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Dieter Schörken übernimmt Geschäftsführung der HWBR

Pressemitteilung vom 19.12.2003

Dieter Schörken übernimmt ab 1. Januar 2004 zusätzlich zu seiner Funktion als Senator für Wirtschaft und Tourismus übergangsweise die Geschäftsführung der Hanseatischen Weiterbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Rostock GmbH (HWBR). Dies sieht ein Gesellschafterbeschluss vom 17. Dezember 2003 vor.

Die Gesellschaftsanteile der HWBR liegen derzeit vollständig in den Händen der Hansestadt Rostock. Sollte ein entsprechender Passus aus dem Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in der Bürgerschaft eine Mehrheit finden, ist jedoch beabsichtigt, die Mehrheit der Gesellschaftsanteile zu veräußern. Dabei soll aber u.a. gesichert werden, dass Beschäftigungsprojekte, laufende Programme wie das "Programm 600", das Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren und das Sonderprogramm zum Einstieg von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung weiter geführt werden. Begonnene Bildungsmaßnahmen sollen trotz eines möglichen Verkaufs fortgesetzt werden.

Ein Verkauf der Anteile ist möglich, da laut Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich keine kommunale Pflichtaufgabe ist. Durch einen Verkauf wird eine Entlastung von mindestens 50.000 Euro für den Vermögenshaushalt der Stadt erwartet.