Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept liegt vor
Pressemitteilung vom
Der Entwurf für die Fortschreibung der Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2007 wurde jetzt von der Stadtverwaltung vorgelegt. "Mit den in dem Papier enthaltenen Maßnahmen setzen wir konsequent den Kurs der Haushaltskonsolidierung fort", betont Sebastian Schröder, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung. "Es baut auf den in den vergangenen Jahren verabschiedeten Maßnahmen auf." Es soll beispielsweise geprüft werden, Stadtkasse und Steuerbereich zusammenzulegen. Darüber hinaus soll die Informations- und Kommunikationstechnik der Stadtverwaltung optimaler genutzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Sozialamt soll weiter verbessert werden. Ein weiteres Thema ist die Reduzierung des sächlichen Verwaltungsaufwandes. Energiekosten könnten reduziert werden, wenn Ampeln speziell in den Abendstunden gezielt abgeschaltet werden.
Im Mittelpunkt steht ferner die systematische Kooperation zwischen der Hansestadt und den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan. "Wir sollten vor allem im übertragenen Wirkungskreis Aufgaben gemeinsam erledigen", so Senator Schröder. "Das ist keine Einbahnstraße." Rostock schlägt eine Arbeitsgruppe auf Dezernentenebene vor, die prüft, welche Aufgaben in Zukunft nur noch von einer Gebietskörperschaft für die anderen miterledigt werden können. Zur Vermögensaktivierung sollen die Anteile an der Hanseatischen Weiterbildungs- und Beschäftigungsgemeinschaft Rostock GmbH (HWBR) mehrheitlich verkauft werden.
Die jetzt vorliegende Fortschreibung reicht bis zum Jahr 2007. Die Haushaltskonsolidierungskonzepte umfassen mittlerweile insgesamt 129 Einsparmaßnahmen. Die Abrechnung erfolgt regelmäßig gegenüber der Bürgerschaft. Mit dem Haushalt 2004 wurden allein Maßnahmen im Umfang von über zehn Millionen Euro aus den Konzepten 2002 und 2003 eingearbeitet. Die jetzt vorliegende zweite Fortschreibung soll bis 2007 weitere Einsparungen im Umfang von über vier Millionen Euro bringen.
"Zum Sparen gibt es keine Alternative. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch auch, dass unser Spielraum von Jahr zu Jahr erheblich enger wird. Wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzen nicht bald grundlegend verbessern, steht die kommunale Selbstverwaltung auch in Rostock wie in vielen anderen Städten Deutschlands auf dem Spiel", so der Senator.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2004 geht von einem Haushaltsvolumen von 110,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt und von Ausgaben in Höhe von 452,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt aus. Für das kommende Jahr wird ein Defizit in Höhe von 104 Mio. Euro erwartet. Gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung sind Kommunen verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Gelingt dies nicht, muss mit einem Haushaltssicherungskonzept der Weg zu einem künftig wieder ausgeglichenen Haushalt dokumentiert werden.
