EVG soll auch künftig Siedlungsabfälle in Rostock entsorgen
Pressemitteilung vom
Der Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft folgte am Dienstag mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der „Übernahme und Entsorgung von gemischten Siedungsabfällen aus dem Gebiet der Hansestadt Rostock ab 01.06.2011". Der Zuschlag soll danach der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft GmbH (EVG mbH) gegeben werden. Die Stadtverwaltung kann dann nach Information der unterlegenen Mitbieter und Einhaltung der Widerspruchsfrist zum Jahresbeginn 2011 die Vergabe durchführen.
Damit wäre die Entsorgungssicherheit der ca. 47 000 Tonnen Siedlungsabfälle pro Jahr für 15 Jahre zuzüglich einer fünfjährigen Verlängerungsoption gesichert. Die Kosten haben sich im Ergebnis der nach einem Vertragsverletzungsverfahren erforderlich gewordenen Neuausschreibung sogar verringert. Sie liegen unter den ursprünglich vereinbarten Kosten, so dass für die Rostockerinnen und Rostocker in jedem Fall eine Kostenreduzierung eintreten wird. Allerdings muss die Stadt einen Schadensausgleich in Höhe von 6,8 Mio. Euro an die EVG mbH zahlen.
Damit ist ein dreijähriger arbeits- und kostenintensiver Arbeitsprozess zu Ende gegangen, der mit dem Vertragsverletzungsverfahren am 28. Februar 2008 mit einem Aufforderungsschreiben zur Stellungnahme begann. Der federführende Senator für Bau und Umwelt, Holger Matthäus, bedankt sich bei allen Beteiligten für die in den letzten zwei Jahren geleistete ausgezeichnete Arbeit. „Mit der Vergleichsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der EVG wurde im März 2010 bereits das drohende Klageverfahren der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewendet. Nun ist sogar noch eine Kostensenkung bei den Abfallgebühren zu erwarten", zeigt sich Senator Matthäus zufrieden. Der gesamte, sehr komplexe Vergabeprozess wurde in allen Schritten durch Fachjuristen intensiv begleitet, um so ein höchstes Maß an Rechtssicherheit gewährleisten zu können.
