Haushaltskonsolidierung - Informationen und Zahlen zu den Projekten

Informationen und Zahlen zu den Projekten „Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege“ und „Volkstheater Rostock“ anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Georg Scholze

Um in der Stadtverwaltung Rostock wieder zu einem ausgeglichenen und somit gesetzeskonformen Haushalt zu gelangen, hat die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit dem Beschluss zum Rahmenkonzept zu Haushaltssicherung im Juli 2007 für die Senatsbereiche der Verwaltung Konsolidierungsbeträge in Form von Eckwerten beschlossen.

Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege

Das bedeutete für die Verwaltung und insbesondere für das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege, konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, um das beschlossene Konsolidierungspotenzial in Höhe von 2,2 Mio. Euro zu erwirtschaften.

In den vergangenen Wochen und Monaten fand in der Stadtverwaltung ein reger Diskussionsprozess zur Reorganisation des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege statt. Als erste unternehmerische Entscheidung auf dem schwierigen Weg, den strukturellen Fehlbedarf der Hansestadt Rostock zu senken, wird der Bürgerschaft für die Sitzung am 17. Oktober 2007 eine Beschlussvorlage zur Realisierung der Haushaltskonsolidierung in diesem Amt vorgelegt.

Nach einer umfangreichen aufgabenkritischen Betrachtung wird ein wesentlicher Teil des Konsolidierungsbetrages durch eine Änderung der Aufgabenverteilung sowie der Vergabe von Leistungen erwirtschaftet. Durch die Fachteambildung und die teilweise Ausgliederung von Leistungen wird die Pflegeklasseneinstufung nicht verändert, so dass die bisherige Leistungsqualität diesbezüglich grundsätzlich unberührt bleibt.

Das bisherige Regionalprinzip in der Grünflächenunterhaltung nach Pflegebereichen „Mitte/Nordost“ sowie „Nordwest“ wird zu Gunsten einer Verrichtungsspezialisierung durch Bildung von vier „Fachteams“ aufgegeben. Dadurch kann eine wirtschaftlichere Verteilung zwischen einfacheren und schwierigeren Arbeiten erreicht werden. Fachteams werden gebildet für die Bereiche Park- und Biotoppflege, Rosen-Stauden-Saisonblumen, Stadtbäume und Spielplatzservice. Neben den Fachteams bestehen ein Grünflächen- und Friedhofsmanagement sowie der „Betriebshof“.

Es ist vorgesehen, die Leistungen Rasenmahd und Pflege der Wege und Platzflächen auszuschreiben und vollständig zu vergeben sowie das mit diesen Aufgaben betraute städtische Personal auf Betriebe überzuleiten. Durch diese konsolidierende Maßnahme wird eine Einsparvolumen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erwartet. Dies entspricht auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofes.

Über Jahresarbeitszeitkonten in Verbindung mit vertraglichen Regelungen zur Arbeitszeit und Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes sollen weitere 400 000 Euro erschlossen werden. Darüber wird ein weiteres Einsparvolumen durch die sparsamere Bewirtschaftung der Sachausgaben erwartet.

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege ist ein positives Beispiel dafür, dass mit viel Know How und Engagement der Beschäftigten in diesem Amt, das von der Bürgerschaft gesteckte Konsolidierungsziel zu erreichen ist.

Volkstheater Rostock

Das Volkstheater Rostock wird gegenwärtig mit 16,1 Millionen Euro öffentlichen Mitteln bezuschusst, wobei das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss in Höhe von 8,3 Millionen Euro gewährt und die Hansestadt Rostock gegenwärtig 7,8 Millionen Euro.

Im Rahmen der Haushaltssicherung ist der städtische Zuschuss in Höhe von 7,8 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2009 auf 4,8 Millionen Euro abzusenken.

Aufgrund der vergleichsweise hohen kommunalen Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern kann mit einer weiteren Verbesserung der Theaterförderung nicht gerechnet werden. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht - wie andere Bundesländer - über ein tatsächliches „Staatstheater“ in der Trägerschaft des Landes verfügt.

Um das hohe gesteckte Konsolidierungsziel zu erreichen, legt die Verwaltung für die Sitzung am 17. Oktober 2007 eine Beschlussvorlage zur Gründung einer „Volkstheater Rostock GmbH" vor.

Das eigenständige betriebswirtschaftliche Handeln, die stärkere Eigenverantwortung, Personalhoheit, die Unabhängigkeit bei künstlerischen Entscheidungen und klar festgesetzte Aufsichtsregularien sind entscheidende Kriterien, die für eine Rechtsumwandlung in eine Theater-GmbH sprechen. Die GmbH soll steuerlich als gemeinnützig anerkannt werden. Diesen Rechtsformwechsel hat die Bürgerschaft bereits mit ihrem Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept am 1. Februar 2006 präferiert.

Der Rechtsformwechsel eines Theaters führt nicht automatisch zu Einsparungen. Allerdings zeigen Umwandlungen anderer Theater, dass die Arbeit nach kaufmännischen Grundsätzen regelmäßig positive Auswirkungen auf die kamerale Zuschusshöhe haben. Insbesondere die wirtschaftliche Eigenverantwortung einer GmbH wirkt sich bei Umsetzung von Konsolidierungsvorgaben vorteilhaft aus.

Eine der ersten Aufgaben der Theater-gGmbH wird es sein, ein künstlerisches Konzept zu erstellen, das die erforderlichen Maßnahmen zur Absicherung eines angemessenen Theaterbetriebes am Standort Rostock unter Berücksichtigung der Zuschussreduzierungen enthält. In diesem fachlichen Konzept sollen die innerbetrieblichen Optimierungsmaßnahmen und die Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation, ggf. eine Fusion mit dem Mecklenburgischen Staatstheater der Landeshauptstadt Schwerin dargestellt werden.