Entwurf des Haushaltsplanes 2003 vorgestellt Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms gesichert

28. November 2002

Entwurf des Haushaltsplanes 2003 vorgestellt Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms gesichert

Sebastian Schröder, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, hat heute den Entwurf des Haushaltsplanes der Hansestadt Rostock für das Jahr 2003 vorgestellt. “Das umfangreiche Zahlenwerk wird in den kommenden Wochen detailliert in den Fraktionen und Ausschüssen der Bürgerschaft beraten. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerschaft während ihrer Sitzung am 29. Januar 2003 über den Haushalt beschließen wird”, so der Senator. “Mit der anschließenden Vorlage beim Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde haben wir die Voraussetzungen geschaffen, früher als bisher den Haushalt umzusetzen. Allerdings kann ein möglicher Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2002/2003 des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch umfangreiche Auswirkungen auf unseren Haushaltsentwurf beinhalten”, unterstreicht Senator Sebastian Schröder.

“Im Haushaltsentwurf sind für die Sanierung von Schulen insgesamt zwölf Millionen Euro veranschlagt. Damit ist die Fortführung des Großprojektes `Schulsanierung? im kommenden Jahr gesichert”, informiert der Senator. “Durch die konsequente Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stehen auf der Haben-Seite Haushaltsverbesserungen in Höhe von acht Millionen Euro. Sparen durch strikte Haushaltskonsolidierung bleibt aber auch in Zukunft der einzige Weg, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen.”

Der Entwurf geht im Verwaltungshaushalt von einem Volumen von 360,9 Millionen Euro bei den Einnahmen und 414,8 Millionen Euro bei den Ausgaben aus. Damit besteht ein Fehlbedarf von 53,9 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 146,6 Millionen Euro auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Ausgabensteigerungen im Bereich der Jugendarbeit in Höhe von zwei Millionen Euro sowie für Sozialhilfe in Höhe von 2,4 Millionen Euro mußten berücksichtigt werden. In den Entwurf wurden ebenfalls um 4,7 Millionen Euro höhere Zinsbelastungen sowie durch Tarifsteigerungen um 1,2 Millionen Euro erhöhte Personalausgaben eingearbeitet. Die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Mit 81,8 Millionen Euro sind über die Hälfte des Vermögenshaushaltes Zuweisungen und Zuschüsse von Europäischer Union, Bund und Land für Investitionen in der Hansestadt. So werden investive Vorhaben in Rostocker Häfen mit etwa 23,5 Millionen Euro, der Neubau des Terminalgebäudes auf dem Flughafen Rostock-Laage mit acht Millionen Euro und städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit 13,1 Millionen Euro gefördert. x x

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