Flächennutzungsplan OB Arno Pöker: Einigung Stadtwerke - Hevag

30. April 1999

Flächennutzungsplan OB Arno Pöker: Einigung Stadtwerke - Hevag "Nach zähen Verhandlungen ist es uns gelungen, eine Einigung im Streit Stadtwerke - Hevag zu erzielen", freut sich Oberbürgermeister Arno Pöker. "Damit ist der Startschuß für die Stadtwerke gemacht, als Mitbewerber auf dem liberalisierten Strommarkt aufzutreten." Die Bürgerschaft und die Aufsichtsgremien der Hevag müssen noch zustimmen. Strittig war zwischen beiden Parteien die Bewertung des Anlagevermögens und die Rückforderung der Hevag von 220 Millionen DM. Man verständigte sich darauf, das Anlagevermögen gegen das Aktienpaket, welches die Stadt bei der Hevag besitzt, zu tauschen. Zudem wird die Hevag 35 Millionen DM an die Stadtwerke für eingespeisten Strom nachzahlen. Außerdem werde die Hevag und die Schleswag auf ihren vermeintlichen Rechtsanspruch aus dem Grundsatzvertrag, jeweils 15 Prozent der Stadtwerke erwerben zu können, verzichten. Rund 100 Arbeitsplätze werden die Stadtwerke von der Hevag übernehmen. "Damit", sagte Pöker, "leisten wir einen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stadt." Der Oberbürgermeister zeigte sich erleichtert, daß damit ein sechs Jahre lang andauernder Streit beendet worden sei. In dem Verfahren der Stadtwerke, die einen privaten Beteiligten für 25 Prozent der Anteile suchen, könne sich die Hevag selbstverständlich einbringen, betonte Pöker. Zur Zeit hätten von den ursprünglich zwölf Bewerbern drei ein verbindliches Angebot abgegeben. Die Beteiligung eines privaten Investors sei, so der Oberbürgermeister, eine wesentliche Voraussetzung für die Sanierung des Teersees, eines der größten Altlasten in der Stadt. Zur Zeit listet ein Gutachten im Auftrag der Stadtwerke den genauen Sanierungsbedarf auf. Bis zum Jahre 2002 muß die Sanierung abgeschlossen sein. Mit der BvS, so Pöker, habe man Einigung darüber erzielt, daß 90 Prozent der Sanierungskosten, die der Stadt entstehen, ersetzt werden. Einigung konnte ebenfalls zur Übernahme der Aktien der aus dem ehemaligen Energiekombinat entstandene Gas AG für einen Kaufpreis von 11 Mio DM erzielt werden. "Die langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnten somit zu einem guten Ende gebracht werden. Damit hat die Vernunft obsiegt", so der Oberbürgermeister.