Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister/Bürgermeister der kreisfreien Städte zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern
Pressemitteilung vom
Die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte lehnen die jetzige Herangehensweise des Innenministers an die notwendige Verwaltungsreform ab. Uns eint, dass wir die Reformnotwendigkeit grundsätzlich anerkennen und daher ein gemeinsames Interesse haben, eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur für unser Land zu schaffen. Diese soll langfristig leistungsfähig sein, Zuständigkeiten bündeln, und für die Bürger und Wirtschaftenden die Möglichkeit eröffnen, in demokratischen Strukturen ihr Lebens- und Wirtschaftsumfeld mitgestalten zu können. Nur so kann sich unser Land wirtschaftlich weiterentwickeln und einen attraktiven Lebensort bilden.
Der Landtag hat mit dem am 24.04.2008 beschlossenen Konzept "Ziele, Leitbild und Leitlinien des Landtages für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern" der Landesregierung einen klaren Auftrag für eine Kreisgebietsreform erteilt und diese ausdrücklich in den Zusammenhang mit dem gleichzeitig beschlossenen Gesamtrahmen für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung gestellt. Es muss mit der Kreisgebietsreform gleichzeitig eine Funktionalreform erarbeitet und der Finanzausgleich neu vorgelegt werden.
Leider müssen die Landkreise und kreisfreien Städte feststellen, dass der vorgelegte Gesetzentwurf weit hinter dem Auftrag des Landtages zurückliegt und in der vorliegenden Form nicht geeignet ist, die dringenden Probleme des Landes, die sich aus den dargelegten demographischen und finanziellen Rahmenbedingungen des Landes ergeben und die nach einer umfassenden ganzheitlichen Reform verlangen, zu lösen.
Es reicht nicht, allein einen neuen Zuschnitt der Kreise unter Einkreisung kreisfreier Städte vorzunehmen. Es sind vielmehr Antworten auf die drängenden Fragen nach der zukünftigen Aufgabenverteilung auf der zukünftigen kommunalen Struktur, der Regelung der aufgabenadäquaten Finanzbeziehungen und der Lösung der Stadt-Umland-Probleme zu beantworten. Erst diese Antworten können die Effizienz der Verwaltungsreform belegen.
Der vorgelegte Entwurf ist allein von verwaltungsorganisatorischen und fiskalischen Überlegungen geprägt. Mit den Anforderungen des kommunalpolitischen Ehrenamtes, der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft wird sich gar nicht oder nur ganz am Rande auseinandergesetzt. Es handelt sich daher um eine Reform, die die Interessen der Bürger und Wirtschaft der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte nicht genügend berücksichtigt und keine breite Basis für das Vorhaben schafft.
Wir fordern daher die Landesregierung und insbesondere den Innenminister auf, unter Beachtung des Konzeptes gemäß Landtagsbeschluss vom 24.04.2008 mit den Betroffenen ein Reformgesamtpaket zu erarbeiten, das neben der Gebietsreform auch die umfassende Funktionalreform, die Grundaussage zur zukünftigen Gemeindestruktur und die künftige Finanzausstattung und -verteilung beinhaltet.
