenrechte“ erzählte darin von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer des NSU – von Elif Kubaşık, Adile Şimşek und İsmail Yozgat. Im Mittelpunkt des Stückes stehen der Mut und die Willensstärke der Angehörigen und ihr Bestreben, die eigene Erinnerung an die geliebten Menschen zu verteidigen. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Motto „Sag JA zu Rostock“ wurde am Valentinstag eine künstlerisch gestaltete Hochzeitsbank im Schusterhof gegenüber dem Rostocker Standesamt eingeweiht. Die rot-weiß-grün leuchtende Sitzgelegenheit lädt künftig Pärchen vor und nach ihrer Trauung zum Verweilen ein, bietet eine einmalige Kulisse für Fotomotive und wirbt zugleich für die Aktion der Rostocker Jubiläumshochzeiten zum Stadtgeburtstag am 24. Juni.

Sie ist ein wundervolles Geschenk im Rostocker Jubiläumsjahr an alle frisch Vermählten, die diesen besonderen Tag in unserer Hanse- und Universitätsstadt genießen wollen. Fast 800 Jahre Rostock stehen auch für immer währende Liebe und Verbundenheit, mit dem eigenen Partner, der Familie und unserer Stadt.

Die Hochzeitsbank wirbt auch für Jubiläumshochzeiten am Stadtgeburtstag. Jungvermählte des Jubiläumsjahres 2018 sowie Pärchen, die sich jemals an einem 24. Juni in der Hafenstadt oder ihren Partner- und befreundeten Städten das JA-Wort gegeben haben, können am 24. Juni dieses Jahres ihr Eheversprechen symbolisch erneuern. Oberbürgermeister Roland Methling wird die romantische Aktion zu Füßen des künftigen Rostocker Hochzeitskrans am Werftdreieck eröffnen. Auf dem Programm steht unter anderem eine Einladung zu einem Schiffstörn zwischen Stadthafen und Warnemünde. Erste Paare haben sich bereits beworben. Interessenten können sich noch bitte bis Mitte Mai bei der Stadtverwaltung bewerben.

Allein im vergangenen Jahr wurden in der Hanse- und Universitätsstadt übrigens 1.020 Ehen geschlossen und bis einschließlich 30. September 15 Lebenspartnerschaften begründet. Nach dem 1. Oktober 2017 wurden rund 30 Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt.

Meine Damen und Herren,

doch man muss nicht gleich ein Partnerschaftsversprechen erneuern, um unseren Stadtgeburtstag zu würdigen. Ganz Mecklenburg-Vorpommern feiert vom 18. bis 20. Mai 2018 sein Landesfest hier bei uns in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Der MV-Tag 2018 steht ganz im Zeichen des Jubiläums „800 Jahre Rostock“. Die Organisatoren setzen für das erste große Bürgerfest des Jahres auf neue Ideen und bewährte Programmpunkte. Die Gäste erwarten traditionelle Programmpunkte ebenso wie zahlreiche neue Aspekte.  Das Landesmarketing als Veranstalter kann schon jetzt darüber berichten, dass die Bühnen quasi ausgebucht und fast alle Ausstellerplätze belegt sind. Freuen wir uns auf unsere Gäste und zeigen wir ihnen, was wir aus unserer Stadt gemacht haben!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverfassungsschutzbericht 2017 hat es einmal mehr verdeutlicht: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zeigt der Kommunale Präventionsrat gemeinsam mit der Lokalen Partnerschaft für Demokratie der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung noch bis zum 14. März 2018 in der Rathaushalle die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“.

Was ist Demokratie und wie kann man sie gemeinsam (er)leben? Welche Formen von und welche Auswirkungen hat Rechtsextremismus? Wie kann man als Demokrat auf rechtsextremistische Äußerungen und Taten reagieren? Und vor allem: Wie stärkt man durch sein persönliches Engagement die Demokratie? Diese Fragen greift die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung auf, die erstmals grundlegend aktualisiert und überarbeitet gezeigt wird.

Die Ausstellung möchte der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen entgegenwirken und zum zivilgesellschaftlichen Einsatz für ein friedliches demokratisches Miteinander motivieren. Insbesondere sind Einzelpersonen, Schulklassen und Gruppen aufgerufen, die täglich angebotenen Führungen durch die Ausstellung zu nutzen.

Doch auch weit über den Anlass dieser aktuellen Ausstellung hinaus gibt es in unserer Stadt viele Möglichkeiten, sich für Demokratie und Freiheit und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. Nutzen wir diese Möglichkeiten und machen wir klar, dass Hass und Gewalt in Rostock keinen Platz haben!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.