Bericht von Senator Dr. Chris von Wrycz Rekowski, Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters, während der Sitzung der Bürgerschaft

- Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

zwischen der letzten Bürgerschaftssitzung und der heutigen liegt der Zeitraum der Oberbürgermeisterin-Wahl und daher möchte ich zu allererst auch von dieser Stelle aus Eva-Maria Kröger recht herzlich gratulieren und ihr alles Gute für das neue Amt wünschen!

Der Gemeindewahlausschuss hat das Ergebnis der Stichwahl in seiner Sitzung am 30. November 2022 bestätigt und nun liegt der Vorgang planmäßig der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung vor.

Themen der Kommunalpolitik standen natürlich im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Ich möchte mich aber ganz besonders und sicher auch in Ihrem Namen bei den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bedanken, die die Haupt- und die Stichwahl erst ermöglicht haben. Das dies alles so reibungslos und schnell lief, ist auch der guten Vorbereitung durch den Gemeindewahlleiter und die Gemeindewahlbehörde zu verdanken! Auch dafür ein großes Dankeschön!

Meine Damen und Herren,

Glückwünsche sollen von dieser Stelle auch an Babette Limp-Schelling gehen. Die langjährige Geschäftsführerin des Vereins Wohltat e.V. hat am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue den Verdienstorden der Bunderepublik Deutschland verliehen bekommen.

„Ihr herausragender Einsatz für Bedürftige prägt das soziale Miteinander in der Hansestadt seit 30 Jahren nachhaltig“, heißt es in der Laudatio. „Die Wohltat-Chefin hat mit ihrem Team die erste Rostocker Straßenzeitung Strohhalm gegründet und eine Suppenküche mit fünf Ausgabestellen eingerichtet. Als sie erfuhr, dass immer mehr Kinder hungrig zur Schule kamen, sorgte sie dafür, dass an einer Grundschule Kindern ein gesundes Frühstück angeboten wird. Diesem Vorbild folgten weitere Schulen. Damit denen, die sich an sie wenden, Mut gemacht und deren soziale wie wirtschaftliche Lage verbessert wird, hilft sie auch bei der Suche nach Wohnraum, bei Behördengängen und hat ein offenes Ohr für Anliegen aller Art.“

Herzlichen Glückwunsch zu dieser hohen Auszeichnung und ein großes Dankeschön für das Jahrzehnte währende und so wichtige Engagement für viele Menschen in unserer Stadt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen! Möge ihr Beispiel auch in Zukunft Menschen ermutigen, sich für Andere einzusetzen und sie zu unterstützen.

Der Dank für ehrenamtliches Engagement steht auch im Mittelpunkt einer Festveranstaltung anlässlich des „Tages des Ehrenamtes“ am Freitag im Marmorsaal des Hallenschwimmbades „Neptun“, zu dem wir etwa 150 ehrenamtlich tätige Rostockerinnen und Rostocker eingeladen haben.

Nach einer Begrüßung durch die Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück hält Susann Plant von der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern ein Grußwort. Senatorin Dr. Ute Fischer-Gäde wird im Namen der Stadt besonders engagierten Ehrenamtlichen danken. Außerdem werden die Ehrennadel für Brand- und Katastrophenschutz und der vom Verein „Rostocker Sieben“ e.V. gestiftete Sonderpreis verliehen sowie Rostocker Ehrenamts-Cards feierlich übergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unseren Finanzen:

Für das aktuelle Haushaltsjahr 2022 wird mit der Prognose von Ende Oktober ein Jahresüberschuss in Höhe von 11,6 Mio. Euro erwartet, der aus höheren Steuereinnahmen resultiert, aber auch aus Minderaufwendungen im Vergleich zur Planung beim Bereich Jugend, Soziales und Asyl im Rahmen der Ukraine-Krise.

Von den für investive Auszahlungen bereitgestellten Mittel in Höhe von 180,6 Mio. Euro sind mit Stand vom 28. November lediglich 49,7 Mio. Euro abgeflossen. Bei Investitionskonferenzen im Oktober wurden die Gründe für die Abweichungen zu den Planungen sowie Lösungsansätze mit den einzelnen Organisationseinheiten besprochen.

Die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung 2022 und der Haushaltssatzung 2023 soll noch in diesem Monat erfolgen. Damit wäre sichergestellt, dass die im Nachtragsplan 2022 eingestellten finanziellen Mittel zum Ankauf der OSPA Arena, der Zuschuss an den KOE zur Finanzierung von städtischen Objekten und das Hilfspaket an die RVV im Zusammenhang mit der Energiekrise zur Auszahlung bereitstehen. Außerdem wäre gewährleistet, dass die Bereitstellung der im Haushaltsplan veranschlagten konsumtiven und investiven Mittel bereits zu Jahresbeginn erfolgen kann.

Zur Vorbereitung einer möglichen Gasmangellage hat das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage herausgegeben. Er ermöglicht die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in diesem Kontext ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwertes. Die Verwaltungsvorschrift ist bis zum 30. April befristet. Durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern haben die Kommunen Handlungsempfehlungen zum Verfahren und Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Haushaltsrechtlich sind damit ähnliche Erleichterungen wie zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie geschaffen worden.

Die Auswertung der aktuellen Orientierungsdaten für das Jahr 2023 zeigt insgesamt ein positives Ergebnis. Es werden im Vergleich zum Plan Mehreinnahmen in Höhe von 11,7 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erwartet. Dies resultiert aus der Aufstockung der Infrastrukturpauschale, woraus sich für uns ein Anteil von 3,8 Mio. Euro ergibt, und aus der Erhöhung der Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis um 5,4 Mio. Euro. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Kommunalgipfels die Schlüsselzuweisungen aufgestockt, was für Rostock gegenüber dem Plan 2023 ein Zugewinn von ca. 2,3 Mio. Euro bedeutet. Zudem wurden Regelungen und Aufstockungsbedarfe im Bereich Wohngeld, Bundesteilhabegesetz und den flüchtlingsbedingten Mehrkosten festgeschrieben, von denen ebenfalls positive Effekte für unsere Stadt erwartet werden.

Zum 1. Januar 2017 wurde die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu geregelt. Für dessen Einführung räumte der Gesetzgeber eine Übergangsfrist ein, die nun vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat am 16. Dezember optional bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wird. Weil wir dadurch höhere Belastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zunächst vermieden können, planen wir, uns nach abschließender Rechtsprechung für die Verlängerung der Optionsfrist auszusprechen.

Und eine letzte Information zu diesem Komplex:

Die erheblichen Pandemie-Einschränkungen der vergangenen Jahre, aber auch die weiter steigenden Kosten haben zu einer Prognose der Geschäftsführung der Zoologischer Garten Rostock gGmbH für ein negatives Ergebnis in Höhe von etwa 300.000 Euro zum Jahresende geführt. Ausgabendisziplin und operative Maßnahmen zur Kosteneinsparung konnten das nur teilweise kompensieren. Unter Berücksichtigung des noch immer hohen Verlustvortrages haben wir entschieden, den Mehrbedarf der Gesellschaft jetzt auszugleichen. Dies ist ohne eine zusätzliche Belastung des Kernhaushaltes im Deckungskreis des Teilhaushaltes 15 – Beteiligungen – möglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Fragen von Energie- und Versorgungssicherheit haben uns in diesem Jahr in besonderem Maße beschäftigt. Bereits im September wurde im Rahmen der Energiesparkonferenz im Rathaus über die aktuelle Situation und Vorarbeiten des Krisenstabes umfassend berichtet. Wir sind hier gut aufgestellt.

Es ist jedoch wichtig, nicht nur Krisen zu begegnen. Die Energiefragen von heute und morgen erfordern wichtige Weichenstellungen für die Weiterentwicklung unserer Hanse- und Universitätsstadt.

Doch Weichenstellungen gehen nur gemeinsam. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wurde im 4. Quartal eine Arbeitsgruppe auf kommunaler Ebene eingerichtet, die das Thema Energie umfassend betrachtet. Die Energiewende, Chancen neuer Energieträger sowie Bedarfe für Flächen und Ansiedlungen sind Schwerpunkte auf der Agenda.

Die Arbeitsgruppe verknüpft die kommunale Familie. Es kommen regelmäßig Mitglieder der Verwaltungsspitze und der Geschäftsführungen von Rostock Port, den Stadtwerken, Nordwasser und Rostock Business zusammen. Begleitet wird die Arbeit mit der wissenschaftlichen Expertise des IWEN-Institut aus Warnemünde. Ziel ist es, die unterschiedlichen Aspekte der Energiewende und der Standortentwicklung zusammenzutragen und in der Arbeitsgruppe gemeinsam zu bearbeiten und zu beraten. Gegenseitige Information und Austausch stehen im Mittelpunkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Jahr 2022 hat uns nochmals mit Nachdruck gezeigt, welche Bedeutung Energiefragen für die zukünftige Entwicklung haben. Die Arbeitsgruppe soll hier eine Grundlage bieten, wie wir diese Chancen nutzen können und so bestmögliche Ergebnisse für die Hanse- und Universitätsstadt und die Einwohnerinnen und Einwohner erreichen. Über die Arbeit werden wir in den kommunalen Gremien regelmäßig informieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim deutschlandweiten ÖPNV-Kundenbarometer 2022 belegt die Rostocker Straßenbahn AG erstmals Platz 1 in der Globalzufriedenheit. Mit einem Wert von 2,29 teilt sich das Rostocker Verkehrsunternehmen den ersten Platz mit den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB). Gemessen wurde die Zufriedenheit der Fahrgäste mit dem ÖPNV auf einer Skala von 1 (vollkommen zufrieden) bis 5 (unzufrieden).

Die Bemühungen der letzten Jahre schlagen sich nun auch in den Ergebnissen des Kundenbarometers nieder. Doch das allein reicht nicht für eine Verkehrswende. Mit dem neuen Nahverkehrsplan, dessen Entwurf wir Ihnen im kommenden Jahr vorlegen, werden Wege aufgezeigt, wie das Angebot noch besser werden kann.

Herzliche Glückwünsche an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer RSAG und ein großes Dankeschön an alle, die sich für eine moderne und zukunftsorientierte Mobilität in unserer Stadt engagieren!

Meine Damen und Herren,

unser Stadtforstamt ist im November bereits zum 22. Mal nach dem Standard des Forest Stewardship Council® (FSC®) zertifiziert worden.

FSC ist nicht nur ein weltweit gültiges Gütesiegel für Holzprodukte und Waldbewirtschaftung, das auf der Einhaltung von zehn international verbindlichen Prinzipien und Kriterien beruht. Es zertifiziert auch den Interessenausgleich zwischen Ökologie, sozialen Belangen wie Erholung und Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Ansprüchen, dem wir uns nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch im Rahmen des Klima-Bündnisses/Allianza del Clima verpflichtet fühlen.

In den vergangenen Jahren hat das Stadtforstamt erfolgreich die vielfältigen und permanent angepassten Anforderungen des FSC-Standards erfüllt und damit nachhaltig gezeigt, dass kommunale Waldbewirtschaftung einen vorbildlichen Umgang mit jahrhundertealtem städtischem Eigentum auch unter wechselnden Anforderungen garantiert. Auch hier ein großes Dankeschön an alle, die dies ermöglicht haben und ihre Arbeit nach diesen Ansprüchen tagtäglich ausrichten!

Meine Damen und Herren,

morgen findet der zweite bundesweite Warntag statt. Ab 11 Uhr aktivieren die beteiligten Behörden und Einsatzkräfte des Bundes, der Länder und Kommunen unterschiedliche Warnmittel. Die Probewarnmeldung wird erstmals auch über Cell Broadcast verschickt, um darüber rund die Hälfte aller Handys in Deutschland direkt zu erreichen.

In Rostock wird auf Weisung des Landes eine Sirenenprobe erfolgen. Um 11 Uhr wird durch die Integrierte Leitstelle der Rostocker Feuerwehr ein Generalalarm „Warnung“ ausgelöst, um 11.45 Uhr soll das Signal „Entwarnung“ erfolgen. Darüber hinaus werden die Warnmeldungen über das Modulare Warnsystem des Bundes verbreitet.

Der Warntag soll die Menschen in Deutschland über die Warnmöglichkeiten der Bevölkerung informieren und sie für Warnungen sensibilisieren. Es werden die technischen Abläufe im Besonderen auf Bundesebene und die lokalen Warnmittel auf ihre Funktion und mögliche Schwachstellen hin überprüft. Das ist auch für uns wichtig und ich hoffe sehr, dass sich niemand erschreckt und alle wissen, dass dies zum Glück nur eine Übung ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im März haben Sie eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen und damit den Weg frei gemacht für rechtskonforme Öffentliche Bekanntmachungen im Internet. Zugleich haben Sie uns beauftragt, gemeinsam Alternativen für kontinuierliche analoge Informationen zu erarbeiten. Da die Formulierungen des Beschlusses vom März von der Kommunalaufsicht rechtlich beanstandet wurden, haben Sie im Oktober der angepassten Formulierung für die Änderung unserer Hauptsatzung zugestimmt.

Diese Änderung wird nun nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde am 24. Dezember im Städtischen Anzeiger veröffentlicht. Dadurch erfolgen Öffentliche Bekanntmachungen ab 25. Dezember digital. Lediglich über Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch muss zusätzlich in den Tageszeitungen informiert werden.

Am 17. November 2022 gab der Verlag Ostsee-Zeitung die Schließung der Offset-Druckerei am Standort Rostock Anfang 2023 und die Einstellung des Ostsee-Anzeigers zum Jahresende 2022 bekannt. Damit entfällt dieser Vertriebsweg des Städtischen Anzeigers leider auch für die von uns eigentlich geplante Übergangszeit. Im Rahmen einer Markterkundung haben wir nun eine Möglichkeit gefunden, den Städtischen Anzeiger ab Januar zunächst übergangsweise und im Rahmen des vorhandenen Budgets produzieren lassen zu können. Neben dem Vertrieb über ein kostenfreies Digital-Abo wird die künftig monatlich erscheinende Publikation in einer Auflage von 10.000 Exemplaren an 30 Orten in Rostock zur kostenlosen Mitnahme ausliegen: an den Infotheken der Stadtverwaltung, in den Ortsämtern, Stadtteil- und Begegnungszentren, Tourist-Informationen, bei der Stadtbibliothek und in der Volkshochschule. Darüber hinaus wird die Möglichkeit bestehen, den Städtischen Anzeiger gegen Bezahlung der Portokosten per Post zu abonnieren. Wir entsprechen mit diesem Modell den wesentlichen Eckwerten Ihres ergänzenden Beschlusses vom März und wollen gemeinsam mit Ihnen diese Übergangsphase evaluieren und die weitere Erscheinungsweise abstimmen.

Meine Damen und Herren,

hinter uns allen liegt ein anstrengendes und unglaublich „volles“ Jahr. Gemeinsam mussten wir viele Herausforderungen meistern. Die Pandemie, Putins Krieg in der Ukraine, die enorme Welle der Hilfsbereitschaft für Geflüchtete, die gestiegenen Kosten und Preise, die Vorbereitung auf eine mögliche Energiemangellage: All das sind Herausforderungen, die wir auch ins neue Jahr mitnehmen werden.

Wir haben diese Aufgaben bisher gemeinsam bewältigt. Und dafür möchte ich mich im Namen der Verwaltung und ganz persönlich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken!

Wir wissen aber auch, dass Themen wie die Digitalisierung, der Fachkräftemangel und der Klimaschutz enorm fordern werden. Dafür brauchen wir Mut, Klugheit, Gelassenheit und vor allem Kraft. Ich wünsche Ihnen und uns allen deshalb ganz besonders erholsame Feiertage, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr! Denn das ist sicher: Es wird ganz bestimmt nicht leichter werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!